fristige strukturelle Ausgaben, die im Haushalt 2016 noch nicht enthalten sind. Ab 2017 werden wir dieses vor allem im Haushalt für die flüchtlingsbedingten Mehrbedarfe benötigen. Wir brauchen mehr Kita- und Schulplätze, mehr Plätze in der öffentlichen Unterbringung. Die Ausgaben der Kosten der Unterkunft und die Integration in den Arbeitsmarkt werden ansteigen. Wir wissen, dass die Aufnahme von geflüchteten Menschen bedeutet, dass wir erhöhte öffentliche Aufwendungen haben, häufig im sozialen Bereich. Die Erhöhung des Ausgabenrahmens wird also schon vor allem für die Finanzierung dieser Kosten verwendet werden müssen und für soziale Ausgaben in den nächsten Jahren benötigt.
Bleiben die Gelder, die dieses Jahr noch nicht im Haushalt eingeplant sind, und die darüberliegenden Steuermehreinnahmen. Die Steuermehreinnahmen dürfen wir nur investiv ausgeben, sodass sie als Vermögen bei der Stadt bleiben. Darunter fällt auch die Tilgung von Altschulden und es ist durchaus sinnvoll, auch hier Geld reinzustecken. Wenn wir jährlich weniger Zinsausgaben haben, gewinnen wir darüber finanziellen Handlungsspielraum.
Von den Geldern, die uns aus der Erhöhung des Finanzrahmens zur Verfügung stehen und dieses Jahr noch nicht im Haushalt enthalten sind, wird eine große Summe in die Zentrale Verstärkung Zuwanderung gesteckt und darüber hinaus für andere Dinge benötigt. Das Geld steht uns so pauschal, wie hier suggeriert wird, also gar nicht zur Verfügung. Hier ist der Antrag der LINKEN einfach zu kurz gedacht.
Natürlich müssen wir uns aber Gedanken darüber machen, wie wir die soziale Infrastruktur der Stadt und der Städte deutschlandweit auch finanziell absichern können. Einige Beispiele habe ich schon genannt und wir werden sicher in den anstehenden Haushaltsverhandlungen noch intensiver darüber sprechen.
Wenn ich also noch einmal zusammenfasse, kann ich zu dem Antrag der LINKEN sagen: Ja, Hamburg muss sich dem Armutsproblem stellen und auch der sozialen Spaltung mit aller Kraft entgegenwirken.
Allerdings müssen wir haushaltstechnisch eher an langfristigen strukturellen Lösungen arbeiten und eben nicht einfach nur mit einer populistischen Zahl aus diesem Jahr hantieren, denn das Geld müssen wir auch nächstes Jahr haben. Und wir
müssen bedenken, dass ein Großteil der zusätzlichen Gelder bereits für die Mehrbedarfe im Flüchtlingsbereich verwendet werden muss und damit auch in die soziale Infrastruktur fließt. Daher lehnen wir den Antrag der LINKEN in dieser Form ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Hamburg könnte problemlos 478 Millionen Euro mehr ausgeben, heißt es wörtlich im Antrag der Links-Fraktion – 478 Millionen Euro, die nach Auffassung der LINKEN kaum ins Gewicht fallen würden. Es ist genau das Gegenteil von hanseatischer Sparsamkeit und Vorsicht, wenn DIE LINKE 318 Millionen Euro zusätzlich zu den vom Senat bereits verplanten 160 weiteren Millionen Euro für die Zuwanderungskosten ausgeben will.
Allein die Kernverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg hat Verbindlichkeiten in Höhe von 27,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch einmal 28 Milliarden Euro an Rückstellungen für die aufgrund des demografischen Wandels stetig steigenden Ausgaben für Pensionen und Beihilfen. Weitere 6,7 Milliarden Euro Rückstellungen hat Hamburg für drohende Verluste aus Garantien für die HSH Nordbank und andere städtische Unternehmen gebildet. Das sind zusammen fast 62,5 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen kann nun wirklich niemand dem Senat vorwerfen, er würde zu sparsam haushalten. In Anbetracht eines nach wie vor vorhandenen strukturellen Defizits im Kernhaushalt ist vielmehr das Gegenteil der Fall. Und darum wiegt der billige Populismus des vorliegenden Antrags der LINKEN doppelt schwer. Sie möchten wieder einmal kurzfristig konjunkturelle Mehreinnahmen zulasten unserer Kinder und Kindeskinder ausgeben. Werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Ihr eigener Antrag ist damit genau das Gegenteil der gerechten Politik, die Sie immer verkaufen wollen.
