Protocol of the Session on March 31, 2016

(Jörg Hamann CDU: Unglaublich!)

Deshalb ist die Erhaltung der City-Hof-Häuser auch schon in der Ausschreibung bevorteilt worden. Angebote mit der Möglichkeit zur Erhaltung wurden besser bewertet und auch beim Preis vorteilhaft behandelt.

Während bei der Erhalt-Variante Aussagen zur Gestaltung und Machbarkeit möglichst präzise im Hinblick auf den wirklichen Erhalt der Substanz im denkmalpflegerischen Sinne erwartet wurden, wurde beim Neubau bewusst nur eine Massenstudie mit Nutzungsverteilung verlangt und dies gerade, um einem folgenden Hochbauwettbewerb nicht vorzugreifen und eine adäquate Beteiligung, insbesondere von ICOMOS, im Hinblick auf das Weltkulturerbe zu gewährleisten. Die UNESCO – auch das ist Ihnen im Ausschuss vorgestellt worden – war bereits im Vorfeld der Entscheidung zum Weltkulturerbe im Rahmen der Evaluierung 2014 und später erneut durch schriftliche Nachfrage über das laufende Ausschreibungsverfahren mit den Alternativen Erhalt und Neubau informiert.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass aus dem Verfahren letztendlich kein verbindliches abschließendes Angebot zum Bestandserhalt hervorgegangen ist, sondern der bestplatzierte Bieter zum Erhalt sich im Unterschied zu den zwei Bietern für den Neubau nicht vertraglich vollumfänglich an sein eingereichtes Konzept zu dem angebotenen Preis binden wollte. Wir müssen nicht noch einmal aufführen, dass das für uns mit den Erfahrungen, die wir mit einem anderen Gebäude gemacht haben, überhaupt keine Möglichkeit ist, der wir Platz einräumen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auch in Richtung Opposition, man kann es ganz kurz fassen: Die Option für einen Erhalt war da, nur hat niemand ein verbindliches Angebot dafür abgegeben.

Im weiteren Verfahren werden jetzt mindestens fünf internationale, fünf nationale und fünf Hamburger Architekturbüros beteiligt, und zwar renommierte Architekturbüros. Mit so einem qualifizierten Wettbewerb werden wir erreichen, dass dieser Stadteingang eine deutlich positivere städtebauliche Gestalt erhält. Eine Neubebauung bietet der Entwicklung unserer Stadt viele Chancen. Deshalb möchte ich Sie bitten, der Drucksache zuzustimmen. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das Wort bekommt Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man kann die City-Höfe für hässlich und abrissreif oder auch nur für vernachlässigt und erhaltenswert halten. Die Meinungen sind völlig unterschiedlich; das ist auch legitim. Auch bei uns in der Fraktion gibt es diesbezüglich unterschiedliche Meinungen und das werden Sie nachher im Abstimmungsbild auch sehen.

(Zurufe: Aha!)

Ich sehe, Sie lachen. Kein Fraktionszwang; das ist völlig fremd für Sie. Damit können Sie natürlich nicht umgehen, das ist klar.

Mit der Unterscheidung in hübsch oder hässlich wird man dieser Thematik aber nicht gerecht. Es geht um weitaus mehr als nur um eine Geschmacksfrage, wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen.

Aspekt Umweltschutz:

(Dr. Monika Schaal SPD: Die AfD ist für den Umweltschutz! Das ist ja mal ganz was Neu- es!)

10 Tonnen Beton verursachen 1 Tonne CO2, 1 Tonne Rohstahl verursacht 1,3 Tonnen CO2. Wie fällt jetzt wohl eine Bilanz aus zwischen zwei Angeboten, die wie folgt aussehen: Ein Angebot besagt, ich erhalte die City-Höfe, ersetze 10 Prozent der Bausubstanz und führe eine energetische Sanierung durch, und das andere Angebot besagt, ich mache alles inklusive der riesigen Tiefgarage platt und baue alles neu? Den erheblichen Zusatzverkehr, die deutlich längere Bauzeit und das Mehr an Emissionen bei dem Angebot, das einen Neubau vorsieht, nicht einmal mitgerechnet – selbst wenn der Anteil der Bausubstanz von 10 Prozent auf 20 Prozent wachsen würde, wie würde dann diese Bilanz immer noch ausfallen? Denken Sie an die Erzeugungswerte CO2, Beton und Rohstahl.

