Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/3861, Antrag der FDP-Fraktion: Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staats entwichenen minderjährigen Flüchtlingen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staats entwichenen minderjährigen Flüchtlingen – Drs 21/3861 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen. Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Zudem liegt vonseiten der FDP-Fraktion hierzu ein Antrag auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration sowie mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Wer möchte also zunächst die Drucksache 21/3861 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/3862, Antrag der FDP-Fraktion: Wohnungsmarktgutachten zügig vergeben.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Heimreise.