Doch schauen wir uns Ihre Forderungen noch einmal im Detail an. Von den 318 Millionen Euro sollen allein 250 Millionen Euro an die SAGA GWG fließen – 250 Millionen Euro Steuergeld an einen Konzern, der im Jahr 2014 einen Jahresüberschuss von etwa 146 Millionen Euro erwirtschaftet hat und auch für das Jahr 2015 einen deutlichen Gewinn erwartet.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Ja, den wollen wir auch in den Wohnungsbau stecken! Wol- len Sie uns unterstützen?)
Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum ist im Grundsatz ebenso wenig falsch wie das Ansinnen der LINKEN zur Verbesserung der Schul- und Kita
Qualität, die Verbesserung der Sicherung sozialer Einrichtungen oder die Ermöglichung von Sport für Kinder und Jugendliche oder hinreichend Deutschkurse an Volkshochschulen. Aber bei 27,7 Milliarden Euro Verbindlichkeiten mal eben 318 Millionen Euro zu verplanen, ohne darzulegen, dass dieses Geldpflaster auch wirklich heilen würde, reicht uns nicht. Diese linke Gießkannenpolitik halten wir Freie Demokraten für unangemessen und werden den Antrag deshalb ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sozialpolitischen Anliegen, die vorgetragen wurden, haben alle etwas durchaus Sympathisches. Es gibt immer mehr Hilfsbedürftigkeit, auch in Hamburg, als Geld dafür zur Verfügung steht, keine Frage, auch wenn wir klar sehen müssen, dass es kaum einen Ort auf der Welt gibt, wo so viel sozialpolitisch umverteilt und versucht wird, der Hilfsbedürftigkeit staatlicherseits zu begegnen, wie in Deutschland und gerade auch in Hamburg. Lassen Sie mich trotzdem einmal zusätzlich einen Gedanken in die Debatte einbringen, wie man die Dinge auch betrachten muss.
Woher kommt dieser Überschuss denn? Ist er Ergebnis einer tollen Politik, einer tollen Finanzpolitik? Ist hier gespart worden? Ist das eine Leistung der Politik, wo das Geld jetzt auf dem Tisch liegt, das verteilt werden kann? Wenn wir genau hinschauen, ist genau das nicht der Fall. Dieser Überschuss ist ein Nebenprodukt – in der Ökonomie spricht man von Windfall Profit – einer anderen Politik, die missglückt ist, nämlich der Politik der Europäischen Zentralbank, die eine Nullzinspolitik betreibt. Das hat es in der gesamten Historie noch nicht gegeben, nicht in der Historie des Kontinents, wahrscheinlich auch in der ganzen Weltgeschichte nicht, dass der Staat für seine riesigen Schulden, die er angehäuft hat in Kommunen, in den Ländern, im Gesamtstaat, immer weniger Zinsen zahlt, weil er umschuldet und praktisch Nullzinskredite einstellt. Das ersparte Geld steht jetzt zur Verfügung, was den Sparern nicht mehr zur Verfügung steht und auch nicht denen, die ihre Renten aufbauen. Das ist also Ergebnis einer grundsätzlich missglückten Politik.
