Die Ausgabe von Sachleistungen ist nur ein Teilaspekt der Maßnahmen im Asylpaket I und II, der zum Abbau von Anreizen für Wirtschaftsmigration beitragen soll, und das ist ja der Punkt, an dem Sie sich aufhängen. Die Gesamtheit der Maßnahmen hat bereits dazu geführt, dass die Zahl der Menschen, die beispielsweise vom Westbalkan kommen oder kamen und um Asyl ersuchen, zurückgegangen ist. Insofern sollte in der Diskussion um die Einführung einer Geldkarte im Fokus stehen, inwieweit die Verwaltung dadurch entlastet werden kann und wie Prozesse effizienter vereinfacht werden können.
Der Antrag lässt stattdessen viele Fragen offen. Er tätigt keine Aussage über Aufwand und Ertrag einer Systemumstellung, weder im Hinblick auf die Kosten, die dafür anfallen, noch in Bezug auf Rechtsgrundlagen. Hier fehlt grundsätzlich eine Prüfung und Abwägung. Fragen des Datenschutzes werden gar nicht tangiert. Ein potenzieller Umstieg auf Geldkarten darf keineswegs damit verbunden sein, das Einkaufsverhalten der Flüchtlinge in irgendeiner Art und Weise zu beobachten, zu dokumentieren oder zu bewerten.
Ein weiterer Punkt ist die Frage nach den Geschäften, in denen mit Geldkarte eingekauft werden kann. Wir hielten es im Rahmen einer Geldkartenlösung für unbedingt erforderlich, dass eine Variante gefunden wird, die den Einkauf in sämtlichen
Geschäften erlaubt, beispielsweise durch eine Lösung, die auf EC- und Kreditkarten basiert und entsprechend viele Einkaufsoptionen bietet.
Diese Forderung bewirkt ein hohes Maß an Bürokratisierung und eben keinen Bürokratieabbau, denn in der Praxis bedeutet das die Anfertigung und elektronische Implementierung von Warenkatalogen über kaufberechtigte Güter.
Alternativ, und so versteht sich dieser Passus in Ihrem Petitum, wollen Sie, dass mit der Geldkarte nur in ausgewählten Geschäften bezahlt werden kann. Das wiederum verschafft einzelnen Händlern ein Monopol und entspricht nicht unserem Verständnis eines freien Markts. Sie prahlen doch sonst so gern mit ökonomischem Sachverstand; hier haben Sie ihn offensichtlich vergessen.
Also geben Sie nicht vor, dass Sie hier lösungsorientierte Vorschläge einbringen. Ihre impliziten induzierten Intentionen stehen nicht nur zwischen den Zeilen, sondern im Petitum und für billigen Populismus. Dafür sind wir nicht zu gewinnen. Dem vorgelegten Antrag können wir aufgrund der aufgezählten Mängel nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihre Argumentation hört, dann fragt man sich: Warum sieht der Gesetzgeber eigentlich die Möglichkeit derartiger Leistungen vor, wenn das für Sie alles immer nur menschenfeindlich, inhuman und billiger Populismus ist? Ihre Kollegen auf Bundesebene waren es, die diese Möglichkeiten vorgesehen haben, und Sie beschimpfen jemanden, der in diesem Parlament von den Möglichkeiten eines Gesetzes, das Ihre Altvordern in Berlin beschlossen haben, Gebrauch machen will. Das verstehe, wer will. Der Bürger versteht aber schon, was Sie sagen, und deswegen haben Sie bei den letzten Landtagswahlen auch Ihre Niederlagen erfahren.
Frau Prien, natürlich kann man erst einmal warten, bis Baden-Württemberg eine Lösung gefunden hat, aber Baden-Württemberg ist nun einmal ein Flächenland, und im Flächenland gibt es andere Möglichkeiten als in einem Stadtstaat wie Ham
burg. Hier sind die Geschäfte bekannt, hier sind die Geldkartensysteme bekannt, und ich denke, man kann hier praktikablere Lösungen einführen. Deswegen sollten wir nicht immer erst warten, bis andere vorgeprescht sind, sondern das zu Hamburg Passende durchsetzen.
Herr Ilkhanipour, Sie sprachen davon, dass mein Vorschlag in Erstaufnahmeeinrichtungen integrationsfeindlich wirke. Nach meinem Wissen soll es in Erstaufnahmeeinrichtungen eigentlich noch gar keine Form von Integration geben,
sondern dort soll zunächst einmal geprüft werden, ob jemand ein Daueraufenthaltsrecht hat. – Frau Kollegin, Sie brauchen gar nicht so ärgerlich zu sein, das steht so im Gesetz. Schon wieder ein Punkt, den Sie einfach in Abrede stellen.
Es geht darum, dass zunächst einmal in den Erstaufnahmeeinrichtungen geprüft werden soll, ob jemand asylberechtigt und damit auch dauerbleibeberechtigt ist oder nicht. Da können Sie mir nicht damit kommen, eine Geldkarte sei integrationsfeindlich. – Das war es für heute, danke.
Wer möchte die Drucksache 21/3664 an den Ausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag selbst seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 21 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/3581, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Mai 2015 "Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates" und vom 4. Juni 2014 "Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Mai 2015 "Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates" (Drucksache 21/493) und vom 4. Juni 2014 "Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbetei
ligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften" (Drucksache 20/12007, hier Nr. 2 und Nr. 3) – Drs 21/3581 –]
Wenn keine Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass wir die Drucksache zur Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, Drucksachen 21/3385 bis 21/3387, den Berichten des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich gern den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 664/15 und 100/16 abgegeben hat? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit großer Mehrheit so angenommen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den Eingaben 799/15 und 58/16 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 727/15 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das haben wir einstimmig beschlossen.
Wer stimmt hier zunächst der Empfehlung zu der Eingabe 758/15 zu? – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte den Empfehlungen zu den Eingaben 735/15 und 111/16 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer sich hier der Empfehlung des Ausschusses zu den Eingaben 823/15 und 23/16 anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wer stimmt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 822/15 und 29/16 zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das war wieder einstimmig.
Wer stimmt der Empfehlung zu der Eingabe 1/16 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Nun haben wir auch das einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig.