Heute spreche ich zu Ihnen nicht nur als Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, sondern in erster Linie auch als Altonaer und Bahrenfelder Bürgerin. Der Weg zur Entscheidung für die Überdeckelung der A 7, für den langen Deckel von der Behringstraße bis zum Volkspark, war, wie wir alle wissen, ein langer Weg, der nicht frei von Problemen und Widerständen war. Gleichzeitig ist dieses Projekt ein herausragendes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements. Die Idee der Überdeckelung wurde, wie meine Vorredner bereits erwähnten, vor über 20 Jahren geboren und seither von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Altona maßgeblich vorangetrieben. Und auch ich möchte meinen Dank anschließen an die Initiative "Ohne Dach ist Krach". Herr Grabow, der vor über 20 Jahren die Initiative ins Leben gerufen hat, einen herzlichen Dank an Sie.
Daran, dass wir das Projekt Ausbau A 7 jetzt in dieser Form realisieren können und es den größtmöglichen Nutzen für ganz Hamburg, aber auch besonders für die anliegenden Stadtteile und ihre Bewohnerinnen und Bewohner gibt, haben Sie einen großen Anteil. Wir sprechen in diesem Zu
sammenhang von einer Erfolgsgeschichte bürgerschaftlichen Engagements, und das über einen unglaublich langen Zeitraum hinweg.
Die Tatsache, dass die Bürgerschaft den Altonaer Konsens 2014 mit Ausnahme der LINKEN aufgegriffen und zum Hamburger Konsens gemacht hat, unterstreicht meiner Meinung nach die Wichtigkeit des Projekts. Gemeinsam haben wir doch über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet, um unsere Stadt nachhaltig zu gestalten. Mit der Entscheidung für den langen Deckel nutzen wir nun die historische Chance. Seit Anfang der 1970erJahre, also seit mehr als 40 Jahren, zerschneidet die A 7 mehrere Stadtteile von Altona und Eimsbüttel. Falls sich Ihnen die Gelegenheit bietet, nach Bahrenfeld zu kommen, empfehle ich Ihnen, sich im Bereich des Bahrenfelder Marktplatzes umzuschauen. Dort werden Sie sehen und verstehen, wie der Bau der A 7 den Stadtteil getrennt und nachhaltig verändert hat. Außer seinem Namen auf dem Straßenschild und der Bushaltestelle ist vom Marktplatz nichts übrig geblieben. Vor diesem Hintergrund liegt es mir besonders am Herzen zu betonen, dass wir mit der Entscheidung für den langen Deckel mit insgesamt 2 300 Metern Länge in Bahrenfeld und Othmarschen, von der Behringstraße bis zum Volkspark, die Gelegenheit ergreifen, nicht nur die Lärmemissionen in derzeit stark belasseten Wohngebieten deutlich zu minimieren – ein wirklich wichtiger Punkt – und die Lebensqualität der dort lebenden Menschen zu erhöhen, sondern auch seit mehreren Jahrzehnten zerschnittene Stadtteile wieder zusammenzuführen und die dadurch gewonnenen Flächen städteplanerisch zu nutzen.
Der Ausbau der A 7 und die Überdeckelung sind eine riesige Chance für den Hamburger Westen. Verkehrs- und Stadtentwicklung kann so auf bisher beispiellose Art und Weise kombiniert werden. Und ganz konkret: Durch den Lärmschutztunnel auf der A 7 entsteht ein neuer Grünzug vom Volkspark bis zur Elbe. Gleichzeitig werden die angrenzenden Flächen zu attraktivem und ruhigem Stadtraum mit vielfältigen Möglichkeiten für zusätzliche Wohnbebauung und einem attraktiven, lebenswerten Wohnumfeld. Ein neues Stadtquartier mit eigener Identität entsteht, das erstmals einen neuen Siedlungsrand zum Volkspark und dem Stadtgarten schafft und gleichzeitig den Volkspark und Bahrenfeld besser miteinander verbindet. Wir sprechen dabei von Angeboten an familienfreundlichen Wohnungen, von seniorengerechten Wohnungen und, sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt, von einem Anteil an geförderten Mietwohnungen von mindestens 30 Prozent.
Mit der Überdeckelung der A 7 in Altona gehen wir das Thema der Flächenerweiterung aktiv an. Wir vergrößern Hamburg um rund 10 000 Quadratmeter. Die Überdeckelung wird das Gesicht Hamburgs im Allgemeinen und Altonas im Speziellen langfristig verändern. Nicht nur, dass verschiedene Stadtteile wieder zusammenwachsen, zugleich schaffen wir auf den Tunneldecken auch in Stellingen und Schnelsen Parkanlagen und Kleingärten, insgesamt eine riesige Grünfläche, die in anderen Großstädten weltweit ihresgleichen sucht.
Abschließend lassen Sie mich festhalten, dass durch die Überdeckelung und den gleichzeitigen Ausbau der A 7 eines der größten Lärmschutzprojekte Deutschlands vorangetrieben wird und wir mit solidem Finanzkonzept demnächst final den langen Deckel beschließen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich finde, Frau Friederichs hat eben noch einmal eindrucksvoll beschrieben, wie wichtig diese Entscheidung für den langen Deckel ist. Ich möchte trotzdem noch einmal klarstellen, dass die CDUFraktion absolut davon überzeugt ist, den langen Deckel bauen zu müssen, und dass wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode für den langen Deckel gestritten haben und in großer Sorge waren, dass die SPD-Fraktion versucht, dies zu verhindern.
