Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen – Drs 21/3851 – 2049,
Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen – Drs 21/4048 – 2049,
Realisierung der südlichen Straßenanbindung an das Güterverkehrszentrum Altenwerder (GVZ) – Drs 21/3853 – 2049,
Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staats entwichenen minderjährigen Flüchtlingen – Drs 21/3861 – 2050,
Zunächst teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, TOP 32, das ist ein Antrag der FDP-Fraktion, zu vertagen.
von gestern mit dem dritten Thema fort, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandeln konnten. Es wurde von der CDU-Fraktion angemeldet und lautet:
Sozialen Frieden wahren, Flüchtlingsghettos verhindern – Rot-Grün muss Volksinitiative ernsthaftes Kompromissangebot vorlegen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nie zuvor ist es Bürgern in Hamburg gelungen, so klar und deutlich einer Regierung zu sagen, dass ihre Politik, in diesem Fall die Schaffung von integrationsfeindlichen Massenunterkünften, falsch ist und beendet werden muss.
Die Zahlenspielereien, mit denen der Bürgermeister seine Pläne für diese Massenunterkünfte bis vor wenigen Wochen zu rechtfertigen versuchte, sind mittlerweile überholt. Die Flüchtlingszahlen sind zum Glück rapide gesunken, und wir wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass dies so bleibt. Selbst Sozialdemokraten vor Ort in den Bezirken, Herr Dressel, gehen ihnen mittlerweile von der Fahne und sprechen sich für kleinere integrationsförderliche Einheiten aus. Auch dies ist ein gutes Signal.
Es ist tatsächlich an der Zeit, nach stadtteilverträglichen Lösungen zu suchen, die stabile Nachbarschaft ermöglichen; das muss unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, eine gute Lösung für Bürger und Flüchtlinge gleichermaßen zu finden und dies – das sage ich ausdrücklich – möglichst ohne Volksentscheid. Das sollte auch Ihr Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN und auch an den Bürgermeister gerichtet, der noch nicht da ist, aber hoffentlich noch zu uns stößt: Zu dieser Gesprächsbereitschaft gehört in einem solchen Fall zwingend Kompromissbereitschaft. Aber Sie sind nicht einmal bereit, in dieser
Zeit Ihre Gespräche – so kann man das kaum nennen, denn Verhandlungen haben Sie bisher nicht begonnen, sondern Sie unterhalten sich nur – und Pläne für diese Unterkünfte ruhen zu lassen. Schlimmer noch, Sie treiben diese Projekte ohne Unterlass voran. Ihre Salamitaktik mit vielen Klönrunden und dieser Pseudobeteiligung zur Flächenfindung sind reine Ablenkung und dienen lediglich dem Zeitgewinn. Das ist die Wahrheit.
Herr Scholz treibt dabei ein doppeltes Spiel. Wenn ihm ernsthaft etwas an einer Einigung mit der Volksinitiative läge, sollte er dieses doppelte Spiel schleunigst beenden. Das sät nur Misstrauen und beschädigt die allgemeine politische Glaubwürdigkeit, Herr Dressel, und daran kann uns allen nicht gelegen sein. Also lassen Sie das in Zukunft bleiben, meine Damen und Herren.
Dieses doppelte Spiel hat auch die Volksinitiative Hamburg für gute Integration durchschaut und deshalb Bürgerbegehren in allen sieben Bezirken gestartet. Als Rot-Grün das erkannte und Ihre Hinhaltetaktik zu scheitern drohte, wurden die Bezirke per Senatsanweisung Hals über Kopf auf Linie gebracht und, oh Wunder, am nächsten Tag waren die Bürgerbegehren plötzlich rechtlich unzulässig. So einfach geht das bei Ihnen.
Ob das wirklich so ist, werden am Ende die Gerichte klären, aber entscheidend ist der politische Umgang mit den Bürgern. Das sind politische Winkelzüge, bei denen es einem fast die Sprache verschlägt, Herr Dressel. Ein Bürgermeister, der es ernst meint