Protocol of the Session on May 25, 2016

Der Sport ist und bleibt bei der SPD in guten Händen.

(Mehmet Yildiz)

(Dennis Thering CDU: Oh ja, das sieht man! – Michael Kruse FDP: Der Senat handelt!)

All das, was ich gerade aufgezählt habe, geht substanziell in den nächsten Jahren weiter. In diesem Bereich gibt und wird es keinerlei Kürzungen geben. Das, Herr Thering, macht deutlich, wie wenig Ahnung Sie von der Sportpolitik haben. Der Sport ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Nicht allein der Sporthaushalt ist dafür zuständig.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Traurig ist, wenn man sich etwa die HSV-Handballer anschaut, die auf Platz 5 waren, oder die Freezers, die knapp die Play-offs verpasst haben, dass wirtschaftliche, unternehmerische Entscheidungen zum Aus geführt haben – und nicht sportlicher Erfolg.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Wahrscheinlich wird Ihr Nichtvermögen auch noch einmal deutlich, Herr Thering – ich arbeite mich gern an Ihnen ab –, wenn ich Ihnen die Namen Warriors, Huskies, Amazons, Stealers aufzähle – vielleicht werden Sie bei Klipper einsteigen. Wir haben in Hamburg die meisten Erst- und Zweitligamannschaften in ganz Deutschland. Das ist ein Erfolg dieser Sportpolitik.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Lassen Sie mich auch etwas zu der aktuell gestern berichteten Situation bezüglich des Sportfördervertrags sagen.

(Dennis Thering CDU: Den haben Sie auch an die Wand gefahren!)

Der Sportfördervertrag und die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, sind sicherlich nicht einfach; das ist mittlerweile deutlich geworden.

(Glocke)

Man muss aber vielleicht noch einmal abschließend sagen, dass das Niveau des Sportfördervertrags dort so fortgesetzt wird. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, weil es eine immense Kraftanstrengung war. Wir haben bei all dem, was geflüchtete Menschen angeht, nicht eine Halle gesperrt,

(Carl-Edgar Jarchow FDP: Vorübergehend schon!)

und das macht deutlich, wie sehr wir den Sport schätzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Als Nächster erhält jetzt das Wort Thomas Kreuzmann von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich erleichtert, dass der Sport- und Innensenator Grote doch erschienen ist. Er macht mir damit in gewisser Hinsicht Mut, weil ich denke, er könnte in die Fußstapfen von Senator Neumann treten, der nach meinem Dafürhalten der einzige Verfechter für den Sport

(Jan Quast SPD: Der Nation!)

und das einzige Rückgrat für den Sport innerhalb des Senats war. Ich wünsche mir, dass er dieses auch in Zukunft weiterleben wird.

Wenn ich aber – und das sei für mein Dafürhalten dazu gesagt – auf den Profisport blicke, müssen wir gänzlich unterscheiden zwischen dem Profisport, den Freezers und allen Vereinen, die uns in den letzten Monaten und Wochen mit Negativschlagzeilen überrumpelt haben, und dem Breitenund Leistungssport. Wenn ich aber in andere Bundesländer oder Kommunalstädte schaue, gibt es – auch wenn der Senator sagt, es gebe oder dürfe keinen Staatssport geben – dennoch in der bundesrepublikanischen Landschaft Investments einzelner Städte, die den Profisport unterstützen. Sie nutzen die Chance ihrer öffentlichen Unternehmen, an denen sie zu 100 Prozent beteiligt sind. Düsseldorf zum Beispiel unterstützt Fortuna Düsseldorf, eine Profimannschaft, und nutzt dazu die Stadtsparkasse Düsseldorf

(Dirk Kienscherf SPD: Die haben wir leider nicht!)

und die Stadtwerke Düsseldorf. Wenn man denn will und es politisch will und sich dafür committet, gibt es Möglichkeiten, ohne sich auf das Europarecht zu berufen,

(Dirk Kienscherf SPD: Wollen Sie die Haspa verstaatlichen?)

für die Zukunft betrachtet die Dinge einmal kreativ anzugehen, und zwar nicht als dauerhafte Lösung, sondern hin und wieder zu versuchen, es als temporäre Lösung, als Übergangslösung, gegebenenfalls als Unterstützerlösung und Anschubfinanzierung in Betracht zu ziehen.

(Beifall bei der CDU)

Dass dieses Modell rechtmäßig funktionieren kann, zeigt Fortuna Düsseldorf. Das ist nur ein Beispiel.

Blicke ich jetzt aber auf die Schlagzeilen seit dem 29. November 2015, so müssen wir natürlich nicht nur die Innenansicht, sondern auch die Außenansicht berücksichtigen. Lars Haider hat das am 30. November 2015 sehr deutlich formuliert. Die Sportstadt Hamburg hat durch den negativen Ent

(Juliane Timmermann)

scheid zum Olympia-Referendum einen immensen Schaden in der Außenansicht genommen. Weitere Schäden, die nicht unbedingt mit dem Profisport zu tun haben, gab es auch in der Vergangenheit. Kleinere Dinge sind in der Vergangenheit untergegangen, die aber zu den Top-Ten-Veranstaltungen und zur Sportstadt Hamburg gehören. Ich denke nur an den Marathon. Da war die Stadt nicht in der Lage, so viel Unterstützung zu leisten, dass den Sportlern ein HVV-Ticket mit dem Teilnahmeticket finanziert und ermöglicht wurde.