(Arno Münster SPD: Können Sie das noch mal wiederholen?)

Ich schreibe es Ihnen auf, Herr Münster.

Ich muss jetzt nicht die hellste Kerze auf der Torte sein,

(Beifall bei Ekkehard Wysocki SPD, Michael Kruse und Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein, beide FDP)

um sagen zu können, welches dieser Angebote als Punktsieger hervorgehen würde, und das auch bei Berücksichtigung der Lebensdauer dieser Wohngebäude, dem Lifecycle, denn nach Fertigstellung haben sowohl der Neubau als auch die erhaltenen Gebäude ein und dieselbe Norm zu erfüllen. Viel

(Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt)

leicht ist die Eindeutigkeit, mit der ein Erhalt der Häuser positiv zu Buche schlagen würde, der Grund dafür – jetzt kommt es –, dass der Aspekt Umwelt in dem Angebotsverfahren nicht berücksichtigt wurde. Auf jeden Fall wäre der Punktevorsprung des Angebots, das den Erhalt dieser Häuser bevorzugt, noch deutlicher geworden als er ohnehin schon war, denn es war, wie wir gehört haben, der Vorschlag, der sowieso schon die meisten Punkte laut Angebotsverfahren erzielt hatte.

Wo wir gerade beim Thema Umwelt sind: Man mag es kaum glauben, wir haben derzeit eine rotgrüne Regierung, mit Betonung auf grün,

(Dirk Kienscherf SPD: Da muss man sich auch erst einmal dran gewöhnen!)

aber grüne Anteile in der Politik und speziell in dieser Thematik können Sie mit der Lupe suchen, Sie werden trotzdem nicht fündig. Noch einmal zum Mitschreiben: Umweltaspekte haben bei diesem Thema in diesem Angebotsverfahren keine Rolle gespielt.

(Beifall bei der AfD)

Aspekt Baudenkmäler: Es handelt sich um Baudenkmäler, was nicht davon abhängt, ob etwas vermeintlich hübsch oder hässlich ist; das spielt dabei überhaupt keine Rolle. Ein wichtiger Punkt bei der Bewertung ist, dass Historisches, Baugeschichtliches für die Nachwelt bewahrt werden soll. Wenn jetzt aber, wie geschehen, der Oberbaudirektor darauf verweist, dass diese City-Hochhäuser schon deswegen kein Baudenkmal sein könnten, weil sie gar nicht mehr in den Originalzustand versetzt werden könnten – wir haben es in der Rede der Senatorin eben gehört, Stichwort Leca-Platten zum Beispiel –, frage ich, ob das denn entscheidend ist.

(Milan Pein SPD: Anscheinend schon!)

Dieser dünnen Argumentation folgend könnten wir ganz viele Baudenkmäler plattmachen, denn wo sind denn nicht energetische Fenster eingebaut worden? Oder sind da noch die Fenster aus dem Mittelalter drin? Wenn das Maßstab wäre, wo bliebe denn dann die Form, die Konzeption, die Idee hinter diesem Gebäude, die Zeit, in der dieses Gebäude erstellt worden ist, der Architekt, der damit verbunden wird? Wo bleibt das alles, wenn diese Eins-zu-eins-Verliebtheit, diese Originalität das Maß aller Dinge sein soll? Gott sei Dank gibt es in diesem Punkt noch andere Vorstellungen als die des Oberbaudirektors.

