Einige Jahre nach den Kürzungen durch die SPD trauen sich doch tatsächlich einige nassforsche SPD-Politiker, in einem Antrag zu konstatieren, dass der OKJA jetzt die Kapazitäten fehlen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist nach diesen Kürzungen wirklich zynisch. Wäre ich ein daran beteiligter SPD-Politiker, würde ich an dieser Stelle ganz kleine Brötchen backen, anstatt mich dafür noch abzufeiern.
Herr Rose, ich weiß nicht, ob Sie unsere Beschlusslage zu den Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kennen. Ich weiß nicht, ob Sie unsere Anträge kennen, die wir in der Vergangenheit eingebracht haben und die wir auch in Zukunft wieder einbringen werden. Aber wir sind garantiert nicht diejenigen, die die Axt an die offene Kinder- und Jugendarbeit angelegt haben. Wir sind diejenigen, die immer wieder gesagt haben, dass diese Kürzungen falsch sind. Frau Blömeke hat es gerade fachlich begründet, warum Ihre Kürzungen falsch gewesen sind. Also sollten Sie sich einmal schön zurückhalten, Herr Rose.
Es sind ja leider noch nicht einmal 1 Million Euro zusätzlich, sondern nur 500 000 Euro, wenn man den Antrag bis zum Ende liest. Es sind 500 000 Euro dieses Jahr und noch einmal 500 000 Euro nächstes Jahr. Das heißt, zu sagen, es gebe 1 Million Euro zusätzlich, ist nicht ganz richtig, sondern es ist nur die Hälfte, Aber das ist im Grunde nur noch das i-Tüpfelchen. Sie basteln also notdürftig an selbst verschuldeten Problemen herum, ohne sie wirklich zu lösen.
Und eines kommt noch hinzu. Die Bürgerschaft hat doch dieses Geld, an das Rot-Grün heute heran will, schon bewilligt. Der Senat könnte die geforderte 1 Million Euro einfach so aus der zentralen Reserve nehmen und in die OKJA investieren. Herr Lohmann hat eben genau so die Ablehnung des CDU-Antrags argumentiert und gesagt, das müsse man nicht annehmen, das könne der Senat auch so machen. Er hat damit aber völlig unumwunden und ganz ehrlich den eigenen Antrag zur Makulatur erklärt. So viel Ehrlichkeit hatte ich gar nicht erwartet, Herr Lohmann.
In der Tat muss man insgesamt leider konstatieren, dass von den GRÜNEN das größte Feigenblatt aller Zeiten aufgespannt wird, um zu überdecken, dass sie die OKJA-Gegner von der SPD nicht gebändigt bekommen. Die SPD reicht Ihnen gerade einmal den kleinen Finger, damit Sie ihr
schlechtes Image etwas aufbessern können und damit Sie wenigstens noch irgendetwas aus Ihrem Wahlprogramm zumindest im Ansatz umsetzen können. Das verkaufen Sie als Erfolg, aber das nimmt Ihnen nun wirklich keiner ab.
Frau Bekeris, da lachen Sie. Wenn Sie andere Argumente haben, melden Sie sich doch zur Debatte; diese Argumente würde ich nämlich wirklich gern hören. Ich glaube, Sie sind eigentlich schlau genug, um zwischen üblichem Oppositionsgetöse und dem, was leider die traurige Wahrheit ist, zu unterscheiden.
Ich hatte schon am Anfang gesagt, dass wir jeden Cent für den Bereich OKJA für richtig halten. Deshalb werden wir dem Antrag natürlich zustimmen. Wir erwarten allerdings, dass zu den kommenden Haushaltsberatungen dann noch einmal nachgebessert wird, denn sonst verkommt Ihre heutige Blendgranate endgültig zur rot-grünen Wunderkerze. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anstrengungen zur Integration sind sicher wichtig und richtig. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Insofern ist eine solche Initiative sehr zu begrüßen. Allerdings dürfen wir diejenigen, die schon länger bei uns sind und überwiegend hart gearbeitet haben, nicht diskriminieren. Bei allen Anstrengungen, die wir für die Einwanderer erbringen, darf nicht übersehen werden, dass für die anderen weniger übrig bleibt. Es sollte uns eine Warnung sein, dass in unserer Gesellschaft die Zahl der Bedürftigen zunimmt und die Altersarmut steigt. Weiter muss beachtet werden, dass viele Einwanderer, die schon länger hier sind, erhebliche Anstrengungen und Integrationsleistungen erbracht haben. Sie wundern sich nun, dass die Neuankömmlinge es viel leichter haben. Auch dürfen wir die wirklich Bedürftigen nicht vergessen.
