Aber ich sage klar, der Feind des Guten ist das Bessere. Wir können das in der Tat besser machen und da kann man auch noch mehr machen. Deswegen darf man an dieser Stelle auch als Regierung, ohne rot zu werden, sagen: Danke an die Eltern, die mit großer Energie dazu beigetragen haben, dass wir uns alle dieses Thema noch einmal genau angeschaut haben und auch gemeinsam mit der Initiative einen, wie ich finde, sehr vernünftigen Weg ausgelotet haben, wie wir jetzt mit weiterem Schwung diese bereits schwungvolle Aufbauarbeit zu einem großen Erfolg weiterführen können. Das darf man an dieser Stelle auch sagen: Danke an die engagierten Eltern, das war richtig.
Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass es trotzdem nicht einfach ist. Wir wollen die 25 Millionen Euro Investitionen gut investieren und dafür brauchen wir die Schulwelt, die selbst auch Vorschläge machen soll. Wir wollen hier kein Geld versickern lassen, sondern es soll zielgenau zu einer wirklichen Qualitätsverbesserung beitragen. Deswegen war es richtig, dass viele Maßnahmen darauf gründen, dass die Schule eigenverantwortlich Vorschläge entwickelt und wir diese Vorschläge sorgfältig überprüfen werden und auf der Grundlage dann realisieren.
An der Stelle sei auch noch einmal in Richtung FDP gesagt, es war immer Ihre eigene Tradition, dass Sie den Schulen eine Gestaltungsmöglichkeit eröffnet haben, und das war etwas, das uns über alle Fraktionen seit Jahrzehnten verbunden hat. Hamburg ist hier weiter als jedes andere Bundesland, und jetzt wäre es schon gut, wenn Sie diese selbstverantwortete Schule nicht plötzlich schlechtreden in dem Sinne, dass Sie sagen, der Senat entziehe sich seiner Verantwortung. Im Gegenteil ist es ein Qualitätstreiber und eine gute Idee, wenn Schulen selbstständig diese Mittel verplanen. Wir wollen ihnen dabei beistehen und wir werden sie dabei begleiten.
Zum Schluss bleibt aber auch ein bisschen Nachdenklichkeit, denn ein Teil der Diskussion ist gegründet in einer Seltsamkeit, die dem Parlament manchmal entgangen ist. Wir haben dadurch, dass wir den Ganztag gewaltig ausgebaut haben, und auch dadurch, dass immer mehr Kinder unter sechs Jahren die Kitas nutzen, plötzlich zwei Systeme, die sich begegnen, die Jugendhilfe und die Schule. Wir stellen bei diesen Bruch- und Übergangsstellen auch fest, dass der spätere Ausbau der Kindertagesstätten mit höchstem Qualitätsmaßstab dazu geführt hat, dass im Vergleich zur Schulwelt Kindertagesstätten und auch die früheren Horte viel besser mit Personal ausgestattet sind als jede Schule. Und wo sich das begegnet, da merken das die Eltern und stellen Fragen. Auch das ist ein Punkt, der uns vermutlich weiter begleiten wird. Sehen Sie sich die sogenannten Schülerjahreskosten und die Jahreskosten von Kindern in der Kita an. Wir glauben immer alle, die Schule sei teurer, weil Lehrer mehr Geld verdienen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Personalschlüssel an der Kita sind mittlerweile so hoch, dass dort, wo beide Systeme sich begegnen, die Eltern viele Fragen haben. Auf diese Fragen müssen wir sicherlich mittelfristig weitere Antworten finden.
Dennoch sage ich an dieser Stelle, dass wir an einem guten Wegpunkt angelangt sind. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber ich habe den Eindruck, das Engagement auf allen Seiten ist sehr konstruktiv, und ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, den guten Ganztag jetzt noch besser zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon viel gesagt, aber noch nicht alles, und natürlich sind noch einige Punkte von der Opposition angesprochen worden in dieser Debatte, in deren Rahmen wir jetzt logischerweise nicht noch eine Ausschuss
überweisung machen können – da war ein Satz, wo ich Herrn Oetzel unzweifelhaft zustimmen konnte. Denn es muss heute entschieden werden, damit klar ist, dass es zu diesem Verfahren kein Volksbegehren und keinen Volksentscheid gibt. Deswegen müssen wir uns heute hier entscheiden und ich finde, dann müssen die Punkte auch ausgetragen werden.
