Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ehlebracht, eine Erkenntnis bleibt, und die ist doch ein wenig erschreckend: Obwohl man sich so viele Monate damit befasst hat, kennt anscheinend der eine oder andere immer noch nicht den Unterschied zwischen einem Massemodell und einem Architektenmodell. Was hier präsentiert worden ist, ist ein Massemodell. Es soll nur zeigen, welche Bruttogeschossfläche realisiert werden könnte. Da geht es nicht um Architektur, das müssen Sie endlich einmal begreifen.
Ich will zwei, drei Dinge einfach noch einmal nennen, weil sie sehr wichtig sind. Ich glaube, es wurde deutlich, auch in der Senatsanhörung, dass die Vorwürfe entkräftet wurden, die von HOCHTIEF, aber auch von Herrn Marg erhoben worden sind, es sei eigentlich alles nicht ordentlich verhandelt worden beziehungsweise es seien irgendwelche Sachen nachgeschoben worden. Diese Vorwürfe sind entkräftet worden.
Ich finde es höchst bedenklich, dass ein von der FDP am Verfahren unmittelbar Beteiligter im Konsortium HOCHTIEF Auskunft aus internen Unterlagen gibt. Wenn er dann aufgefordert wird und zusichert, dass er diese Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stellt, also sein Angebot zur Verfügung stellt, und dieses bis heute nicht tut – mein Gott, wie gutmütig oder gutgläubig muss man denn sein, dass man nicht merkt, dass da irgendetwas schiefläuft, Herr Meyer?
Wir haben eine große Diskussion in der Öffentlichkeit gehabt. Wir haben auch eine große Diskussion, lieber Kollege Hamann, über Jahre im Bezirk gehabt, und da wird es spannend. Wir waren einmal mit der CDU im Bezirk dort zusammen. Und wenn ich mich da an die Gespräche mit dem Kollegen Kühlhorn erinnere – an den können Sie sich auch noch erinnern, der immer sagt, Kienscherf, wann kommen die Dinger da weg, das muss endlich einmal neu geordnet werden, das Kontorhausviertel, der Eingangsbereich der Stadt, hat etwas anderes verdient –,
dann wundert es mich schon, dass Sie das verdrängt haben, aber es wundert mich natürlich insbesondere beim Kollegen Meyer. Lieber Herr Meyer, Sie haben durchaus auch einen Ortsverband oder eine FDP in Hamburg-Mitte, die war oder ist sogar in der Bezirksversammlung. Und diese FDP in der Bezirksversammlung hat 2013 sehr deutlich gemacht, auch gegenüber der CDU, dass sie findet, die Diskussion sei ausreichend geführt worden. Die FDP Hamburg-Mitte möchte eine Neuordnung dieses Bereichs, möchte den Abriss. Daher
ist es ein Stück weit unehrlich, wenn Sie jetzt so tun, als seien es nur die Sozialdemokraten oder der Bürgermeister. Nein, es sind Ihre eigenen Kollegen in Ihrem dafür zuständigen Bezirk, die sagen, sie wollten eine Neuordnung. Das muss man auch einmal darstellen.
Frau Stöver, aus Harburger Sicht nehme ich Ihnen diese Empörung nicht ab. Sie haben viermal dieselbe Frage gestellt, das ist richtig. Aber viermal ist auch dieselbe schlüssige Antwort gekommen.
Man kann das Spiel immer so weitertreiben, aber es wird nicht besser. Der Finanzsenator hat das alles sehr ausgiebig, sehr langmütig erklärt.
Er hat dargelegt, dass das Verfahren in Ordnung war, und er hat eines deutlich gemacht: Für uns Sozialdemokraten, anders als zum Beispiel für die FDP, die gegen Ipsa Lege gestimmt hat, ist der Denkmalschutz richtig und wichtig. Aber es muss dann auch möglich sein, hiervon abzusehen, wenn es ein Gebäude gibt, das von Anfang an eklatante funktionale Schwächen hatte, das von Anfang an nicht dazu geführt hat, dass sich so ein wichtiger Bereich so entwickeln kann, wie es die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt erwarten. Die sagen doch alle: Was ist denn das für ein Gebäude, wo die Ladenpassage nicht funktioniert? Was ist das für ein Gebäude, das völlig verlärmt ist? Da wollt ihr doch nicht ernsthaft wieder Wohnen ermöglichen. Wir sagen, in diesem Fall sind wir auch nach dem Denkmalschutzgesetz gefordert und in der Lage, eine Neuordnung vorzunehmen. Das ist verantwortungsbewusst gegenüber dem Denkmalschutz,
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Heike Sudmann DIE LIN- KE: Du hast ja gar nichts zu meinen Argu- menten gesagt, ist dir wohl nichts eingefal- len!)
