Es ist schon spannend, wie unterschiedlich die Diskussionsbeiträge nun sind. In einem muss ich Herrn Meyer einmal Recht geben, auch wenn es mir sonst schwerfällt. Herr Meyer sagt: Na ja, da soll es jetzt Modellvorhaben geben, da soll die SAGA GWG etwas entwickeln, da sollen Private etwas entwickeln. Was kann man denn dagegen haben? Das warten wir doch einmal ab. Und genau das ist es doch, was wir sagen. Wir wollen, dass es sich in der Praxis zeigt, dass wir es schaffen können, wie es in anderen Städten geschieht, dass wir frei finanzierten Wohnungsbau durch eine Konzeptvergabe bekommen, dass wir Wohnungen kriegen, die zu 8 oder 9 Euro pro Quadratmeter angeboten werden, und zwar praktisch. Das wollen wir in einzelnen Vorhaben letztendlich entwickeln, und ich weiß gar nicht, was man dagegen eigentlich haben kann.
Frau Sudmann, besonders lustig finde ich Ihr Argument zur städtebaulichen Identität. Mein Kollege Tabbert oder auch ich achten vielleicht nicht so darauf, aber würden wir Ihnen Fotos von Reihenhäusern und kleinen Häusern in Lurup, in Bramfeld und in Bahrenfeld zeigen, dann wüssten Sie genau, in welchem Stadtteil diese Häuser stehen? Da brauchen Sie uns doch nicht zu veräppeln, das wissen Sie natürlich nicht. Identität schafft man über andere Dinge.
Wenn bei 790 000 Wohnungen in dieser Stadt 200 oder 300 Wohnungen einmal gleich aussehen, hat das doch nichts damit zu tun, dass dann Identitäten verloren gehen. Nein, wir schaffen somit Perspektiven und vergeben uns keine. Das ist die Realität.
Das ist in der Tat das Spannende und ich muss sagen, da bin ich auch manchmal emotional. Da gibt es diesen Brief der Architektenkammer. Ich will daran gar keine großartige Kritik üben. Wir freuen uns immer, wenn uns Menschen etwas schreiben, und ich habe die gute Frau dann gestern auch versucht anzurufen. Leider war sie den ganzen Tag in Sitzungen, aber der Geschäftsführer war da. Der Geschäftsführer hat erst einmal festgestellt, dass sie gar nicht wussten, dass es auch um städtische
Flächen geht. Sie dachten, es gehe nur um private Flächen. Dann habe ich gesagt, dass das aber in unserem Antrag steht. Dann haben wir darüber diskutiert, dass es künftig 50 weitere Stellen für die Bezirke geben wird. Auch das war da nicht bekannt. In diesem Brief empfehlen sie uns, keine Modellvorhaben, keine Kostensenkungen zu machen, da sonst die Entstehung von Großwohnsiedlungen wie Steilshoop oder Mümmelmannsberg drohe.
Da frage ich mich ganz im Ernst, wer denn irgendwo aus diesem Antrag hat ersehen können, dass wir so etwas wollen. Also es ist eine Abwehrhaltung. Wir laden die Architektenkammer gern ein. Wir wollen mit ihnen diskutieren, aber wir sagen auch, dass wir nicht jahrelang diskutieren können, sondern endlich wollen, dass die Praktiker anfangen, entsprechende Wohnungen zu bauen. Nur das bringt doch unsere Stadt weiter und nicht, dass wir jahrelang über Konzepte sprechen und diskutieren und nichts bewegen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen Wohnungen bauen und diese Wohnungsproblematik lösen, während Sie, Frau Boeddinghaus, anscheinen diese Wohnungsproblematik beibehalten wollen, um sich zu profilieren.
Herr Kienscherf, bevor ich der Kollegin Sudmann das Wort gebe, möchte ich Sie daran erinnern, dass insbesondere der Begriff aus dem Theaterbereich nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht. Das machen Sie beim nächsten Mal sicher besser. – Jetzt hat Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Er hat heute versucht, den Schröder im Westentaschenformat zu machen, indem er seine Form der Basta-Politik dargestellt hat.
Ich weiß nicht, ob Sie alle es gehört haben: Herr Kienscherf hat eben gesagt, Sie diskutierten nicht, sondern Sie machten. Wir als Opposition mit sehr großen Unterschieden zu Ihnen haben gefordert, dass Sie sich der Diskussion im Ausschuss stellen.
