Im April 2007 war die Grundsteinlegung für ein architektonisch einzigartiges Gebäude als kulturelles Zentrum der damals noch neuen HafenCity. In der Zwischenzeit war in der Begleitmusik leider nicht immer nur Sang und Klang, sondern auch viel Dissonanz, und der Mehrkostenchor drang unharmonisch in die Ohren der Bevölkerung und von uns Bürgerschaftsabgeordneten. Hier wurde selbstverständlich sehr viel öffentliches Geld gebraucht, und die Kritik daran durfte und konnte selbstverständlich nicht ausbleiben. Ich muss aber feststellen, dass die Ablehnung von teuren öffentlichen Großprojekten zumindest europaweit große Tradition hat und es regelmäßig dann so ist, dass nach der Umsetzung der Projekte mit sehr großem Stolz und starker Identifikation auf das Ergebnis dieser Projekte geschaut wird.
Ich will zwei Beispiele aus dem musikalischen Bereich nennen, da ich das aus eigener Anschauung kenne; den Palau de la Música Catalana in Barcelona und das Concertgebouw in Amsterdam, wo ich mich in den letzten Monaten vor Ort in Gesprächen mit der Bevölkerung überzeugen konnte, dass das wirklich Identifikationspunkte in der Stadt sind. Das wird die Elbphilharmonie auch hier sein.
Herr Hackbusch, ich kann verstehen, dass die Fertigstellung dieses Gebäudes für DIE LINKE natürlich ein kritischer Punkt ist, weil jetzt die Chance vergeht, alle Übel der Welt immer mit dem Bau dieses Hauses zu verbinden,
Wir sollten und können uns hoffentlich auf eines einigen: Trotz der hohen Kosten ist die ehrgeizige Zielsetzung, ein Haus für alle zu schaffen, mehr als gelungen. Hier ist kein reiner Prestigebau entstanden, sondern ein Bekenntnis zur Bedeutung der Kultur für unsere Stadt.
Die Elbphilharmonie ist – anders als häufig dargestellt – kein alleinstehender Leuchtturm, sondern eingebettet als Teil unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Die Drucksache macht deutlich, an welchen Stellen Förderung geschaffen oder erhöht wird. Die derzeit erhöhte Spendenbereitschaft, die wir feststellen, zeigt eines: Das Vertrauen und der Stolz auf das bald vollendete Projekt sind ausgeprägt.
Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass die Drucksache zum Betriebskonzept eins deutlich macht: Hamburg meint es ernst mit der Musikstadt. Die Grundidee des Hauses ist umgesetzt, eine Verbindung der Musikkultur zur Stadt ist gelungen, und die Preisgestaltung lädt tatsächlich unterschiedliche Besuchergruppen ein zu partizipieren.
Das durchdachte Konzept der Musikvermittlung für Kinder und Jugendliche begeistert, und das Klingende Museum, das heute noch nicht erwähnt wurde, ist eine wunderbare Ergänzung dazu.
Die Elbphilharmonie ist als Gebäude ein Sinnbild. So wie das Haus mitten in der Stadt steht, so soll die Musik Teil des alltäglichen Lebens in Hamburg sein.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vi- zepräsident Dr. Wieland Schinnenburg über- nimmt den Vorsitz.)
Herr Hackbusch hat gesagt, ihm sei das Ganze zu einfallslos – "unoriginell" war das Wort. Das Ensemble Resonanz, das als einer der beiden Klangkörper permanent im Haus tätig sein wird, ist ein gutes Beispiel dafür, dass das eben nicht zutreffend ist. Das Ensemble Resonanz ist nämlich unkonventionell, unangepasst und unprätentiös. Das ist genau das passende Konzept, um in die Hochkultur einzuladen, und das gegebenenfalls auch in Jeans und T-Shirt und mit einem Bier in der Hand.
Ein weiterer Punkt muss klargestellt werden: Unser Zusatzantrag zeigt, dass es keinen Kannibalismus an anderen Kulturprojekten geben wird. Das Budget des Kulturhaushalts wird nicht angetastet und zusätzlich wird die Elbphilharmonie eng von der Bürgerschaft kontrolliert.
Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es so gut wie vollbracht. Die Elbphilharmonie passt zu uns Hamburgerinnen und Hamburgern, sie ist unser ganz eigenes Konzerthaus. Mit unserer Elbphilharmonie stärken wir die Kulturlandschaft unserer Stadt und damit auch die Lebensqualität und ihre Anziehungskraft. Lassen Sie uns diese historische Aufgabe weiterhin in möglichst breitem Konsens wahrnehmen.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Senatorin Kisseler, ich freue mich, dass Sie wieder aufgetaucht sind. Sie hatten heute zu Beginn keine Gelegenheit, zum Denkmalschutz Stellung zu nehmen.
Die Elbphilharmonie liegt baulich in den letzten Zügen, und alle, die sie zwischenzeitlich schon für eine Außenstelle des Berliner Flughafens gehalten
hatten, sind inzwischen optimistisch, dass es mit einer Eröffnung im Januar 2017 etwas werden könne. Die Regierungsfraktionen wurden im Kulturausschuss nicht müde zu betonen, dass die Elphi, wie wir sie liebevoll nennen, vor allem ein Haus für alle ist. Nun, das sollte selbstverständlich sein, denn ich möchte Sie daran erinnern, dass es bei aller Freude über den kulturellen Gewinn, der weit über unsere Stadtgrenzen hinaus strahlen wird, und die exzellenten Klangbedingungen, die Konzerte auf höchstem Niveau versprechen, im Hinblick auf die Kostenentwicklung vor allem ein Haus von allen ist.
Bei der Verzehnfachung der ursprünglich kalkulierten Herstellungskosten auf fast 800 Millionen Euro ist es an der Zeit, wenigstens bei den Folgekosten genauer hinzusehen und den Steuerzahler so weit wie möglich zu schonen. Liest man aber Ihr Betriebskonzept, so scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Das Konzept enthält erhebliche Unsicherheiten, die zumindest Zweifel aufwerfen, ob nach dem Baukostendesaster nun auch noch ein Betriebskostendesaster folgt.
Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Das Spielbetriebsdefizit liegt bei 10 Millionen Euro pro Jahr. Zur Kostendeckung sind 2,8 Millionen Euro Einnahmen aus Spenden und Sponsoring fest eingeplant. Diese Einnahmen sollten mittelfristig aber auf 4 Millionen Euro steigen, sodass angeblich nur noch 6 Millionen Euro jährlicher Zuschuss bei der Stadt anfällt. Das heißt, der rot-grüne Senat plant ernsthaft, dass jedes Jahr 4 Millionen Euro privater Spendeneinahmen in den Betrieb der Elbphilharmonie fließen. Welcher private Spender soll denn ein Interesse daran haben, in den dauerhaften Betrieb solch horrende Summen zu stecken? Wie belastbar sind also diese Prognosen?
Das zweite Beispiel. Die Ausgaben für das Marketing sind entgegen den ursprünglichen Planungen regelrecht explodiert. 10 Millionen Euro sollen nun für das Marketing in der Eröffnungsphase ausgegeben werden. Ich frage Sie: Wieso kommt man erst jetzt auf diese Idee? Das hätte doch schon wesentlich früher bekannt sein müssen. Scheinbar wurde es entweder vergessen oder man hat die Notwendigkeit nicht erkannt. Beides wäre fatal und wirft ein schlechtes Licht auf die Seriosität des von Rot-Grün vorgelegten Konzepts.
Überzeugend ist dieses Betriebskonzept aus unserer Sicht daher nicht, und deshalb wird sich die FDP-Fraktion trotz aller Freude auf die Fertigstellung bei der Abstimmung über das Betriebskonzept enthalten. Bei dem Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN werden wir uns ebenfalls enthalten und den Zusatzantrag der LINKEN werden wir ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der bisherige Weg der Elbphilharmonie war holprig und zeugte insbesondere nicht von großer kaufmännischer Weitsicht. Mit der Projektneuorganisation vor rund drei Jahren wurden die damals bestehenden großen Unsicherheiten beseitigt, auch im Kostenbereich. Diese Sicherheit war noch einmal teuer erkauft, führte aber immerhin dazu, dass nach den Chaos-Jahren der CDU-Senate die Bauphase in geordnete Bahnen gelenkt wurde und die Elbphilharmonie nun innerhalb des damaligen aktualisierten Zeitplans fertiggestellt werden wird. Die durch die Neuordnung 2013 entstandenen Mehrkosten waren in erster Linie eine Folge der traumtänzerischen ursprünglichen Kostenplanung, schlecht verhandelter und gemanagter Verträge mit HOCHTIEF und natürlich nicht zuletzt der Dreieckskonstellation ReGe–Architekten–HOCHTIEF, die in einen Zustand der Verantwortlichkeitsverschiebung und Verantwortungslosigkeit geführt hatten. Niemand wollte schuld sein. 195 Millionen Euro teurer wurde der Bau damals bekanntlich noch einmal. Die Kosten dieser Neuordnung wollen wir vor dem Hintergrund der Vorgeschichte dem 2013 noch allein regierenden SPD-Senat fairerweise nur teilweise anrechnen. Sehr wohl trägt dieser Senat aber die Verantwortung für die Planung der aktuellen Mehrbedarfe und für die Inkaufnahme struktureller Risiken in der Betriebsplanung für die Elbphilharmonie. Auch verfestigt der Senat mit der vorliegenden Planung eine weitere Verstaatlichung des Kultursektors.