Das möchte ich deutlich klarstellen. Und ich halte es für legitim, das Erinnerungsvermögen der SPDKollegen ein bisschen aufzumöbeln. Wir haben definitiv über Anträge gestritten, das wissen Sie auch selbst, und die Differenzen zwischen der Bezirksfraktion Altona und der Bürgerschaftsfraktion sind doch ziemlich deutlich geworden.
Vielleicht heute nicht mehr, Herr Kienscherf, aber es gab sie. Wir haben sie deutlich erlebt. Die Kolle
Wir sind inhaltlich überhaupt nicht auseinander, nur darf ich doch noch einmal Ihr Erinnerungsvermögen ein wenig aufmöbeln.
Und dann noch ein Wort zu den GRÜNEN. Ich glaube, dass ich es sehr richtig beschrieben habe, dass wir die Entscheidung 2009 natürlich mit den GRÜNEN zusammen getroffen haben. Es sind Begrifflichkeiten wie Jahrhundertentscheidung gefallen, die Superlative darstellen. Wir sehen das genauso. Die Entscheidung 2009 war ein Meilenstein.
Wir haben zusammen bis 2009 die Idee entwickelt und die Planung vorangetrieben, und die Finanzierung hätten wir auch noch auf den Weg gebracht, wenn wir nicht abgewählt worden wären.
(Heiterkeit bei der SPD – Martina Friede- richs SPD: Zehn Jahre haben Sie Zeit ge- habt, das zu beschließen!)
Wir erwarten von Ihnen eine solide Finanzierung, eine solide Weiterplanung und natürlich keine Verschleppung. Das ist das, was wir vom Senat erwarten.
Es wird immer der Begriff Lärmschutzdeckel verwendet. Ich finde, dieser Begriff wird dem Projekt nicht gerecht, weil es definitiv weitergehend ist. Das ist nicht nur ein Lärmschutzdeckel. Es ist doch bezeichnend, dass Senator Horch als Senatsvertreter das Pult betritt. So kommt eben doch der Verdacht auf, dass Sie versuchen, es auf ein Verkehrsthema zu reduzieren, und ich kann Herrn Schinnenburg nur recht geben: Die A 20 wäre dann die bessere Variante zur Bewältigung und Reduzierung des zunehmenden Verkehrs für Hamburg.
Ich bin ein wenig enttäuscht, dass die Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hier überhaupt keinen Beitrag leistet, denn wir reden über ein Projekt, das ein Stadtentwicklungsprojekt ist, ein Meilenstein in der Stadtentwicklung. Als solches werden wir es auch zukünftig sehen und weiter verfolgen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt besteht doch der große Verdacht, dass Sie am Aschermittwoch Zeuge einer Märchenstunde werden. Herr Tjarks und Herr Dressel erzählen, es sei gesichert, wir bekämen den langen Deckel – so weit, so gut. Und dann kommt Senator Horch und sagt wörtlich: Ich setze mich für einen möglichst langen Deckel ein. Das ist ein offener Widerspruch. Der eine verspricht, es sei beschlossen, es werde gemacht, und der andere sagt, na, mal gucken, nach dem Motto, der Mitarbeiter werde sich große Mühe geben – und das ist der Senator, der bereits mehrfach öffentlich über kurze Deckel spekuliert hat. Ich möchte jetzt von Herrn Tjarks, von Herrn Dressel und von Herrn Senator Horch eine klare Aussage haben: Gibt es mit Sicherheit einen langen Deckel entsprechend dem Altonaer und Hamburger Konsens oder gibt es ihn nicht? Die Antwort möchte ich haben. Herr Senator Horch hat massiv infrage gestellt, was Sie hier von sich gegeben haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wollen wir erst einmal Herrn Schinnenburg ein bisschen beruhigen. Wir haben uns gemeinsam verständigt, diese Entscheidung positiv zu treffen für den langen Deckel. Seien Sie ganz beruhigt, die Aufregung ist völlig überflüssig, Kollege Schinnenburg.
Trotzdem muss die Drucksache, die schon angesprochen worden ist, jetzt noch fertiggestellt werden, damit der erreichte Planungsstand dargestellt wird und damit wir dann hier eine Entscheidungsund Kostengrundlage haben. Am Schluss entscheiden das nämlich wir zusammen, und damit auch Sie, und ich hoffe, dass auch Sie mit Ja stimmen, wenn es darum geht, den Hamburger Konsens, den wir gemeinsam beantragt haben, dann in einen konkreten Beschluss umzuwandeln. Da sind Sie dann genauso mit in der Pflicht, Ja zu sagen. Das wird natürlich noch in diesem ersten Halbjahr als Grundlage auf den Weg gebracht. Dann können wir das beraten, Sie können die Zahlen nachprüfen und, und, und. Und dann können Sie auch Ja sagen, damit wir es gemeinsam schaffen.
So ganz kann ich nicht verstehen, warum bei einer Sache, wo wir gemeinsam einen Antrag beschlossen haben und wir dachten, es gäbe einen Grund, sich gemeinsam über ein gelingendes Projekt zu freuen, in einer Art …