geleistet wird. Die Finanzbehörde prüft laufend die Entwicklung des Zinsniveaus, der Personal- und Versorgungskosten, die Wirtschaftsbehörde beobachtet die konjunkturelle Entwicklung, und die Fachbehörden setzen sich mit der Entwicklung der gesetzlichen Leistungen auseinander. Dies alles findet Eingang in die Finanzplanung, die uns als mittelfristige Finanzplanung, als HaushaltsplanEntwurf regelmäßig vorgelegt wird. All das, was Sie fordern, passiert zum großen Teil ganz automatisch, unterjährig wird es ständig gelebt.
Darüber werden wir auch informiert, und zwar nicht nur durch den Finanzbericht und den Haushaltsplan-Entwurf, sondern auch durch die jährlich vorgelegten Geschäftsberichte, den Geschäftsbericht über den Konzern Hamburg mit all seinen Beteiligungen – ein Bericht, wie ihn meines Erachtens kein anderes Land in Deutschland hat –, durch den Beteiligungsbericht, durch die Quartals- und Halbjahresberichte, die die Behörden uns im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen vorlegen, die jedoch leider viel zu wenig Beachtung finden. Vielleicht sollten Sie anfangen, sich mit denen auseinanderzusetzen, bevor Sie immer neue Informationen fordern.
Auch der Rechnungshof unterstützt uns regelmäßig mit seinen Untersuchungen und Berichten, wie etwa vor Kurzem mit dem Monitoring "Schuldenbremse". Auch dort gibt es immer neue Informationen, die wir nutzen können. Ich frage mich, was Ihnen all die Informationen nützen, wenn wir Debatten wie gestern führen, in denen Sie selbst zu der intensivsten Beratung und Information in Sachen HSH Nordbank, aber auch in anderen Bereichen am Ende doch immer wieder gesagt haben, Sie glaubten dem Senat nicht. Wozu soll der Senat noch einen Stresstest machen, wenn Sie, sofern Ihnen die Ergebnisse nicht gefallen, am Ende sagen werden, dass Sie ihm nicht glauben?
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Michael Kruse FDP: Das stresst Sie natürlich enorm! Der Antrag ist auch ein Stresstest für Sie!)
Was mich vor allen Dingen stresst, Herr Kollege Kruse, ist die Unverfrorenheit in der Pressemitteilung, die Frau Suding zu diesem Thema herausgegeben, so aber lieber nicht zitiert hat, in der sie von der aktuellen Spendierlust des Senats spricht. Wir haben gestern ernsthaft mehrere Themen wie die HSH Nordbank diskutiert, bei denen es nicht um Spendierlust geht, sondern darum, die Risiken dieser Stadt zu beschränken und ordentlich einzuordnen. Wir tun nämlich das, was Sie heute fordern. Wir haben darüber gesprochen, wie wir für Flücht
linge innerhalb von einem Jahr möglichst 5 600 Wohnungen auf Nichtwohnungsbauflächen bauen und dafür die notwendigen Garantien und Bürgschaften zur Verfügung stellen. Und wir haben im Finanzrahmengesetz, das wir heute beschließen werden, dafür gesorgt, dass die Mittel aus Berlin den Flüchtlingen wie geplant zugutekommen.
Das alles bezeichnen Sie ganz locker als aktuelle Spendierlust, allerdings nur in Ihrer Pressemitteilung, hier im Plenum haben Sie sich nicht getraut. Ich glaube, Ihnen ist gar nicht bewusst, in welcher Situation diese Stadt ist, um welche aktuellen Probleme es geht, was wir alles tun, um dieses Gemeinwesen ordentlich zu regieren.
