Ob das wirklich so ist, werden am Ende die Gerichte klären, aber entscheidend ist der politische Umgang mit den Bürgern. Das sind politische Winkelzüge, bei denen es einem fast die Sprache verschlägt, Herr Dressel. Ein Bürgermeister, der es ernst meint
mit der Bürgerbeteiligung, macht so etwas nicht. Er greift nicht zu politischen Tricks, um Bürgerbegehren juristisch zu unterlaufen, er bietet nicht Gesprächsbereitschaft an, ohne wirklich kompromissbereit zu sein, und er schafft keine vollendeten Tatsachen, wenn noch verhandelt wird. Das macht man nicht, so geht man nicht miteinander um.
Herr Kienscherf, ein Zwischenruf muss kurz und verletzend sein und nicht dieses dauerhafte Dazwischengebrabbel. Das haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz verstanden.
Ich finde es bemerkenswert, dass diejenigen, die sich immer vehement für die Bürgerbeteiligung eingesetzt haben, diese jetzt in trauter Zweisamkeit aushebeln. Was sind Sie eigentlich, Herr Tjarks von den GRÜNEN? Bedarfsdemokraten, die Bürgerbeteiligung nur respektieren, wenn es den eigenen politischen Zielen dient? Das ist kein gutes Vorgehen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, haben Sie diesen selbst angetreten, indem Sie diesen Vorgang nach dem Motto, es stehe jetzt eins zu eins zwischen Senat und Initiative kommentierten. – Ja, da lacht er.
Herr Kienscherf, Politik ist eben kein Spiel und die Frage der Flüchtlingsunterbringung und der Integration schon gar nicht. Um in Ihrer Sprache zu bleiben: Diese Äußerung war ein absolutes Eigentor.
Man kann kein Tor schießen, Herr Kienscherf, wenn man vorher ein Foul begeht. Rot-Grün muss jetzt ernsthafte Angebote vorlegen. Schluss mit den Tricksereien und dem Zeitspiel. Bis zu einer Einigung dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Trepoll! Ja, die Zahlen sind in der Tat zurückgegangen, was den Zugang nach Hamburg angeht; das freut uns alle. Das gibt uns ein Stück weit Luft und eine Atempause, was den Zugang angeht. Trotzdem ist die Situation so, dass Zigtausende in Hamburg noch in prekärer Unterbringung und in Baumärkten sind. Dort müssen die Leute raus; wir müssen ihnen eine Perspektive und ein festes Dach über dem Kopf geben.
Kurz zu den von Ihnen angesprochenen aktuellen Verfahren: Wir haben eine Volksinitiative, die eingereicht worden ist. Unsere Verfassung sieht eine Frist zur Befassung der Bürgerschaft bis zum 30. Juni vor. Diese werden wir sicherlich in den Ausschüssen und in den Beratungen brauchen. Eine Sperrwirkung sieht unsere Verfassung aus gutem Grund nicht vor. Übrigens haben wir einst gemeinsam beschlossen, lieber Kollege Trepoll, dass diese Sperrwirkung nicht in der Verfassung steht.
Jetzt haben die Initiativen beschlossen, sieben bezirkliche Bürgerbegehren zu machen und zu versuchen, über diesen Hebel eine Sperrwirkung gegen ein Senatsprogramm zu erreichen. Das ist nämlich alles im Senat schon beschlossen worden, nicht letzten Dienstag, sondern schon letzten Oktober und November.
(André Trepoll CDU: Und warum dann am 5. April noch einmal? – Karin Prien CDU: Einen Senatsbeschluss kann man auch revidieren!)
Sie probieren, das über dieses Vehikel auszuhebeln. Das kann man probieren, das finde ich alles in Ordnung, aber auch dort gelten Gesetze. Die Gesetze über Bürgerbegehren haben wir übrigens auch einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen. Diese Gesetze wendet der Senat sauber, ordentlich an, wie es nach den Gesetzen vorgesehen ist. Die Prüfung läuft in den Bezirksämtern; da gilt Recht und Gesetz. Das sollte Ihnen eigentlich klar sein, lieber Kollege Trepoll.
