Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Ausbau der A 7 um Hamburg herum hat eine hohe Priorität, und ich darf Ihnen versichern, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation auch weiterhin dabei sein wird und maßgeblich bis zu diesem Zeitpunkt für den Ausbau der A 7 und für alle Maßnahmen, an denen die DEGES und weitere unterstützende Bereiche vom Bund beteiligt sind, verantwortlich ist.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Metropolregion Hamburg ist der Ausbau der A 7 unverzichtbar. In den vergangenen Jahren schritten die Arbeiten sichtlich voran, und das wird immer deutlicher. Damit einher geht die Deckelung der A 7 in den Abschnitten Schnelsen, Stellingen und Altona. An den Baumaßnahmen sind viele beteiligt, die Behörden, die Bezirke, und alle arbeiten konstruktiv und zielorientiert zusammen. Im Ergebnis wird die Ausbaumaßnahme einen Erfolg für die Verkehrs- und Stadtentwicklung im Hamburger Westen bedeuten, da bin ich mir absolut sicher.
Der Deckelbau ist eine Investition in die Zukunft, mit der wir die größtmögliche Verträglichkeit eines Verkehrsprojekts von immenser Bedeutung – übri
gens der größten Bedeutung, was verkehrliche Dinge angeht – in Deutschland erreichen werden. Die einschneidende städtebauliche Trennung, die die Autobahn in Altona bewirkt, wird dadurch wieder repariert. Wir lassen die Stadtteile wieder näher aneinanderrücken und zusammenwachsen und schaffen Raum für die wichtige Stadtentwicklung. Deutlich mehr als 3 000 Wohnungen, Freiraum für Freizeit und Erholung, für Kleingärten und auch Parkanlagen werden geschaffen.
Zusätzlich entstehen auf allen drei Deckeln an der A 7 circa 25 Hektar Grünflächen in der Summe. Die gemeinsamen Planungsziele sollen in einem sogenannten Letter of Intent (LOI), wie wir heute gehört haben, also in einer Zustimmungserklärung, festgehalten werden, die dem Bezirk seit Dienstag als Entwurf vorliegt. Voraussetzung für den Bau ist auch, dass die Bezirksversammlung diesem LOI zustimmt. Ich möchte betonen, dass der gesamte Meinungsbildungsprozess zur Entscheidung der Länge des Zusatzdeckels im Tunnel weit vorangeschritten ist, und ich gehe davon aus, dass wir die Variante des längsten Deckels realisieren. Dafür setze ich mich persönlich ein.
Bei der uns vorliegenden Größenordnung sind allerdings noch Fragen zum Finanzierungsmodell zu klären. Mittlerweile herrscht auf der Gesamtkostenseite beim Deckelbau eine entsprechende Klarheit. Der Bund steht zu seiner Zusage, den Sockelbetrag für das Erhalten der gesetzlich erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen beizusteuern; mehr kann er nicht und darf es laut Gesetz auch nicht. Der aktuelle Entwurf sieht hierfür einen Bundeszuschuss in Höhe von rund 240 Millionen Euro vor.
Zusätzlich liegen Ergänzungswünsche vor, wie zusätzliche Tunnellänge, Deckelgestaltung in allen, auch sicherheitsrelevanten Ausführungen, Gesamtunterhaltung des Tunnels und daraus resultierende höhere Planungskosten. Für die Deckellänge wird Hamburg zusätzliche Kosten in Höhe von 160 Millionen Euro bis knapp 200 Millionen Euro beisteuern müssen.
Die einmalige Chance für eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung und Reparatur, was die Zusammenführung der Stadtteile in Altona angeht, in Verbindung mit dem notwendigen Autobahnaus
Wie wir bereits gehört haben, sprechen die mittlerweile zahlreich vorliegenden Beschlüsse aus der Bürgerschaft, aber auch aus den bezirklichen Gremien zum genannten Altonaer Konsens insgesamt die gleiche Sprache. Wir sind uns, das will ich deutlich betonen, der Verantwortung für Altona und für die gesamte Stadt bewusst und steuern zielgerichtet, sorgfältig und mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein auf die Entscheidung zum Deckel Altona zu.
Meine Damen und Herren! Gewiss sind einige schon etwas ungeduldig angesichts der langen Zeit, die die Planung und Diskussion dieses Altonaer Tunnels erforderte. Aber hier darf ohne Übertreibung von einer Jahrhundertentscheidung für die Stadt gesprochen werden, bei der – ich habe Ihnen eben die Summen genannt – Sorgfalt vor Eile zählt.
