Protocol of the Session on March 31, 2016

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Es ist aus unserer Sicht auch richtig, mit einer großen Anstrengung dafür zu sorgen, dass die Elbphilharmonie national und international stark und nachhaltig wahrgenommen wird, denn mit diesen Bemühungen um große öffentliche Präsenz verbinden wir die berechtigte Hoffnung, dass die Elbphilharmonie zum kulturellen Wahrzeichen unserer Stadt werde. Herr Hackbusch, ich finde, das ist ein unglaublich aufregender Ort.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielleicht ist es noch nicht bei allen hier im Haus angekommen, aber die Musikszene und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt freuen sich auf

(Norbert Hackbusch)

die Elbphilharmonie. Der Senat hat Sorge getragen, dass wir unser gemeinsames Ziel, ein Haus für alle zu schaffen, erreichen werden, und wir halten unser Versprechen, dass die Elbphilharmonie den übrigen Kulturetat nicht belasten wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Vértes-Schütter. – Herr Wersich von der CDU-Fraktion, Sie erhalten jetzt das Wort.

(Wolfgang Rose SPD: Es ist alles gesagt!)

– Ja, das wünschen Sie sich, dass die Opposition nicht einmal mehr reden darf. Meine Güte, was waren das noch für Zeiten, Herr Rose.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir dürfen noch reden, das tun wir auch. Als Erstes möchte ich sagen, dass ich mich freue, Frau Kisseler, Sie jetzt hier zu sehen. Ich hatte mir Sorgen gemacht, denn wir haben heute schon eineinhalb Stunden sehr intensiv über ein Thema geredet, das Ihr Ressort betrifft, nämlich den Denkmalschutz. Da haben wir Sie vermisst. Ich verstehe es, dass Sie sich diese Tortur am Denkmalschutz nicht antun wollten, aber ich glaube, es wäre gut gewesen für die Debatte in dieser Stadt und für die Debatte über den Denkmalschutz, wenn wir auch von Ihnen ein Wort zu diesem Thema in den vergangenen Wochen gehört hätten.

(Beifall bei der CDU, der LINKEN und bei Dr. Joachim Körner AfD)

Ja, die Elbphilharmonie ist ein großartiges Projekt. Wir haben ein weltweit einzigartiges Bauwerk, und jetzt geht es darum, dass wir dieses einzigartige Bauwerk mit einem Spitzenprogramm füllen. Deshalb mein Appell an Sie von Rot-Grün: Haben Sie Mut zur Weltspitze. Wir brauchen jetzt kein krittelndes, genaues Hinschauen auf jeden Euro.

(Beifall und Heiterkeit bei der SPD)

Ja, ich sage Ihnen das. Genau das ist das Problem: Wenn Sie glauben, dass Sie das, was in den Baukosten zu viel ausgegeben ist, im künstlerischen Betrieb wieder einsparen können, dann machen Sie die Elbphilharmonie kaputt.

(Wolfgang Rose SPD: So ein Quatsch!)

Dann handeln Sie nicht wie ein kluger Kaufmann, der eine solche Investition optimal für unsere Stadt nutzt.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben in Hamburg doch kaum noch Dinge, von denen wir wirklich sagen könnten, da bewegten wir uns in der Weltspitze.

(Ekkehard Wysocki SPD: Oppositionsrede!)

Wir sind im Mittelfeld, wir sind regional, aber wir sind kaum noch in einem Bereich an der Weltspitze. Dieses Projekt, die Elbphilharmonie, hat das Potenzial, Hamburg als Musikstadt an die Weltspitze zu führen, wenn es richtig gemacht wird. Richtig gemacht heißt, dass wir den Künstlern, dass wir Christoph Lieben-Seutter jetzt Spielraum geben, aus dieser Elbphilharmonie mit erstklassigem Programm ein Weltspitzenhaus zu machen.

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)

Die Elbphilharmonie hat alles in sich, in der ganzen Breite angefangen von dem Heranführen der Kinder an die Musik bis hin dazu, dass wir Spitzenkünstler haben wollen und brauchen für die Menschen, die aus ganz Europa, aus der ganzen Welt zu uns nach Hamburg kommen. Dieser Antrag der SPD und der GRÜNEN von gestern Abend ist wirklich bemerkenswert.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja, das stimmt! Das finden wir auch!)

Ich habe gedacht, es sei selbstverständlich, dass die Zusage eingehalten wird, dass der Betrieb der Elbphilharmonie nicht zulasten anderer Kultureinrichtungen finanziert werde. Es ist bemerkenswert, dass Rot-Grün das heute im Parlament beschließen lassen muss, offenbar, um einen politischen Betrug des eigenen Senats in dieser Frage zu verhindern.

(Beifall bei der CDU – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Stimmt ihr zu?)

Es ist sicherlich eine Freude für die Kulturbehörde, aber dieser Antrag beinhaltet genauso das Misstrauen gegenüber Kulturbehörde und Elbphilharmonie. Da gibt es die Aufforderung, das Zuwendungscontrolling über Ziel- und Leistungsvereinbarungen durchzuführen. Das sieht schon die Landeshaushaltsordnung vor. Bemerkenswert, dass Sie das noch einmal aufschreiben müssen.

(Wolfgang Rose SPD: Gar nicht so einfach, etwas zu finden!)

Noch bemerkenswerter: Wir wissen doch, dass der Senat mit 6 Millionen Euro pro Jahr 1,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung stellt als die Elbphilharmonie braucht. Deshalb ist der nicht ganz ungeschickte Kunstgriff gemacht worden, für vier Jahre insgesamt pauschal 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, um das abzupuffern, was genau diese 7,2 Millionen Euro wären. Jetzt beantragen Sie, dass den Machern der Elbphilharmonie halbjährliche Controllings und Rechtfertigungspflichten auferlegt werden, und Sie machen ihnen Vorschriften, dass sie mehr Externe dort spielen lassen sollen als die Hamburger Orchester. Diese Haltung ist genau das, was jetzt kontraproduktiv ist. Deshalb: Mut zur Weltspitze.