In Wahrheit sind wir doch schon viel weiter, wenn Sie berücksichtigen, wie die Diskussion in den Bezirken läuft. Es geht doch gar nicht mehr um siebenmal 800 Wohneinheiten. Gehen wir das doch einfach einmal durch. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern an sehr vielen Stellen entgegengekommen: In Bergedorf wurde die Belegung in der Planung reduziert. Dort war erst von 4 000 Flüchtlingen die Rede.
Jetzt gibt es einen Beschluss der Bezirksversammlung Rot-Grün, auf 2 500 runterzugehen. Ist das kein Entgegenkommen, Herr Trepoll? Das frage ich mich schon.
Standorte zu ermöglichen, auch ein Mischen der Belegung vorzusehen. In Hamburg-Mitte gibt es das auch und zuletzt in Eimsbüttel am Hörgensweg, wo am Anfang die Maximalzahl von 3 000 im Gespräch war. Jetzt ist es ein kluger Beschluss, in die Richtung zu gehen auf 1 400 und ein gemischtes Quartier zu erreichen. Das sind doch alles Fortschritte, bei denen man auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger eingeht. Was kritisieren Sie an der Stelle, meine Damen und Herren?
Wenn sich an der Stelle weitere Spielräume ergeben, in der Belegung herunterzugehen, haben wir darüber, dass wir ein paralleles Bebauungsplanverfahren durchführen, die Möglichkeit, das hinzubekommen, indem wir nämlich mehr Sozialwohnungen erreichen. Ich sage Ihnen ganz klar für die SPD: Jede zusätzliche Sozialwohnung, die wir über dieses Programm erreichen können, ist wichtig und unverzichtbar für diese Stadt.
im Rathaus Hamburg, aber auch in den vielen Gesprächen vor Ort. Diese werden wir auch nutzen. Dieser Diskurs sollte aber nicht nur mit einer Volksinitiative geführt werden, sondern auch mit den vielen anderen in der Stadt, die sich für Integration in Flüchtlingsinitiativen engagieren.
Wir werden diesen Diskurs intensiv führen, im Rathaus und vor Ort und in Wahrheit. Ich finde gut, dass Kollege Trepoll die Rede für die Opposition begonnen hat. Dort tragen Sie Verantwortung. Sie kommen aus Neugraben. In Harburg, wo die CDU Mitverantwortung trägt, sind Sie schon weiter, als Sie hier erzählen.
Ach, um das Schlimmste zu verhindern. Also ich finde, Sie haben einen wunderbaren zweiseitigen Antrag der CDU- und der SPD-Bezirksfraktion beschlossen, wo Sie eine große Einrichtung in Harburg verträglich gestalten
und eine Reduzierung der Belegung vorgesehen haben. Es ist aber auch eine große Einrichtung. Am Schluss ist doch entscheidend, wie viele Flüchtlinge dort untergebracht werden. Da haben
Sie einen sehr guten vertretbaren Kompromiss gemeinsam mit der SPD Harburg geschlossen. Stehen Sie dazu, weiter so, lieber Kollege Trepoll.
Insofern wäre ich dankbar, wenn Sie einen landesweiten Kompromissvorschlag vorlegen würden, denn statt immer nur zu sagen, was nicht geht, muss man auch sagen, was geht. Wenn Sie sich wirklich um den sozialen Frieden dieser Stadt sorgen, dann bringen Sie sich konstruktiv, verantwortlich ein, dann leisten Sie einen Beitrag für den sozialen Frieden in der Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, nachdem ich die Anmeldung gelesen und dann die Rede gehört habe, muss ich sagen, dass ich von der Rede im Gegensatz zur Anmeldung positiv überrascht bin.