(Juliane Timmermann SPD: Die Diskussion war eine andere!)

Das ist eine Schande für die Sportstadt Hamburg, so etwas darf in Zukunft nicht mehr passieren.

(Beifall bei der CDU)

Da taucht nämlich letztendlich wieder die Außenansicht auf. Internationale Sportler kommen in die Sportstadt Hamburg und tragen diese Botschaft in die Welt hinein. Wir in unserem Mikrokosmos der Stadt Hamburg nehmen das natürlich anders wahr, reden es teilweise vonseiten des Senats schön und verblenden damit die Tatsachen der Außenansicht. Vielen Dank, Lars Haider, der im November 2015 versucht hat, uns da die Augen zu öffnen.

Die Auswirkungen des Spitzensports im Hinblick auf den Breitensport dürfen wir allerdings auch nicht unterschätzen. Dieser Breitensport leidet seit zehn Jahren an konstanten Zuwendungen durch die Stadt. Sowohl der Hamburger Fußballverband als auch der Hamburger Sportbund haben seit zehn Jahren keinen Investitionsausgleich und keinen Ausgleich im Bereich der erhöhten Energieabgaben erhalten.

Konstant und zusätzlich sollte der Leistungssport gefördert werden. Wie in aller Welt soll der Leistungssport finanzierbar sein, wenn mit den wenigen Mitteln nicht einmal hauptamtliche Verbandstrainer, Landestrainer oder Honorarkräfte finanziert werden können? Wie soll der Leistungssport dauerhaft an der Spitze gehalten werden können, wenn die Talente weder gesichtet noch gefördert werden können?

Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Senator, – wir haben hier drei Debatten in der Aktuellen Stunde, wir hatten schon eine Aktuelle Stunde mit Senatsbeteiligung – bei diesem schwerwiegenden Thema nach vorn zu kommen, sich zu erklären und allen Abgeordneten die Möglichkeit einer zweiten Runde zu geben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Christiane Blömeke von der GRÜNEN Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Dinge fand ich, Herr Kreuzmann, in Ihrer Rede bemerkenswert. Das Erste: Sie haben gestern schon auf die Frage von Herrn Schalthoff bei "Schalthoff Live" keine Antwort gefunden, ob das die Meinung der CDU oder Ihre persönliche Meinung sei. Da haben Sie meiner Wahrnehmung nach sehr herumgedruckst. Auch heute gibt es keine klare Antwort auf die Frage, ob die CDU zum Beispiel die Haspa verstaatlichen will

(Dirk Kienscherf SPD: Ja, das wollen sie!)

oder ob sie öffentliche Unternehmen zum Sport hinzuziehen will.

(Thomas Kreuzmann CDU: Die kommt spä- ter!)

Diesen Vorschlag nehme ich jetzt einmal als persönlichen Vorschlag.

Das zweite Bemerkenswerte ist für mich, dass Sie sagen, seit zehn Jahren liege Ihrer Wahrnehmung nach beim Breitensport etwas im Argen. Diesbezüglich möchte ich betonen, dass die CDU fünf Jahre davon an der Regierung war, und da hat die CDU vielleicht auch nicht genug dafür getan.

Ich will aber wie meine Kollegin Timmermann ein paar Worte zu den Freezers verlieren. Natürlich ist es so, dass heute ein trauriger Tag für den Eishockeyprofisport in Hamburg ist. Ich bin davon auch persönlich betroffen, denn ich bekenne mich als Freezers-Fan. Ich bin gern mit meiner Familie zu den Freezers gegangen. Ich bin genauso gern zum Handball gegangen. Ich verbinde mit diesen Sportarten sowohl Spitzensport als auch ein großes Vergnügen, dorthin zu gehen. Daher finde ich es wirklich sehr schade, dass es anscheinend keine Rettung mehr für die Freezers gab.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen meine Anerkennung aussprechen, die mit viel Engagement versucht haben, die Freezers zu retten. Aber – und das will ich betonen – es ist eine unternehmerische Entscheidung der Anschutz-Gruppe gewesen. Auch wenn ich bis heute nicht nachvollziehen kann, warum diese Entscheidung so kurzfristig kam, dass sie keinen Spielraum zum Handeln ließ, müssen wir sagen, es ging hierbei nicht um eine politische Entscheidung, sondern um die Entscheidung eines Unternehmens.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir werden kein Profieishockey mehr in Hamburg haben, aber daraus abzuleiten, dass der Breitensport sich jetzt auf einem Abstiegskurs befindet oder in die Knie gegangen ist und dass die Sportstadt Hamburg langsam stirbt, ist Unfug und aus