(Dr. Isabella Vértes-Schütter)

(Dr. Andreas Dressel SPD: Mut zum Nicht- Hingucken!)

Geben Sie den Künstlern jetzt die Chance, dieses Haus an die Weltspitze zu führen und fangen Sie nicht an, Fußfesseln und Berichtspflichten anzulegen in einer Phase, im ersten halben Jahr, wo Neuland betreten wird mit diesem Haus.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Joachim Körner AfD)

Das heißt aber nicht, dass wir mit allem, was in dieser Drucksache aufgeschrieben ist, einverstanden wären oder dass wir glaubten, es müsse nichts mehr gemacht werden. Herr Hackbusch hat das Verkehrskonzept angesprochen. Es ist noch nicht klar, wie das aussieht, und es müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden, damit die Eröffnung im Januar 2017 nicht im Verkehrschaos endet und zu einer internationalen Blamage wird. Dort erwarten wir, dass dem Haus noch Pläne vorgelegt werden.

Das Zweite ist die viel zu knappe Kalkulation des Plaza-Betriebs. Auch hier ist klar: Wenn der Betrieb der öffentlichen Plaza, der Besucheransturm dazu führt, dass die Kosten höher werden, darf das nicht zulasten der künstlerischen Qualität des Hauses gehen und aus dem künstlerischen Etat finanziert werden.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Und wo soll das denn herkommen?)

Die Elbphilharmonie ist nicht nur ein weltweit einzigartiges Gebäude, sondern sie ist die einmalige Chance für die Musikstadt Hamburg, zur Weltspitze aufzuschließen, und deshalb rufe ich Ihnen und auch Hamburg zu: Nutzen wir diese Chance, die Elbphilharmonie an die Weltspitze der Konzerthäuser zu bringen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Wersich. – Herr Gögge von der GRÜNEN Fraktion, Sie haben nun das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg baut ein Wahrzeichen. Sie alle können sich sicher noch an den Slogan der Stiftung Elbphilharmonie aus dem Jahr 2005 erinnern, als das erste Mal Spenden aus der Bevölkerung zum Bau einer neuen Hamburger Konzerthalle eingeworben wurden. In der Tat ist ein neues Symbol für unsere Stadt entstanden, das nicht wie sonst üblich für Handel und Kaufmannschaft steht, sondern für Kultur und Schöngeist. Natürlich spielte in unserer Stadt schon immer – in der Geschichte, in Merkurs eigener Stadt – stets der Rechenschieber im Zusammenhang mit der Kultur eine wichtige Rolle. Hier ein kleines Beispiel aus fernerer Vergangenheit:

Johann Sebastian Bach hat sich einmal in der Stadt beworben, um Kantor zu werden, und konnte dies nicht, weil er die Stelle hätte kaufen müssen, was er sich nicht leisten konnte. Aber in Sachen Elbphilharmonie haben wir eine deutlich schönere Verbindung zwischen Pfeffersäcken und Kulturleben, nämlich eine unfassbar hohe Summe an privaten Spenden. Bei aller Kritik an der immer noch steigerungsfähigen Summe ist das ein unfassbar hoher Betrag privater Spenden, nämlich 60 Millionen Euro. Das ist das Signal, dass die Elbphilharmonie als Angelegenheit aller Hamburgerinnen und Hamburger verstanden wird.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Der Bau dieses Hauses zeigt die Entscheidung, in das nur scheinbar Überflüssige zu investieren und deutlich zu machen, dass unsere Stadt in Sachen Musik in Deutschland ganz vorn dabei ist.

Die Haltung der GRÜNEN zu dieser neuen Konzerthalle war stets positiv. 2004 war die Forderung nach diesem Projekt in das Wahlprogramm meiner Partei aufgenommen; und sicher erinnern sich die meisten von Ihnen an meinen Parteikollegen Herrn Dr. Wilfried Maier, der einer der vehementesten Vertreter dieser Idee im politischen Raum war und für eine breite, fraktionsübergreifende Unterstützung geworben hat. Dr. Wilfried Maier hat schon vor über zehn Jahren die Substanz und Reichweite dieses Vorhabens erkannt und die Maxime für die Umsetzung klar formuliert, die nämlich lautet: Wir wollen, dass die Elbphilharmonie auf dem alten Kaispeicher ein Haus für alle wird, und das wird uns gelingen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das wird uns gelingen, weil das programmatisch inhaltliche Konzept genau darauf abgestimmt ist, nämlich auf das Thema "Kultur für alle" und nicht nur elitäre Kunst für eine reiche Klientel, sondern mit einem besonderen Fokus auf die Musikvermittlung für Kinder und Jugendliche. Auch wenn der Kollege Hackbusch dies immer nur als Randthema darstellt, ist das ein sehr wesentlicher Punkt und es zeigt, dass wir diese Forderung, ein Haus für alle zu schaffen, ernst nehmen und dass wir das umsetzen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Es wird in letzter Zeit auch von einem demokratischen Haus gesprochen, und das soll nichts anderes bedeuten, als dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu den außerordentlichen Veranstaltungen haben sollen, die es in unserem neuen Konzerthaus geben wird. Es wird immer – das hat Frau Dr. Vértes-Schütter schon erwähnt – Plätze für den kleinen Geldbeutel geben, und es ist ganz entscheidend, diese Forderung umzusetzen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

(Dietrich Wersich)