Wer stimmt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 798/15 und 818/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer hier den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 14/16, 7/16, 68/16, 69/16 und 76/16, alle aus 2016, abgegeben hat, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer stimmt dann der Empfehlung zu der Eingabe 733/15 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer möchte dann noch den Überweisungsbegehren unter B zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 21/3077, Bericht des Haushaltsausschusses: Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Hamburg – Westerland (Teilnetz Schleswig-Holstein West) in den Jahren 2016 bis 2025.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2435: Bestellung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr auf der Strecke Hamburg – :Hsterland (Teilnetz Schleswig-Holstein West) LQden Jahren 2016 bis 2025 (Senatsantrag) – Drs 21/3077 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/3078, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2437: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/3078 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus der Drucksache 21/2437 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/3127, Bericht des Haushaltsausschusses: Finanzierung Neugraben-Fischbek 65.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2039: Finanzierung Neugraben-Fischbek 65 (Senats- antrag) – Drs 21/3127 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden und somit endgültig.
des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2013 "Entscheidungen der Kreditkommission stärker demokratisch legitimieren und besser kontrollieren".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2171: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2013 "Entscheidungen der Kreditkommission stärker demokratisch legitimieren und besser kontrollieren" – Drucksache 20/8363 (Senatsantrag) – Drs 21/3128 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditkommission aus Drucksache 21/2171 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/3242, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Erhöhung der Sicherheitsleistungen für die Absicherung überlassener Leihgaben von Kunstwerken durch die Anpassung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 für das Haushaltsjahr 2016.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/2520: Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung, Erhöhung der Sicherheitsleistungen für die Absicherung überlassener Leihgaben von Kunstwerken durch die Anpassung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 für das Haushaltsjahr 2016 (Se- natsantrag) – Drs 21/3242 –]
Wer hier der Empfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist das einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/3224, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: 1 Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof! sowie Unhaltbare Zustände am Hauptbahnhof beseitigen – Stadt muss endlich Verantwortung übernehmen und Hamburg hilft den Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/2208 Neufassung: 1 Million Euro für ein humanitäres Soforthilfeprogramm zur Entlastung der Situation der Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Einrichtungen am Hauptbahnhof! (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 21/2354: Unhaltbare Zustände am Hauptbahnhof beseitigen – Stadt muss endlich Verantwortung übernehmen (Antrag der CDU-Fraktion) und 21/2369: Hamburg hilft den Helferinnen und Helfern am Hauptbahnhof (Antrag der Fraktio- nen der SPD und der GRÜNEN) – Drs 21/3224 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.