Ein bisschen mehr habe ich Ihnen eigentlich zugetraut. Eine Neuordnung, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, muss nicht zwingend ein Abbruch
sein. Es ist erwiesen worden im Verfahren, dass das Sanierungskonzept natürlich eine Veränderung vorsieht; es steht doch völlig außer Zweifel, dass dort ganz wesentlich etwas verändert, verschönert und verbessert werden muss. Dass auch strukturelle Änderungen bezüglich der Nutzung vollzogen werden müssen, ist doch völlig klar. Seien Sie doch nicht so scheinheilig und erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als ob es entweder um die jetzt dort stehenden, zugegebenermaßen hässlichen Klötze ginge oder andererseits um das blumige Neubaukonzept, das Senatorin Stapelfeldt uns eben noch einmal wie in einem bunten Bilderkatalog dargelegt hat, wie schön es dann alles werden kann. Professor Marg ist nun nicht irgendjemand in der Stadt, und er hat in seinem Beitrag und auch in der Expertenanhörung wirklich zweifelsfrei nachgewiesen, wie attraktiv und auch wirtschaftlich tragbar, wie funktional vernünftig und städtebaulich richtig es werden könnte.
Diese Bilder liegen auf dem Tisch. Sie haben sie, glaube ich, alle zur Kenntnis genommen. Es sind Visualisierungen, die zeigen, wie es in Zukunft aussehen könnte. Also versuchen Sie hier doch nicht, einen falschen Eindruck zu erwecken.
Und, Herr Duge, dass Sie bei den GRÜNEN anpassungsfähig sind, das haben wir nun schon des Öfteren mitbekommen.
Sie glauben doch nicht an den Weihnachtsmann; dass nach Beschluss dieser Drucksache die Verhinderung des Abbruchs noch möglich wäre, glauben Sie doch selbst nicht. Und, Herr Schreiber, es war schön, dass Sie sich noch einmal sozusagen als Bewohner zu Wort gemeldet haben.
Aber es sollen eben keine Büros bleiben. Stoßen Sie bitte nicht ins gleiche Horn wie Herr Kienscherf und erwecken den Eindruck, es sollten weiterhin alles Büroflächen bleiben. Nein, es sollen Wohnungen dort entstehen.
Das ist aber alles dargelegt worden; dass Sie jetzt so tun und sagen, weil die Fenster pfeifen, müsse man vom Denkmalschutz absehen, ist wirklich der größte Blödsinn, den ich je gehört habe.
will ich jetzt nicht weiter eingehen. Sie haben doch gesehen, wie sich der rot-grüne Senat hier verhält.
Ich finde es skandalös, wie Sie mit Ihrem Denkmalschutz umgehen. Im Gegensetz zu Ihnen, Herr Kienscherf, entwickeln wir uns weiter und lernen dazu. Das kann ich bei Ihnen nicht feststellen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Vier Punkte. Erstens: Kultursenatorin – Fehlanzeige, Kulturbehörde – offensichtlich großer Dissens im Senat. Den Senat scheint es nicht zu stören, Sie auch nicht. Was die Fachbehörde will, dem wird kein Wert beigemessen. Das lässt sich auch Ihrer Protokollerklärung, die wirklich legendär falsch und wirr ist, entnehmen. In der Antwort auf Frage 2 führen Sie aus, es würde dann der Abriss genehmigt werden, gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer Behörden. Sollte hierzu kein Einvernehmen erzielt werden, könne der Senat die Entscheidung selbst treffen. Zu Deutsch: Was die Kulturbehörde sagt, spielt im Zweifel keine Rolle; der Senat insgesamt entscheidet, und dann lassen wir die Kulturbehörde gleich zu Hause.
Punkt zwei ist einer der bittersten Teile überhaupt, obwohl es sich eigentlich schon gar nicht mehr lohnt, über die GRÜNEN zu reden. Was haben wir alles über die GRÜNEN gehört? Begleitgrün, sagt der eine Kollege hier immer so richtig. Sättigungsbeilage haben Sie sich einmal selbst genannt. Das ist alles noch geschmeichelt. Sie, das muss ich Ihnen wohl in Erinnerung rufen – Sie brauchen gar nicht zu grinsen,
das wird Ihnen nicht gefallen oder Sie wollen es nicht hören –, sind die Fraktion, bei der ich einmal erlebt habe: Krista Sager, Christa Goetsch, Willfried Maier. Sie alle haben sich hier gerade gemacht, sind auch einmal einen Konflikt mit dem Senat eingegangen, gleich welcher Couleur. Farid, dicke Backen machen, die waren doch alle von euch, aber die seid ihr jetzt alle los. Das ist klar. Jetzt könnt ihr machen, was ihr wollt.