Wir haben die Auszählung beendet. Bei der Abstimmung über den Senatsantrag aus der Drucksache 21/2904 gab es 66 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist der Senatsantrag in erster Lesung angenommen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte dem darin enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/3556, Antrag der FDP-Fraktion: Strategische Analyse von Kriminalitätsphänomenen statt hektischem Aktionismus – Analyse und Auswerteprojekte "Casablanca" und "NAFRI" für die Freie und Hansestadt Hamburg adaptieren.
[Antrag der FDP-Fraktion: Strategische Analyse von Kriminalitätsphänomenen statt hektischem Aktionismus – Analyse und Auswerteprojekte "Casablanca" und "NAFRI" für die Freie und Hansestadt Hamburg adaptieren – Drs 21/3556 –]
Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich der Drucksache gern anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/3602, Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds 2020 – Wasserschutz-Barkassen sanieren und retten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds 2020 – Wasserschutz-Barkassen sanieren und retten – Drs 21/3602 –]
Wer möchte diesen Antrag gern beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 56 der Tagesordnung, Drucksache 21/3682, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der kinderärztlichen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der kinderärztlichen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg – Drs 21/3682 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verbesserung der kinderärztlichen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung für Flüchtlinge durch Verbesserung der gesundheitlichen Regelversorgung in Hamburg – Drs 21/3844 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte gern beide Drucksachen an den Gesundheitsausschuss überweisen, die AfD-Fraktion möchte nur die Drucksache 21/3682 dorthin überweisen.
Wer möchte also zunächst dem Überweisungsbegehren zur Drucksache 21/3682 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 21/3844 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/3844. Diesen Antrag möchte die FDP-Fraktion gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte also zunächst den Ziffern 1, 2, 5, 6 und 8 folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Die Ziffern 1, 2, 5, 6 und 8 sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 3, 4 und 7 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch die Ziffern 3, 4 und 7 abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/3682. Auch dieser soll auf Wunsch der FDP-Fraktion ziffernweise abgestimmt werden.
Wer möchte hier zunächst den Ziffern 1 bis 6 und 8 folgen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann sind die Ziffern 1 bis 6 und 8 abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 7 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 7 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/3685, Antrag der CDU-Fraktion: Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen – Drs 21/3685 –]
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 21/3687 Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Rot-grünen Verkehrs-Irrsinn in der Walddörfer Straße stoppen – Wandsewanderweg als Veloroute einrichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Rot-grünen Verkehrs-Irrsinn in der Walddörfer Straße stoppen – Wandsewanderweg als Veloroute einrichten – Drs 21/3687 Neufassung –]
Wer möchte den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/3687 Neufassung mit Ausnahme von Ziffer 2b annehmen? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2b seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2b hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu unserem vorletzten Punkt der Tagesordnung, Punkt 62, Drucksache 21/3688, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Irrwitzige Ver
kehrsplanungen für den Ring 3 im Abschnitt "Rugenfeld" sofort stoppen – Neues Planverfahren mit angemessenen Zielen starten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Irrwitzige Verkehrsplanungen für den Ring 3 im Abschnitt "Rugenfeld" sofort stoppen – Neues Planverfahren mit angemessenen Zielen starten – Drs 21/3688 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir rufen Tagesordnungspunkt 65 auf, Drucksache 21/3693, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Nutzgärten und Eigenanbaugärten gemeinschaftlich mit Geflüchteten bearbeiten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Nutzgärten und Eigenanbaugärten gemeinschaftlich mit Geflüchteten bearbeiten – Drs 21/3693 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.