Außerdem gilt für ein Programm der Integration, dass die Grundlagen unserer Gesellschaft deutlich vermittelt werden müssen. Das heißt, es muss klar gesagt werden, was demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien bedeuten und dass sie auch eingehalten werden müssen. Den Wert von Grundrechten, von Menschenrechten, Freiheitsrechten und Toleranz gegenüber Andersdenkenden gilt es zu verankern. Der Kampf um diese Rechte muss offenbar erneut geführt werden. Zwangsheiraten, Misshandlungen und Frauenmorde zum Beispiel aus archaischen Motiven dürfen nicht sein.
Wir dürfen keine Parallelgesellschaften zulassen, ebenso wenig Gebiete, in denen nicht unser Recht, sondern die Macht des Stärkeren …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Körner, ich würde Sie trotzdem bitten, näher am Antrag zu diskutieren.
Für das Programm sind 1 Million Euro vorgesehen. Wir sind nicht generell gegen ein solches Programm, allerdings müssen die Maßnahmen mit ihren Kosten detailliert aufgelistet werden. Eine pauschale Genehmigung von 1 Million Euro, ohne dass Einzelheiten und Verantwortlichkeiten genau genannt werden, birgt die Gefahr von Verschwendung und Missbrauch. Dem können wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, einfach damit keine Missverständnisse entstehen. Wenn man die Überschrift des Antrags "Integration in die Kinderarbeit" liest, möchte ich dazu deutlich erklären, dass die AfD die Kinderarbeit eindeutig ablehnt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden über die Bedeutung von offenen, niedrigschwelligen Angeboten für Kinder und Jugendliche und die Integration von jungen geflüchteten Menschen in Hamburg. Zwei Dinge möchte ich an dieser Stelle im Rahmen der Debatte noch richtigstellen, damit kein schiefer Eindruck zurückbleibt, was mit diesem Antrag intendiert werden sollte und was der Senat auch gern bereit ist zu tun.
Die Umsteuerungen, die im Jahr 2012 in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg stattgefunden haben, gehen zurück auf den massiven Ausbau der Ganztagsschulangebote und auf die Tatsache, dass wir zahlreiche Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit hatten, die sich konzeptionell, inhaltlich und vor allen Dingen auch zeitlich mit dem Ganztagsschulausbau überschnit
ten haben; hier musste man schlicht und ergreifend ordnend umsteuern. Wir als SPD stehen nach wie vor zu diesen Maßnahmen.
Darüber hinaus muss man wissen, dass alle Einrichtungen vor Ort im Rahmen des Ausbaus der sozialräumlichen Hilfen und Angebote Möglichkeiten bekommen haben, sich inhaltlich neu aufzustellen. Viele haben das genutzt mit großem Erfolg und bereichern seitdem die Infrastruktur in den Stadtteilen erheblich.
Gleichwohl ist es so, dass jetzt angesichts der großen Herausforderungen, die gerade mit der Zuwanderung vieler junger Menschen einhergehen, in einigen Stadtteilen gerade auf offene Angebote neue große Aufgaben und Herausforderungen zukommen. Viele nehmen sich dieser bereits engagiert an. Der viel kritisierte Vorbehalt der Sozialbehörde und die ordnende Aufgabe der Bezirke, sich jetzt konkret darum zu kümmern, wo es neue Aufgaben gibt, wie sie wahrgenommen werden, wo verstärkt werden muss, geht darauf zurück, dass nicht in allen Stadtteilen gleich viele geflüchtete Menschen leben, auch nicht in allen Stadtteilen und für alle Einrichtungen die Integrationsherausforderungen gleich hoch sind. Hier müssen wir aufpassen, dass es keine Verstärkung nach der Gießkanne gibt, sondern dass passgenau nach den Erfordernissen der Integration vor Ort genau diejenigen profitieren, die Großes leisten. Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit den Bezirken zu besprechen, an welchen Stellen das sinnvoll ist. Das kann auch bedeuten, dass einige Bezirke unter dem Strich mehr profitieren als andere. Das hat dann aber etwas damit zu tun, dass dort auch mehr geflüchtete Menschen leben. Das finde ich gerecht.
Vielen Dank, Frau Senatorin. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und das scheint mir der Fall zu sein, kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte nun zunächst einer Überweisung der Drucksachen 21/3692, 21/3818 und 21/3821 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen dann in der Sache ab und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/3818. Diesen möchte die antragstellende Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also möchte sich Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 des Antrags folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Wer gibt Ziffer 4 seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Und wer möchte schließlich Ziffer 5 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 und damit der gesamte Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag in erster Lesung angenommen.