Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Boeddinghaus, Sie haben sich gewünscht, dass ich noch einmal etwas sage. Hätten Sie der Debatte ohne Ihre Schablonen im Kopf zugehört, wäre Ihnen deutlich geworden, dass wir Politik in Hamburg machen, um Probleme zu beseitigen. Wir machen keine Schönwetterpolitik. Ich habe einige Beispiele aufgezählt, was wir gerade im Bildungsbereich machen und auch gemacht haben in den letzten Jahren und weiter vorantreiben, was die Kosten im Bildungswesen betrifft, was die Schlüssel betrifft. Wir können auch gern darüber streiten, ob es genug oder zu wenig ist.
Das Entscheidende ist aber etwas anderes, und das hat Frau Engels angesprochen. Das Entscheidende ist nämlich, dass wir etwas auf die Beine stellen, was nachhaltig ist und kein Strohfeuer wie das, was Sie in Ihrem Antrag anlegen, was einmal auflodert und dann wieder vorbei ist.
Es geht darum, die Probleme und die Angebote für die Menschen in dieser Stadt, die sie brauchen, ordentlich aufzustellen und nachhaltig vorzuhalten, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Genau das machen wir, seitdem wir regieren, und das machen wir mit den GRÜNEN weiterhin. Wir haben zusätzlich neue Schwerpunkte gesetzt, wir haben andere Schwerpunkte vertieft. Aber das alles kann nur dann funktionieren, wenn es auch dauerhaft bezahlbar und finanzierbar ist. Und genau das blenden Sie jederzeit aus, indem Sie es sich sehr leicht machen.
Denn am Ende Ihrer Politik steht nicht die Frage, ob Sie einmal 380 Millionen Euro mehr ausgeben, nein, am Ende Ihrer Politik steht immer, dass Sie die Schuldenbremse irgendwann abschaffen wollen. Aber ob Sie das hinbekommen, bezweifle ich. Die Schuldenbremse steht. Wir müssen als verantwortungsvolle Politiker unter diesen Bedingungen arbeiten und die Grundlagen schaffen, und das tun wir. Wir werden auch morgen und nächstes Jahr und übernächstes Jahr noch Verantwortung haben, wenn Sie sich wieder zurückziehen können und Anträge schreiben, für deren Umsetzung Sie niemals die Verantwortung haben werden. Wir haben sie.
(Zurufe von der SPD und der CDU – Anna- Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Geht das nicht bilateral?)
Ich finde das wirklich erschreckend. Es geht nicht darum, jetzt auf uns Kritik niederprasseln zu lassen. Ich erinnere mich an die Diskussion um Olympia. Was haben wir uns hier anhören müssen. Sie wissen alle, wie es ausgegangen ist. Da war es Ihnen so etwas von wurscht, welcher Betrag vor und nach dem Komma stand.
Aber jetzt wollen Sie uns erzählen, dass Sie kein Geld für soziale Einrichtungen haben, dass die Schulen gut ausgestattet sind.
Die so wichtige Inklusion in unserer Stadt ist schlechter ausgestattet als damals die Integration an den integrativen Grundschulen. Sie haben die Mittel zurückgeführt. Das ist kein Quatsch, sondern das ist Realität. Ich glaube, Sie müssen sich öfter aus dem Plenarsaal zu den Menschen vor Ort bewegen.
Und noch eines, Herr Quast: Sie haben gesagt, wenn es nötig tue, steuerten Sie nach. Wir haben schon öfter gemerkt, dass Sie das tun. Das sind Lerneffekte aufgrund unserer Dinge, die wir immer gefordert haben.
Ich garantiere Ihnen heute, dass Sie noch mehr soziale Wohnungen bauen werden, weil wir sie nämlich brauchen. Aber Sie können natürlich keinen Antrag der LINKEN annehmen, das geht nicht.
(Farid Müller GRÜNE: Das hat doch damit gar nichts zu tun! Der Antrag ist unseriös! – Zuruf von Dr. Andreas Dressel SPD)
Eines möchte ich noch zum Schluss sagen: Ich finde es heikel, wenn Frau Engels zum Beispiel immer wieder darauf abhebt, dass für die Flüchtlinge das Finanzrahmengesetz geöffnet wurde, dass die Mehrausgaben dafür bereitgestellt werden. Das ist eine richtige und gute Sache. Aber parallel dazu muss genauso die bestehende soziale Infrastruktur, müssen die bestehenden Regelsysteme gesund ausgestattet sein, damit die Integration der
Neu-Hamburgerinnen und Neu-Hamburger und der Alt-Hamburgerinnen und Alt-Hamburger auch wirklich gelingt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in seiner Neufassung gern anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/4433 in der Neufassung, Antrag der FDPFraktion: Pilotprojekt "Gründer-Kurs" in Justizvollzugsanstalten als Maßnahme der Resozialisierung einführen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Pilotprojekt "Gründer-Kurs" in Justizvollzugsanstalten als Maßnahme der Resozialisierung einführen – Drs 21/4433 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und FDP an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig überwiesen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
ordnung unter D zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5, Drucksache 21/3926, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung über den Umgang mit Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung über den Umgang mit Baggergut aus dem Hafen und der Delegationsstrecke Hamburgs – Drs 21/3926 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wird das unterstützt? – Auch das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 21/4029, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ausgangsbilanz: Spielplatz oder Schrottplatz – Hat Hamburg ein Herz für Kinder?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Ausgangsbilanz: Spielplatz oder Schrottplatz – Hat Hamburg ein Herz für Kinder? – Drs 21/4029 –]
Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten diese Drucksache gern an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.