Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/3840 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/3847, Antrag der CDU-Fraktion: Seniorenzahnmedizin stärken und bei Zentren für Altersmedizin berücksichtigen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Seniorenzahnmedizin stärken und bei Zentren für Altersmedizin berücksichtigen – Drs 21/3847 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Alterszahnmedizin in Hamburg fördern – Drs 21/4047 –]
Wir beginnen mit der Abstimmung über den CDUAntrag aus der Drucksache 21/3847. Diesen möchte die FDP-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1a, 1b und 1d folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich den Ziffern 1c, 1e bis 1g sowie Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte nun dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/4047 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 21/3849, Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern – Drs 21/3849 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Antrag auf Mitberatung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz vor.
Wer möchte zunächst den Antrag an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte die Drucksache darüber hinaus mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/3850, Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulvereinbarungen nachverhandeln – Hochschulen stärken!
[Antrag der CDU-Fraktion: Hochschulvereinbarungen nachverhandeln – Hochschulen stärken! – Drs 21/3850 –]
Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung gestellt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/3850 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/3851, Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Schutz, Selbstbestimmung und verbesserte Rahmenbedingungen für Prostituierte – Der Senat muss die Umsetzung eines Prostituiertenschutzgesetzes auf Bundesebene unterstützen – Drs 21/3851 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Selbstbestimmungsrechte und Schutz von Prostituierten stärken – Runden Tisch Prostitution einsetzen – Drs 21/4048 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/3853, Antrag der CDU-Fraktion: Realisierung der südlichen Straßenanbindung an das Güterverkehrszentrum Altenwerder.
[Antrag der CDU-Fraktion: Realisierung der südlichen Straßenanbindung an das Güterverkehrszentrum Altenwerder (GVZ) – Drs 21/3853 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Vonseiten der AfD-Fraktion liegt
Wer möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/3853 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/3858, Antrag der FDP-Fraktion: Dauerhafter Erhalt des archivpädagogischen Dienstes im Staatsarchiv.
[Antrag der FDP-Fraktion: Dauerhafter Erhalt des archivpädagogischen Dienstes im Staatsarchiv – Drs 21/3858 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem FDP-Antrag aus der Drucksache 21/3858 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/3859, Antrag der FDP-Fraktion: Umbenennung der U-BahnHaltestelle Trabrennbahn.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 21/3860, Antrag der FDP-Fraktion: Potenziale von Ökostrom für den Wärmemarkt nutzen.
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der FDP an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.