Vielen Dank, Herr Wysocki. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, und damit kommen wir zur Abstimmung über den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/3304.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/3305, Antrag der CDU-Fraktion: Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Asylbewerber an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligen – Drs 21/3305 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kosten für die Unterbringung – Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden bereits jetzt an den Kosten beteiligt – Drs 21/3506 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/3506 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/3506 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/3306, Antrag der CDU-Fraktion: Keine Erhöhung des zugeführten Anteils des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe.
[Antrag der CDU-Fraktion: Keine Erhöhung des zugeführten Anteils des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe – Drs 21/3306 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/3306 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 21/3307, Antrag der CDU-Fraktion: Die Hamburger Webvideo-Szene unterstützen, digitale Zukunftsmärkte erschließen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Hamburger Webvideo-Szene unterstützen, digitale Zukunftsmärkte erschließen – Drs 21/3307 –]
Auch diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte sich diesem Überweisungswunsch anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 21/3307 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 21/3310, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg verbessern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg verbessern – Drs 21/3310 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg (LSBT*I) wirklich verbessern – Drs 21/3482 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Dolzer meldet sich. Er hat das Wort für fünf Minuten.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Situation der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen in Hamburg wirklich verbessern. Ich denke, die Intention des Antrags der rot-grünen Koalition, Drucksache 21/3310, geht genau in die gleiche Richtung. Die Analyse der Gesamtsituation, die Sie dort skizzieren, teilen wir weitestgehend. Wir können dann aber das Petitum nicht ganz verstehen, deshalb haben wir einen Zusatzantrag gestellt.
Eines möchte ich noch hinzufügen, das Sie in Ihrer Begründung nicht benannt haben, nämlich dass einige der Betroffenen, insbesondere aus dem Trans-Bereich, aber auch aus anderen queeren Bereichen, mittlerweile wieder aus Unterbringungen geflohen sind, auf der Straße leben oder in ehrenamtlichen und solidarischen Strukturen. Genau weil sie in den Unterkünften wieder diskriminiert worden sind, und zwar nicht nur von den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern, sondern zum Teil auch von Security-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern oder auch von Sozialarbeiterinnen und –arbeitern. Das darf so nicht weitergehen. Deshalb ist
Wir haben einfach Ihrem Antrag an zwei Punkten etwas hinzugefügt beziehungsweise würden das gern ändern. Aus der Logik Ihres Antrags geht es zum Ende hin im letzten Absatz eigentlich konsequent hervor, dass Schutzräume oder eigener Wohnraum geeignete Mittel sind, um den Schutzbedürfnissen der geflüchteten Lesben und Schwulen sowie Bi-, Trans- und Intersexuellen nachzukommen. Deshalb sollten unseres Erachtens auch sehr konkret an dieser Stelle Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. In Berlin und Nürnberg wird daran gearbeitet, und auch Hamburg könnte da aus unserer Sicht sehr gern ein bisschen mehr Butter bei die Fische geben, oder, wie Herr Tjarks es gestern sagte im Reality-Check, dass wir natürlich Geld brauchen, wenn wir solche Strukturen zur Verfügung stellen wollen.
Deshalb haben wir gesagt, im ersten Satz hätten wir gern in dem entsprechenden Haushaltstopf statt 20 000 Euro 100 000 Euro, um auch wirklich Aufklärung und Bildungsarbeit betreiben zu können. Und im zweiten Satz hätten wir gern die Konkretisierung mit der zur Verfügungstellung des Wohnraums noch ergänzt und eine entsprechende Haushaltsdeckung um 250 000 Euro. Das ist äquivalent zur Unterbringung von unbegleiteten Flüchtlingen. Das wäre adäquat, denn diese Menschen müssen geschützt werden. Ich finde den Ansatz Ihres Antrags sehr gut, nur für 20 000 Euro ist die Umsetzung nicht zu haben. – Danke.
Vielen Dank, Herr Dolzer. – Das Wort hat jetzt Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion, ebenfalls für fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dolzer, die 20 000 Euro, die dort eingestellt sind, orientieren sich an der Realität der Beratungsstellen, die wir so eingepflegt haben. Sollte die Situation es erfordern, dass die Beratungsstellen mehr Geld brauchen, ist die Mehrbedarfsdrucksache genau dafür da, den konkreten Mehrbedarf zu beziffern. Dann kann es auch 21 000 Euro kosten oder was auch immer dann an konkretem Mehrbedarf auf die Stadt zukommt. Wir haben jedenfalls hier erst einmal eine Summe eingestellt, die sich aus den konkreten Bedarfen der letzten Monate ableitet.
Wenn wir in dem Antrag von den Schutzbedürfnissen dieser Gruppe sprechen, dann meinen wir das natürlich auch ernst. Deswegen wird es so sein, dass in der Vermittlung zwischen f & w fördern und wohnen, dem Magnus-Hirschfeld-Centrum und sicherlich auch der Koordinierungsstelle, die ab
1. April ihre Arbeit aufnimmt, für die Menschen, die dort in Bedrängnis kommen, dann auch Sorge getragen wird, da seien Sie ganz sicher. Da man aber momentan nicht weiß, was das alles konkret heißt, wird es ganz sicher nicht an 1 Euro scheitern, sondern die Behörden werden es so machen, dass die Leute sicher in Schutz sind. – Danke.
Vielen Dank, Herr Müller. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/3310 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 21/3311, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hilfe zur Selbsthilfe bei der Errichtung von Wohnraum für Geflüchtete.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hilfe zur Selbsthilfe bei der Errichtung von Wohnraum für Geflüchtete – Drs 21/3311 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 21/3311 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine schöne Heimreise. Die Sitzung ist geschlossen.