Der Reihe nach. Zum einen hat die Stadt Hamburg mit der HamburgMusik gGmbH einen der größten Konzertveranstalter der Stadt aus der Taufe gehoben, der in Konkurrenz sowohl zu bereits staatlich subventionierten Orchestern als auch zu privaten Konzertveranstaltern steht. Dieser staatliche Konzertveranstalter zahlt zwar formal die gleichen Nutzungsentgelte wie alle anderen Veranstalter auch, wird aber bereits nach der positiven Mittelfristperspektive jährlich 6 Millionen Euro Zuschuss benötigen. In den ersten Jahren wird sogar ein noch größeres Minus eingeplant. Insgesamt 5 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen – zahlbar im Voraus, kreative Verbuchung wird vorausgesetzt. Zusätzlich zu den mindestens 6 Millionen Euro werden jährlich Kosten für das Management fällig, zuerst für 4,9 Millionen Euro jährlich, in den folgenden 20 Jahren teilweise auch deutlich mehr. Insgesamt 146 Millionen Euro werden also allein für den städtischen Teil des Projekts nominal fällig. Dieser Betrag wird indexiert, also an die Preissteigerung angepasst.
Die Planung geht von einem deutlich steigenden Spendenund Sponsorenaufkommen für den Spielbetrieb durch die HamburgMusik aus. Wir halten diese Annahmen nicht für völlig unrealistisch, als wesentliche Finanzierungsbausteine sollten sie jedoch defensiver angesetzt werden. Hier drohen Fehler aus der früheren Planungsphase des Gesamtprojekts in der Planung der Betriebsphase wiederholt zu werden. Die Zahlen werden so gedreht, bis es passt. Kaufmännisch verantwortungsvoll handeln heißt vorsichtig kalkulieren. Die Risiken lassen sich dabei in einen einmaligen und einen strukturellen Bereich teilen. Schon für die Eröffnungsphase werden allein 4 Millionen Euro Spenden und Sponsorengelder eingeplant, später jährlich 1,3 Millionen Euro. Beide Annahmen sind riskant. Insbesondere die dauerhafte Einwerbung muss erst einmal geleistet werden, über die Jahre summiert sich hier ansonsten ein erheblicher weiterer Zuschussbedarf. Auch trägt der Senat das Gros der Risiken für eine Steigerung der Versicherungsprämie für das Gesamtobjekt Elbphilharmonie. Geplant sind 400 000 Euro jährlich. Kostensteigerungen in diesem Bereich sind fast schon vorprogrammiert. Fast schon zur Nebensächlichkeit verkommt die Tatsache, dass die Baukosten gar nicht erst auf die Nutzer umgelegt werden sollten, Herr Hackbusch hat es schon gesagt. Schon der Gesamtbetrieb wird defizitär, auch ohne Berücksichtigung der Abschreibung für das Gebäude. Die tatsächlichen städtischen Zuschüsse je Konzert sind daher wesentlich höher als die veranschlagten 14 000 Euro je Abendveranstaltung.
