Nein. – Nach der Debatte kann ich nur folgendes Fazit ziehen: Steht man sowohl von links als auch von rechts in der Kritik, dann ist es meistens so, dass man einiges gut gemacht hat.
Herr Thering, ich hatte Ihnen doch wirklich alle Hände für einen Dialog ausgestreckt. Eigentlich habe ich Ihnen sogar mehr Hände ausgestreckt, als ich habe. Ich habe Ihnen aufgezeigt, dass wir gemeinsame Ziele haben. Sie kritisieren, dass wir alles falsch machen, sagen aber nicht, was wir richtig machen sollen. Bei mir bleibt da ein großes Fragezeichen. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären. Vielleicht wäre es aber auch eine gute Idee, dass wir einmal gemeinsam eine Radtour unternehmen.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie die Fahrradstreifen und die Schutzstreifen, über die Sie reden, noch nie benutzt haben.
Alle wissenschaftlichen Untersuchungen deutschlandweit zeigen – das wurde eben auch schon angesprochen –, dass gerade die Führung auf der Fahrbahn die sicherste ist.
Sie haben die Senioren angesprochen. Das Gefährliche beim Radverkehr ist oft das Radfahren auf dem Bürgersteig zusammen mit dem Fußverkehr, und gerade Seniorinnen und Senioren haben enorme Angst, weil auf dem Fußweg Rad gefahren wird und dort auch enorm schwere Unfälle entstehen.
Große Unfälle passieren zwischen Rad- und Fußverkehr, und auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger ist es vernünftig, den Radverkehr auf die Fahrbahn zu verlegen.
Dann sagen Sie immer, wir sollten uns nicht darüber freuen, dass weniger Unfälle passieren. Wir haben einen steigenden Radverkehrsanteil in Hamburg, und wir haben weniger Unfälle. Das ist doch eine super Statistik. Mehr Verkehr, weniger Unfälle – genau so soll es doch sein.
Herr Dr. Schinnenburg, Sie warten auf den Radwege-Check. Auch wir sind sehr interessiert an den Ergebnissen des Radwege-Checks, wollen aber so lange nicht untätig bleiben. Deswegen sehen wir uns, wenn eine Straße saniert wird, an, wie der Radweg vor Ort ist und ob er saniert werden muss oder nicht. Meistens muss er saniert werden, und dann machen wir das einfach und warten nicht.
Zum Harvestehuder Weg wurde schon viel gesagt. Ich möchte nur erwähnen, dass dort mittlerweile weit mehr Fahrräder als Autos unterwegs sind.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf das Bündnis für den Radverkehr zusammen mit den Bezirken eingehen. Wir haben allen Bezirken einen Entwurf vorgelegt, mit ihnen gesprochen und gesagt, wir würden gern gemeinsam mit ihnen die Fahrradstadt Hamburg verwirklichen. Alle sieben Bezirke haben gesagt, das sei eine gute Idee, sie würden uns gern darin unterstützen, aber sogar noch mehr machen wollen, als man jetzt vorgeschlagen habe. Sie wollen neben den Velorouten auch noch bezirkliche Radverkehrskonzepte umsetzen. Das finde ich super. Das heißt, die sieben Bezirke sind dabei. Wir sind jetzt dabei zu verhandeln, wie wir es hinbekommen, dass gleichzeitig die bezirklichen Radverkehrskonzepte umgesetzt werden. Und wenn jetzt immer an dem Geld gemosert wird: 30 Millionen Euro ist, wenn wir einmal
Ich kann Ihnen sagen, dass 30 Millionen Euro eine Summe ist, auf die der eine oder andere Haushälter auch schon einmal sein Auge geworfen hat. Wir haben dieses Geld für den Radverkehr reserviert. Das ist gut. Lassen Sie uns jetzt dafür sorgen, dass wir diese 30 Millionen Euro auf der Straße verbauen. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt Frau Koeppen von der SPD-Fraktion. Und es ist Ihnen natürlich auch aufgefallen: Die Aktuelle Stunde dauert heute 75 Minuten, nicht 45 Minuten; uns bleiben also noch gute 35 Minuten. – Bitte, Frau Koeppen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine sehr ideologisch geführte Debatte, und hängen geblieben ist ein Satz: Die CDU hat es vorgemacht. Was hat sie uns denn vorgemacht? Was hat sie uns hinterlassen?
Die Sanierung der Straßen und der Radwege ist jetzt der vordringliche Bedarf, der vom Hamburger Senat in Angriff genommen wird. Ihre Versäumnisse werden jetzt beseitigt.
500 Fahrbahnkilometer wurden seit 2011 saniert und bis 2020 werden weitere 500 Kilometer hinzukommen. Selbstverständlich profitieren auch die Radfahrer und Fußgänger von diesen Maßnahmen. Es wäre absolut kurzsichtig, an dieser Stelle nicht langfristig zu denken. Immer mehr Menschen in Hamburg nutzen das Fahrrad, nicht nur in ihrer Freizeit oder am Wochenende. Diese Veränderung im Mobilitätsverhalten ist ein Gewinn für Hamburg und entlastet auch den motorisierten Individualverkehr.
Es ist eine Tatsache, dass der mobilisierte Verkehr an seine Grenzen stößt, insbesondere auf den Autobahnen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und alle vom Senat angemeldeten Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan berück
Von einer einseitigen Verkehrspolitik oder von einer Spaltung der Bevölkerung zu sprechen, läuft damit ins Leere.
Herr Schinnenburg kann sich gleich noch einmal melden. – Das Fahrrad ist mittlerweile ein gleichrangiges Verkehrsmittel, häufig in der Kombination. Daher setzt der Senat auf den Ausbau des ÖPNV. Hinzu kommt der oft vergessene barrierefreie Ausbau der U-Bahnhöfe.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Richtig! – Dennis Thering CDU: Wir waren beim Fahr- rad!)
Wichtig dabei sind auch die flankierenden Maßnahmen für die Radfahrer im Haltestellenumfeld, wie zum Beispiel B+R, switchh oder StadtRAD. Hamburg ist in allen Verkehrsbereichen gut aufgestellt. Damit es so bleibt, ist es wichtig, Mobilitätsentwicklung frühzeitig zu erkennen und zu fördern. Dazu gehört zweifelsfrei der Ausbau der Fahrradinfrastruktur. – Vielen Dank.
Noch ein paar Sätze dazu. Ein weiteres Ziel, das Sie angesprochen hatten, ist, dass Sie den Fahrradverkehrsanteil auf 25 Prozent im Modal Split erhöhen wollen. Sie arbeiten mit einer Zahl von 2008, 12,2 Prozent, und wollen auf 25 Prozent gehen. Das heißt im Grunde genommen, Sie wissen nicht genau, wo Sie stehen – das sind keine aktuellen Zahlen –, aber Sie rufen schon einmal ein Ziel aus. Das kann man so machen, um seine eigene Klientel zu bedienen, das macht sich dort immer gut. Aber besser wäre es, man würde sich an konkrete Maßnahmen halten.
Herr Bill, um auf Ihre Frage und die konkreten Maßnahmen zu kommen: Darunter verstehen wir nicht starre Zählsäulen, die an 365 Tagen ein und denselben Fleck zählen
Fahrrädern an verschiedenen Stellen in Wiederholung pro Ort. Das liefert Entscheidungsgrundlagen für bestimmte Maßnahmen an bestimmten Orten, vielleicht – eine Idee – sogar für eine Fahrradbrücke, wenn dieses Zahlenmaterial es dann hergibt.