Zu dem Stichwort, wir seien nur noch Erfüllungsgehilfe: Das ist ein absurder Hinweis, denn wenn eine Volksinitiative vorliegt, ist es nun einmal so, dass man diese in den Ausschuss einlädt und es eine Anhörung und eine Diskussion gibt. Und es ist das normale Verfahren, dass man als Bürgerschaft am Schluss prüfen muss, ob man das einfach eins zu eins übernehmen kann oder ob Bürgerschaft und Initiative einen Kompromiss finden. Das ist das normale Verfahren, genau das haben wir gemacht, und ich finde, es ist ein ordentliches Ergebnis, das wir mit dem richtigen Verfahren erzielt haben.
Dass man dann als Opposition immer ein bisschen zu spät kommt, liegt irgendwie in der Natur der Sache.
Aber am Schluss muss es eben auch alles miteinander funktionieren, es muss für den Haushalt einen Weg geben und da ist vielleicht das Stichwort Lernkurve. Natürlich haben wir sehr viel gelernt, aber die Initiative natürlich auch und es war ein gemeinsamer Lernprozess, der, glaube ich, für alle Seiten sehr wichtig gewesen ist und natürlich gerade dann – und in diesem Punkt ist es vielleicht auch anders als bei anderen Volksinitiativen –, wenn das Anliegen, dass der Ganztag besser wird, schon von Anfang an unser gemeinsames war. Die Frage ist, wie man in so einer Situation das Wünschbare mit dem Machbaren zusammenführt. Und da haben sich diese Wochen und Monate, diese vielen, vielen Stunden wirklich gelohnt, weil wir genau das in Deckung bekommen haben und für das gemeinsame Anliegen einen machbaren Weg aufgezeigt haben. Das hat sich gelohnt.
Dieses Stichwort mit der Arroganz hat den Schulsenator auch schon auf den Plan gerufen. Auch da muss man einfach noch einmal schauen, wie denn die Fakten sind, und es ist doch gut, dass wir das auch noch einmal mit dem Krippen- und Kitabereich abgleichen können. Da ist doch klar und egal, wer in der letzten Zeit regiert hat – es hat einen massiven Ausbau der Plätze bei Krippe, Kita und Ganztag gegeben.
Dann ging es um Gebührenfreiheit. Da gab es hier im Haus nicht nur Einvernehmen, sondern einige haben gesagt, man kümmere sich jetzt erst einmal nur um die Qualität, und die Gebührenfreiheit sei nicht so wichtig. Weil das aber auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun hat, war das Thema Gebührenfreiheit für uns als SPD ein zentrales Anliegen. Die Eltern haben entsprechend abgestimmt, da es auch ihnen ein wichtiges Anliegen war. Deshalb sind wir in dieser Reihenfolge vorgegangen: Ausbau der Quantität im Bereich Krippe, Kita und Ganztag sowie die Gebührenfreiheit. Das waren die richtigen Schritte, die wir eingeleitet haben.
Wir haben in diesen Systemen dann überlegt, wie wir im Bereich der Qualität noch nachlegen können, denn natürlich – der Senator hat es gesagt – war es ein sehr dynamischer Prozess an den Schulen, und dass das vielleicht an einigen Stellen noch kein High-End-Standard gewesen ist, sondern noch Nachholbedarf besteht, war nicht strittig. Das ist im Bereich Krippe und Kita passiert, hier haben wir einen Verbesserungsschritt im Bereich der Betreuungsrelation beschlossen, und jetzt haben wir gemeinsam einen Weg gewählt, sowohl was die Ausrüstung als auch was die Personalstellen angeht im Bereich des Ganztags. Das ist wirklich ein Schritt, der sich sehen lassen kann, eine Steigerung bis zu 17,5 Prozent. Das ist ein großer, starker Schritt nach vorn zusätzlich zu den Budgets, die es schon gibt, und eine sehr große qualitative Verbesserung, die wir erreichen können.
Zu der Kritik, das seien alles nur Absichtserklärungen, haben wir noch einmal geschaut, wie wir das im Bereich Kita gemacht haben. Bei Kita kennen Sie das: Jedes Mal, wenn im August das neue Kita-Jahr beginnt, gibt es einen Fortschrittsbericht, aus dem man genau ersehen kann, was in dem Jahr erreicht worden ist und was noch zu tun ist. Und genau denselben Fortschrittsbericht wird es jetzt auch zu jedem Schuljahresbeginn geben, wo wir und der Senat uns gern controllen lassen, was erreicht wurde und was noch zu tun ist, denn es wird ein langer gemeinsamer Weg werden, das jetzt umzusetzen. Da nehmen wir Sie gern mit und da können Sie gern alles nachfragen und nachgucken. Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Ihnen gehen, meine Damen und Herren.
Natürlich muss das solide finanziert werden. Da fand ich jetzt nicht alle Kritik, die dazu geäußert worden ist, überzeugend. Immerhin ist der eine Hinweis der LINKEN gut. Wir hatten da jetzt auch diese Drucksache entdeckt mit dem Nachtrag, den die LINKE schon komplett wahrscheinlich mehrfach ausgegeben hat.