Ein weiterer Punkt, UNESCO-Weltkulturerbe Speicherstadt mit Kontorhausviertel: Auf die Frage der FDP im Ausschuss, ob bei Abriss der City-Höfe eine Aberkennung des Weltkulturerbes ausgeschlossen werden kann, war eine der wenigen klaren Antworten, nein, könne nicht. Dennoch hält der Senat unbeirrt an seinem Plan fest und bekundet

auch keinerlei Bemühungen, den Status im Vorwege abzusichern. Warum geht man dieses Risiko ein? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ein bemerkenswertes Ziel, das beim Entwurf den Erhalt der Häuser vorsah und angestrebt wird, ist die Belebung der Innenstadt; das war ein Fokus dieses Entwurfs. Die alte Ladenpassage sollte komplett neu gestaltet werden, statt wie jetzt introvertiert zu sein.

(Glocke)

Sie sollte das Äußere beleben, und als Highlight sollten alle Häuser zu Wohnhäusern umgebaut werden. 310 Wohnungen sollten entstehen, so viele wie in keinem anderen Entwurf.

(Glocke)

Alles Weitere kommt im zweiten Teil. – Danke.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält nun Herr Schreiber von der SPD-Fraktion.

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil ich einmal zehn Jahre im neunten Stock von Block D gearbeitet habe. Ich habe ausgerechnet, dass das ungefähr 17 600 Stunden gewesen sein müssen.

(Michael Kruse FDP: Das wollen Sie doch nicht vergessen machen! – André Trepoll CDU: Ist das der Grund für den Abriss?)

17 600 Stunden, das ist vermutlich mehr Zeit, als jeder andere in diesem Raum in den City-Höfen verbracht hat. Ich traue mich, eine Bemerkung dazu zu machen, weil ich vermutet hatte – und das ist jetzt auch eingetreten –, dass es eine Glorifizierung dieser Häuser gibt. Dieser Glorifizierung möchte ich ein bisschen entgegenwirken als ein Mensch, der dort viele Stunden verbracht hat. Die Häuser sind als Büro weder mir noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das sind immerhin 1 000 des Bezirksamts Hamburg-Mitte – nicht zumutbar gewesen. Dafür nenne ich Ihnen ein paar Beispiele. Die Menschen, die mich manchmal mit Kameras besucht haben, haben gesagt: Herr Schreiber, würden Sie bitte die Fenster schließen, damit wir unseren Filmbeitrag drehen können? Darauf habe ich geantwortet, die Fenster seien schon zu. Das bedeutete für alle 1 000 Mitarbeiter, dass wir über viele Jahre eine unzumutbare Lärmbelastung hatten. Hinzu kam, dass man die Fenster auch nicht öffnen durfte, weil sie sonst vom Wind ausgehebelt hätten werden können. Und das bedeutete, dass wir im Sommer zum Teil bei über 30 Grad in diesen Räumen gearbeitet und dafür im Winter gefroren haben. Dieses Gebäude eignet sich als Bürogebäude nicht. Das Ensemble als Ganzes ist ein Bürohaus mit einer Einkaufspassa

(Detlef Ehlebracht)

ge, die nie funktioniert hat, und einer Tankstelle, die es lange nicht mehr gibt. Bürobauten, Tankstelle, Einkaufspassage – alles das funktioniert nicht.

1978 ist eine graue Asbest-Eternit-Fassade über die Leca-Platten montiert worden. Die Leca-Platten befinden sich also noch unter den grauen Asbestplatten.

(Karl-Heinz Warnholz CDU: Welche Partei hat das gebaut?)

Würde man denkmalschützerisch denken, würde man sagen, die Leca-Platten werden erhalten und bekommen vielleicht wieder die Anmutung von früher. Aber wir können sie nicht erhalten, weil sie wasserdurchlässig sind und Wasser in das Gebäude eindringt, was hinsichtlich der Gesundheit der Menschen, die dort arbeiten, nicht in Ordnung ist.

(Milan Pein SPD: Herr Meyer muss da ja nicht arbeiten!)

Das heißt, die Fassade muss entfernt werden.

(Zuruf von Jörg Hamann CDU)

Herr Hamann, über Sie habe ich mich sowieso gewundert, weil wir beide in der Bezirksversammlung saßen und unter diesem Gebäude gelitten haben.