Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung unter C zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir auch das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/3179, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aktueller Stand des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Aktueller Stand des Hamburger Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (V) – Drs 21/3179 –]
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/3203, ebenfalls Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Inklusion von Flüchtlingen: Können Flüchtlinge mit Behinderung(en) inklusiv am Leben in den ZEA und Folgeunterkünften in Hamburg teilnehmen?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Inklusion von Flüchtlingen: Können Flüchtlinge mit Behinderung(en) inklusiv am Leben in den ZEA und Folgeunterkünften in Hamburg teilnehmen? – Drs 21/3203 –]
Wer möchte das auch? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das wiederum mehrheitlich an den Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/3231, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Containerbeschaffung für Flüchtlinge in Hamburg – Wer trägt die Verantwortung?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Containerbeschaffung für Flüchtlinge in Hamburg – Wer trägt die Verantwortung? – Drs 21/3231 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/3489, Senatsantrag: Neubau des Sportzentrums HT16, Förderung durch die FHH.
Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 r.V. (HT16), hier: Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – Drs 21/3489 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Städtisches Engagement fördern – Sportzentrum des HT16 und restliche Bauvorhaben ohne Verkauf öffentlicher Grundstücke realisieren! – Drs 21/3819 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktion der AfD möchte nur die Drucksache 21/3489 an den Haushaltsausschuss überweisen.
Ich frage also zunächst, wer einer Überweisung der Drucksache 21/3489 an den Haushaltsausschuss zustimmt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig überwiesen worden.
Und wer möchte die Drucksache 21/3819 ebenfalls an den Haushaltsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/3521, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/3023: Bereitstellung einer zentralen Vergabeplattform zur Bekanntmachung öffentlicher Ausschreibungen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/3521 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 21/3525 Neufassung, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kinderfreundliche Kommune – Ein Siegel für Hamburg.
Kinderfreundliche Kommune – Ein Siegel für Hamburg (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/3525 Neufassung –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43a, Drucksache 21/3759, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Gebotsverfahren "Quartier am Klosterwall".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/2904: Gebotsverfahren "Quartier am Klosterwall" (Se- natsantrag) – Drs 21/3759 –]
Zunächst zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen. Die FDP-Fraktion hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt.
Herr Kreuzmann und Frau Yilmaz werden Sie gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen möchten und den Senatsantrag aus Drucksache 21/2904 annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen möchten, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, sagen Sie bitte Enthaltung.
Gibt es noch Unklarheiten? – Das ist nicht der Fall. Dann sprechen jetzt bitte abwechselnd Herr Kreuzmann oder Frau Yildiz und die Befragten.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Wir haben die Auszählung beendet. Bei der Abstimmung über den Senatsantrag aus der Drucksache 21/2904 gab es 66 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Senatsantrag in erster Lesung angenommen.