Warum tun Sie das nicht? Sie haben kein einziges Argument gebracht außer "Basta, wir wissen, was richtig ist". Sie haben eben als Beispiel für die städtebauliche Identität gesagt, "wenn 200, 300 Wohnungen gleich aussehen". Wir reden doch über andere Größenordnungen. Sie wollen 10 000 oder sogar 12 000 Wohnungsbaugenehmigungen pro Jahr erreichen. Sie wollen 3 000 öffentlich geförderte Wohnungen schaffen.
Sie wollen jetzt einen großen Anteil davon frei finanziert machen. Also reden wir nicht über 200 oder 300 Wohneinheiten.
Wenn Sie, Herr Kienscherf, mir vorwerfen, ich wüsste nicht, was Identität ist, werfen Sie das auch den Stadtplanerinnen, Stadtplanern, Architektinnen und Architekten in dieser Stadt vor. Sie behaupten allen Ernstes, Sie wüssten, was gut ist und gut aussieht. Das können Sie doch mit uns bei einer Anhörung der Fachverbände im Ausschuss ausdiskutieren. Aber Sie verweigern sich. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Sie verweigern sich völlig sturköpfig und sind nicht in der Lage, zu diskutieren.
Apropos Ihrer Behauptung, das sei eine jahrelange Diskussion. Wie lange sind Sie im Parlament? Was wissen Sie darüber, wie lange es dauert, wenn wir heute eine Überweisung beschließen? Wir könnten uns sofort mit den Obleuten verständigen. In der nächsten Sitzung findet die öffentliche Anhörung statt. Sie haben im Juli 2016 alles fertig. Auch das machen Sie nicht. Sie übergehen das Parlament. Es geht völlig an Ihnen vorbei und ist traurig für die gesamte SPD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das kann ich nur unterstreichen. Sie stellen einen fachlichen Antrag und haben nicht den Mut, ihn an den Ausschuss überweisen zu lassen. Sie haben nicht die Courage zu sagen, wir diskutieren diesen fachlichen Antrag fachlich im Ausschuss. Herr Kollege Kienscherf, das ist bitter, das ist peinlich.
die gegen diesen Antrag vorgebracht werden. Es wird von Identitätsverlust und Großwohnsiedlungen gesprochen.
Es wird gesagt, erst einmal müsse der Autoverkehr angepackt werden. Es wird auf alles Mögliche abgelenkt, aber das, was eigentlich notwendig ist, wird verschoben. Das sagt die CDU besonders gern, die in ihrem Antrag schreibt: nicht viel reden, schreiben, prüfen, sondern einfach handeln. Sie wollen, dass wir das weiterhin hinauszögern, und nicht, dass wir vorankommen. Das jedoch ist dringend notwendig.
Ich möchte auch noch einmal auf die Verzögerungen zu sprechen kommen. Immer wieder höre ich von Dezernenten in den Bezirksämtern, dass häufig das Problem darin bestehe, dass die Bauanträge unvollständig eingereicht werden. Es ist wichtig, dass die Bauanträge von den Antragstellern vollständig eingereicht werden, da sie sonst nicht bearbeitet werden können. Die Antragsteller müssten eigentlich wissen, was alles zu einem Bauantrag gehört. Wir haben die Bauprüfabteilung personell verstärkt. Wir sind wie gesagt gern bereit, weiterhin die Diskussion mit der Architektenkammer und mit anderen Beteiligten zu führen. Aber wir können es uns nicht leisten, auf Dauer all das immer wieder hintanzuschieben, sondern es gilt vor allen Dingen, mit den ersten Projekten auszuloten, was im Einzelnen möglich ist.
Ich unterbreche die Rednerin beziehungsweise den Redner immer ungern für eine Zwischenfrage. Aber wenn die Sätze so lang sind, ist es wirklich schwer. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heike Sudmann?
kämpft, dass wesentliche Anträge in den Ausschuss kommen. Ich kann nicht verstehen, dass Sie jetzt sagen, Sie würden gern mit allen reden, uns dazu aber nicht die Möglichkeit geben wollen. Wie können Sie als Fraktion der GRÜNEN auf einmal eine so völlige Kehrtwendung machen?
Ich habe eben gesagt, Sie sollten nicht so tun, als seien wir nicht bereit, darüber zu sprechen, was an weiteren Möglichkeiten besteht, um die Kosten zu senken. Aber wir sind nicht bereit, Dinge, bei denen es notwendig ist zu handeln, weiter in die Länge zu ziehen. Das muss so gemacht werden.