Aber wir ergreifen an der Stelle die Gelegenheit beim Schopfe und nutzen einen Teil der Mittel – denn da sind noch andere Bedarfe drin, die auch finanziert werden müssen, etwa die Flüchtlinge, deren ausreichende finanzielle Unterstützung der LINKEN auch immer wichtig ist, und ein paar andere Themen, die noch angegangen werden müssen –, um jetzt diesen Fonds auszustatten. Natürlich können wir heute nicht genau sagen, Herr Oetzel, wie im Jahr 2019 der Haushalt aufgestellt ist. Aber es ist normal, dass man in der Haushaltsberatung für die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Haushaltsjahre sagt, hier, da und dort sind Sachen in die Haushaltsplanung einzuarbeiten. Dass das nicht auf Kosten von anderen Sachen passiert und ob der Senat das so umsetzt, können wir dann auch gemeinsam feststellen. Ich glaube, das ist ein sehr transparenter, finanziell solider Weg, genau im Rahmen des Machbaren, den wir miteinander gehen können, und deshalb hoffe ich, dass es nachher auch von der Opposition breite Zustimmung geben wird.
Abschließend möchte ich noch einmal den Dank an die Initiative richten, an all die Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit denen wir so viele Wochen nebenan hier unten im Raum A bei vor allem Brötchen getagt haben – also das waren jetzt nicht unbedingt Ergebnisse der Vitalküche, die uns da vorgelegen haben, was unsere Verpflegung anging. Das Thema Vitalküche in der Bürgerschaft können wir uns auch noch einmal vornehmen.
Also ein sehr großer Dank und Respekt für das Engagement an Ihre Seite, aber auch ein großer Dank an die Schulbehörde, die diesen Prozess immer wieder auch mit Experten begleitet hat. Das war eine wirklich gute Gemeinschaftsproduktion von Initiative, Regierungsfraktionen und begleitender Schulbehörde. Schönen Dank für ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich habe schon gehört, ich solle es kurzfassen; das mache ich gern. Aber ich wurde eben noch einmal darauf angesprochen, warum wir hier noch zu einer Überweisung kommen wollen, und
sei es eine nachträgliche. Das wollen wir natürlich deshalb, weil zum einen die Frage der Finanzierung da drin ist, auch wenn wir eine Vorwegfinanzierung mit 25 Millionen Euro aus diesem Sonderfonds haben über eine Drucksache, die hier noch gar nicht beschlossen wurde. Darüber müssen wir uns auch einmal im Klaren sein. Zum Zweiten haben wir dort noch Fragen des Arbeitsrechts und zum Dritten hatte ich gesagt, dass wir diese Drucksache gestern erst bekommen haben. Das haben Sie jetzt so ausgehandelt und das Ergebnis ist auch gut, aber schließlich und endlich müssen wir es am Ende hier verantworten. Wir sind diejenigen Abgeordneten, die hier alle unsere Hand dafür heben, und wenn ich in so kurzer Zeit solche Gesetze hier beschließen soll, dann möchte ich mich gern intensiv damit befassen, sei es auch in letzter Minute und sei es auch im Nachhinein, um gegebenenfalls noch nachzusteuern oder um noch weitere Dinge hinzuzunehmen, was in der Zukunft durchaus möglich wäre. Das ist das eine.
Das Zweite zur AfD. Herr Wolf, ich habe es ehrlich gesagt nicht verstanden. Sie haben viel Allgemeines gesagt, aber wenn Ihnen das wirklich wichtig gewesen wäre, dann hätte ich jetzt gedacht, dass es einen AfD-Antrag dazu gäbe, aber den habe ich bislang nicht entdeckt. Also insofern war ich da etwas verwundert.
Und verwundert – das muss ich leider auch sagen, Herr Senator Rabe, da haben Sie hier den Ball völlig verspielt, wie ich meine – hat mich Ihr Kommentar, es herrsche Grantigkeit und Meckern bei dem Thema. Da habe ich hier eine ganz andere Debatte miterlebt. Ich fand, es gab überhaupt keine Grantigkeit und überhaupt kein Meckern.
Zweitens sprachen Sie von einer Seltsamkeit in der Parlamentsdebatte. Seltsamkeit klingt immer so nach dem Motto, na ja, ihr habt es offenbar nicht ganz verstanden. Das fand ich auch nicht so freundlich.
Und zu guter Letzt, das muss ich ehrlich sagen, interessiert mich am wenigsten, ob der Ties nun findet, was die Sabine früher gesagt habe, sei doof. Also das ist fast schon Kindergarten gewesen und nicht mehr Grundschule.