Hinzu kommt, leider auch verursacht durch die Europäische Zentralbank, dass der Wechselkurs für Deutschland und für Nordeuropa – für Skandinavien, für Holland und für diese Länder – viel zu niedrig ist. Das heißt, unsere Exportwirtschaft ist sozusagen künstlich gedopt. Gleichzeitig ist der Wechselkurs für Südeuropa zu hoch. Die Exportwirtschaft wird künstlich angeheizt. Wir haben
einen Boom, eine Überhitzung der Exportwirtschaft. Das erhöht die Steuereinnahmen. Das kommt noch obendrauf zu diesen erhöhten Steuereinnahmen, die die LINKEN jetzt umverteilen wollen. Um es nicht zu kompliziert zu machen: Gleichzeitig kommt noch hinzu, dass die Importe teurer werden. Das heißt, alles, was das Ausland zu uns hereinbringt, von Konsumelektronik bis zu Nahrungsmitteln, wird künstlich verteuert durch diesen Wechselkurs, wodurch die deutschen Unternehmen künstlich bevorteilt werden. Im Grunde ist also dieser Überschuss, der verteilt werden soll, als sei er Ergebnis einer tollen Politik, sodass wir schauen könnten, wem wir ihn zugutekommen lassen könnten, eigentlich Ergebnis eines Desasters.
Deswegen sind diese Ideen relativ verwunderlich. Wenn man damit finanzpolitisch und volkswirtschaftlich halbwegs vernünftig umgehen will, dann muss man mit diesem Überschuss Schulden tilgen und so noch ein bisschen an Solidität retten, was durch die Währungspolitik im Grunde in die Grütze gefahren ist, um es einmal umgangssprachlich zu sagen. – Danke.
Eine kurze Antwort. Zunächst einmal: Ich finde die Debatte interessant, es gab durchaus Überraschungen. Wir müssen feststellen, dass die SPD und die GRÜNEN sich in dieser Frage überhaupt nicht einig sind.
Wenn ich jetzt einmal überlege, dass Frau Engels wörtlich gesagt hat, die soziale Schere gehe immer weiter auseinander, frage ich mich, wie diese Problembeschreibung dazu passt, dass ihr Kollege Jan Quast wörtlich gesagt hat, mit unserer Politik sei Hamburg in den letzten Jahren richtig gut gefahren.
und ausdiskutieren, wie Sie auf einen gemeinsamen Nenner der Problemanalyse kommen. Wenn unser Antrag dazu beigetragen hat, dass da vielleicht ein bisschen Bewegung hineinkommt, dann hat er sich auf jeden Fall gelohnt.
unserem Antrag differenziert anzunähern. Sie sagten, Sie könnten unseren Antrag nicht unterstützen, weil er zu kurz gedacht sei. Unser Antrag ist ein Sofortprogramm. Und – Herr Quast, das gilt auch Ihnen – all das, was wir in dem Sofortprogramm definieren, beschreiben und ihm Mittel zuweisen, wird natürlich in den Haushaltsberatungen sofort entsprechend weitergedacht. Wir werden das weiter beantragen, das ist doch vollkommen logisch. Aber Sinn und Zweck eines Sofortprogramms ist, dass man sich gezielt bestimmte Punkte herausnimmt, sie definiert und mit Euro hinterlegt. Wir könnten sonst gleich die Haushaltsdebatte aufmachen; das wäre dann kein Sofortprogramm mehr.
Mich besorgt, Frau Engels, dass Ihre Analyse richtig ist, Sie aber keine Antwort geben. Und das, finde ich, ist wirklich ein Trauerspiel.
Genauso Herr Quast. Er wehrt alles ab, genau von der anderen Richtung her, gibt aber auch keine Antwort und redet alles schön. Wenn das unser Senat ist, ohne eine Vision, wie die soziale Spaltung in unserer Stadt, die es in der Tat gibt, zu überwinden ist, dann Gnade uns Gott.
In Nienstedten und Groß Flottbek sind 0,7 Prozent aller unter 15-jährigen Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen – 0,7 Prozent. Im angrenzenden Osdorfer Born sind es hingegen 50 Prozent, in Kirchdorf-Süd sind es 60,2 Prozent. Da können doch nicht die GRÜNEN auf der einen Seite sagen, da sei eine Schwierigkeit und es gebe ein Problem, und die SPD sagt: Alles gut. Ich begreife das nicht.
(Dirk Kienscherf SPD: Das haben wir doch gar nicht gesagt! Unsere Bildungspolitik ist darauf aus, das zu überwinden!)
Von daher bleiben wir dabei, dass wir richtig liegen mit unserem Antrag. Wir haben die Bedarfe mit den Betroffenen zusammen ermittelt, und wir bleiben dabei, dass es sehr gut und wichtig wäre, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.