Vor diesem Hintergrund werbe ich heute noch einmal für Ihre gesamte Unterstützung in der Sache und auch für Ihre Geduld, damit für die Stadt und für Altona die beste Lösung für den Lärmschutzdeckel und die Entwicklung in Altona gefunden wird. Die Grundlagen, das darf ich Ihnen versichern, sind gelegt. Ich bin daher sehr optimistisch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir uns jetzt wenigstens darin einig sind, dass dieses Projekt, der 2 300 Meter lange Deckel, eines der allerwichtigsten Projekte für die Stadtentwicklung und auch für den Umweltschutz im Westen der Stadt ist. Das ist zunächst einmal positiv festzuhalten, auch wenn ich es auf der anderen Seite ein bisschen merkwürdig finde, wie dann an dem einen oder anderen, mehr oder weniger an den Haaren herbeigezogen, herumkritisiert wird und die Dinge nicht so dargestellt werden, wie sie tatsächlich sind.
Es ist mir wichtig hervorzuheben, dass das mehr ist als nur die Reparatur eines Stadtteils im Westen. Es ist wirklich Stadtentwicklung, weil wir über das hinausgehen, was dort vor dem Bau der Autobahn war. Es ist dort nämlich eine Nord-SüdGrünachse vorgesehen, und wir verbinden auch die alten Stadtteile miteinander. Das ist eine neue Qualität, wie es sie bisher noch nicht gab, und geht deutlich über eine reine Reparaturarbeit hinaus.
Ich möchte noch einmal auf den Autoverkehr eingehen. Aus dem Ausbau der Autobahn – dafür bin ich der Initiative ausgesprochen dankbar –, aus dieser Not und diesen Problemen mit Lärm und Abgasen ist eine Tugend geworden. Diese Tugend ist 2009 vom Senat unter Federführung einer GRÜNEN-Senatorin in der Stadtentwicklungsbehörde aufgegriffen worden. 2009 wurde der Senatsbeschluss gefasst, einen 2 030 Meter langen Deckel zu bauen, wenn möglich auch noch einen längeren. Auf dieser Grundlage ging unser damaliger Koalitionspartner mit. Ich muss aber sagen, die Umsetzung dieses Projekts gelingt jetzt mit der SPD, und darüber bin ich sehr froh.
Zu Ihrer Bemerkung, Frau Stöver, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben schon während der letzten Legislaturperiode sehr viele Kontakte mit der Initiative gehabt, und wenn Sie glauben, wir seien abgetaucht, dann waren Sie wohl Vogel Strauß und haben den Kopf in den Sand gesteckt.
Zum Schluss möchte ich auf das eingehen, was damals von der LINKEN entgegengehalten wurde; und erstaunlicherweise übt DIE LINKE sich unheimlich in Schwarzmalerei. Ich zitiere Frau Sudmann, die am 4. Juni 2014 in ihrer Rede sagte – Zitat –:
"[…] Sie haben vor – mittlerweile im breiten Konsens –, diesen Deckel durch Grundstücksverkäufe zu finanzieren, und zwar zu Höchstpreisen."
Frau Sudmann, Sie wissen doch selbst, dass wir Konzeptverfahren machen und nicht zu Höchstpreisen verkaufen. Das ist wirklich Schwarzmalerei, und Sie hören jetzt auch nicht auf, es geht noch weiter.
Auch das stimmt nicht. Wir haben den Drittelmix, und das haben wir auch ausdrücklich gesagt, Frau Sudmann.
Also, so geht es nicht. Der Höhepunkt dieser Schwarzmalerei war zum Schluss, dass Sie uns unterstellt haben, wir versteckten uns hinter dem
Bund. Sicherlich war das nicht ganz einfach mit dem Bund, aber wir haben uns nicht hinter ihm versteckt, sondern haben gesagt, dass wir nach sorgfältiger Abwägung – die, wie Senator Horch gesagt hat, natürlich etwas Zeit braucht – sogar den 2 300 Meter langen Deckel bauen. Da kann man nun wirklich nicht sagen, dass wir uns verstecken, sondern wir betreiben aktive Stadtentwicklungspolitik, und zwar in diesem Fall wirklich in einem Maß, das weit über Hamburg hinaus leuchten wird. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, wir sind heute mitten im Aschermittwoch gelandet. Von Oppositionsseite habe ich zum Thema Deckel einige Aschermittwochsreden gehört.
Gleich zu Beginn muss ich in Richtung CDU, Frau Stöver, sagen, dass ich erstaunt darüber bin, was ich hören musste. Was kann es denn Besseres geben als solide Berechnungen der Kosten? Was kann es Besseres geben als ein solides Finanzierungskonzept für die Umsetzung des langen Deckels, und zwar so, dass die Umsetzung des Deckels auch so gewährleistet ist, wie wir sie beschließen werden?