Zu guter Letzt müssen wir auf die Plaza zu sprechen kommen. Der Senat nennt sie in seiner Drucksache einen öffentlichen Platz. Sie sei Ausdruck der Elbphilharmonie als Haus für alle. In Wirklichkeit wird nun, wenn auch erst beginnend mit der Saison 2018/2019, ein Entgelt für das Betreten der Plaza erhoben. Dabei sind die derzeit angedachten 2 Euro gar nicht das Problem. Wir sehen als AfD durchaus die Notwendigkeit, die Nutzer an den sowieso schon zur Decke geschossenen Kosten zu beteiligen. 2 Euro sind dabei für einen einmaligen Besuch auch von fast jedem zu stemmen. Bei regelmäßigen Besuchen sieht das allerdings schon anders aus. Öffentliche Plätze zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie für jedermann im Rahmen von Kapazitäten jederzeit begehbar sind. Aus gutem Grund verlangt die Stadt daher für echte öffentliche Plätze keinen Eintritt. Der Besuch des Rathausmarkts, der Landungsbrücken oder des Alsteranlegers ist zum Glück ebenso kostenfrei wie ein Spaziergang im Stadtpark. Deshalb ist die Plaza nach dieser Konzeption ab Herbst 2018 kein öffentlicher Platz und der Senat täte gut daran, dies ehrlich zuzugeben. Insofern haben wir auch Verständnis für den Zusatzantrag der LINKEN, die Plaza als öffentlichen Platz kostenfrei zu halten. Die sowieso schon hohen Kosten rund um den Betrieb der Elbphilharmonie
lassen dies indes nicht zu. Knapp zwei Jahre kostenfrei, danach 2 Euro Gebühr – damit können wir leben, wenn der Senat ehrlich mit der Fragestellung umgeht.
Der Zusatzantrag der SPD und der GRÜNEN verwundert. Ein ordentliches Controlling wird eingefordert, auch soll sich die Geschäftsführung um möglichst viele Aufträge und Sponsoring sowie Sponsorengelder bemühen. Das ist löblich, aber auch selbstverständlich, oder trauen Sie Ihrem eigenen Senat nicht über den Weg?
Sowohl die LINKE als auch SPD und GRÜNE möchten in ihren Zusatzanträgen etwaige künftige Mehrbedarfe explizit nicht aus dem Kulturhaushalt decken, die Regierungskoalition hierfür nicht einmal deckungsfähige Kosten nutzen. Auch hier gilt: Die Idee klingt erst einmal sympathisch, ist aber nicht sachgerecht. Das Gesamtprojekt Elbphilharmonie umfasst verschiedene Bereiche, unter anderem auch den Bereich der Eigenveranstaltungen der HamburgMusik. Dieser Teilbereich ist eindeutig kulturell geprägt, und Mehrbedarfe gehören daher im Regelfall auch in den Kulturhaushalt. Andere Positionen gehören nicht zum Kulturbereich und sind daher richtigerweise in anderen Haushalten abzubilden. Dafür sind die Anträge sowohl der LINKEN als auch von SPD und GRÜNEN viel zu allgemein gehalten. Sie sind der Komplexität der Materie nicht angemessen. Die AfD-Fraktion wird die beiden Zusatzanträge ablehnen.
Wir freuen uns darüber, dass sich die Bauphase nach jahrelanger Verzögerung nun endlich ihrem Ende zuneigt. Wir sehen dabei mit Sorge, dass der Senat bestehende Risiken in der Finanzierung des laufenden Betriebs kreativ zu verdecken versucht und insgesamt eine weitere Verstaatlichung der Kulturszene Hamburgs vorantreibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Bevor ich Frau Senatorin Kisseler das Wort gebe, bitte ich Sie, daran zu denken, dass Sie Ihre Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals führen sollten. – Frau Senatorin, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Architekt Matthias Sauerbruch, hier in Hamburg kein Unbekannter, sagte einmal – und das trifft auf die gesamte Diskussion zu, die wir haben –:
"Was in dem einen Beispiel als Weitsicht und mutige Risikobereitschaft gefeiert wird, von der eine ganze Stadt profitiert, wird im Falle des Scheiterns zur basisfremden Hybris und Selbstüberschätzung aller Projekt
Die jeweils eigene Interpretation dieses Zitats überlasse ich Ihnen; man konnte heute eine interessante Analyse dazu anstellen.
Ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute und hier die Fragen diskutieren, die den zukünftigen Betrieb der Elbphilharmonie und der Laeiszhalle betreffen. Bei Gelegenheit, Herr Hackbusch, erklären Sie mir, was "demokratisches Musikangebot" heißt beziehungsweise was für Sie Exzellenz bedeutet;