Zum Schluss: Nein, wir benötigen nicht noch mehr Informationen, wir müssen die nutzen, die wir vom Senat bekommen und die wir selbst haben. Wir tun das bereits, Sie müssen es noch. Und wenn Sie im nächsten Jahr wieder einen eigenen Stresstest vorlegen möchten, dann tun Sie das. Wir lesen ihn mit großem Interesse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben nicht nur in letzter Zeit, im Haushaltsausschuss zum Beispiel eigentlich immer, dass insbesondere vonseiten des Senators die Haushaltspolitik als Rechenaufgabe verstanden wird. Es wird so getan, als rechne man die Zahlen aus und setze dann das Ergebnis ganz fachmännisch um. Das ist natürlich nicht so, sondern hinter diesen Zahlen stehen natürlich reelle Werte und reelle Sachverhalte. Das sehen wir an Anträgen und Debatten wie diesen ganz besonders. Da wir nicht in die Zukunft schauen können, müssen wir Annahmen treffen und uns überlegen, womit wir rechnen, wovon wir ausgehen. Das sind natürlich politische Entscheidungen. Was setze ich da einmal als Zahl? Nehme ich das an, was mir gerade gelegen kommt und dazu führt, dass ich über ein bisschen mehr verfügen und vielleicht noch ein paar politische Wohltaten verteilen kann? Oder nehme ich das an, was letztlich für die Stadt am besten ist, rechne konservativ und schaue mir auch einmal an, was im Worst Case passiert? Was passiert, wenn alles nicht so gut kommt, wie ich es mir vielleicht vorstelle? Dies zu wissen ist, denke ich, für die politische Debatte wichtig.
Herr Quast, kein einziger dieser Berichte, die Sie genannt haben, macht das. Denn es sind Berichte, aus denen wir die Zahlen erfahren, die in der Ver
gangenheit aufgelaufen sind. Wir erhalten vielleicht auch eine Prognose, aber das, was hier gefordert wird, ist eben – anders, als Sie gerade gesagt haben – nicht Gegenstand dieser Berichte, sondern wäre Gegenstand eines solchen Stresstests, und deswegen wäre der durchaus sinnvoll.
Zwar können Sie sagen, dass wegen eines solchen Stresstests erst einmal gar nichts passiert und wir nur wieder ein paar schöne Zahlen haben. Aber es kann politische Aufmerksamkeit darauf gerichtet werden. Und vielleicht können wir uns dann Debatten wie gestern in Zukunft ersparen, weil wir schon vorher wussten, worauf wir besonders achten müssen.
Allerdings gibt es bereits jetzt Anhaltspunkte. So spricht der Bericht des Rechnungshofs davon, dass die Liquiditätshilfen an einige Landesbetriebe im Grunde verdeckte strukturelle Defizite sind. Genau anhand solcher Anhaltspunkte kann man sich einmal überlegen, was passiert, wenn es tatsächlich Defizite sind und diese irgendwann einmal auf den Kernhaushalt zukommen.
Ähnliches gilt für die Hochschulen, die inzwischen unisono sagen, dass die 0,88 Prozent Haushaltssteigerung, die Sie ihnen geben, nicht einmal dazu ausreichen, die Tarifsteigerung und die Steigerung bei den Altersbezügen zu decken. Das ist ebenfalls ein Risiko, das auf den Kernhaushalt zurückkommen wird.
Auch beim Hafen können wir schon jetzt absehen, dass mangelnde Investitionen reale Auswirkungen haben, übrigens jenseits der konjunkturellen Schwankungen, von denen Sie immer reden, denn wenn ich wenig investiere, kommt irgendwann auch weniger zurück. Auch hier muss man sich einmal Gedanken machen, was im schlimmsten Fall passieren kann.
Um diese Dinge anzugehen, wäre es sehr sinnvoll, einen solchen Stresstest zu machen und sich im Haushaltsausschuss zu überlegen, welche die besten Kriterien dafür wären. Dass Sie nicht einmal in diesem Punkt mitgehen, zeigt meines Erachtens, wie intransparent Sie diese Stadt regieren wollen und wie sehr Sie sich gern einmal einen Schluck aus der Haushaltspulle gönnen, anstatt wirklich seriös zu rechnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Suding, ich möchte Ihnen gern einmal die Stellungnahme des Rechnungs
Ganz kurz: Nach Auffassung des Rechnungshofs sei eine Änderung erforderlich. Die in der Drucksache dargestellten Gründe seien zutreffend. Der Weg, auf dem die Mittel des Bundes für die Flüchtlingshilfe an die Länder gegeben würden, erfordere eine Änderung der Systematik. Machen wir. Auch die Feststellung des Senats, die Einnahmeprognose sei veraltet, treffe zu. Die Grenzwerte, die sich inzwischen ergeben haben, lägen deutlich unter dem, was die Ist-Werte zeigten. Und so geht es weiter.
Ich wollte kurz darauf eingehen, weil Frau Suding die Änderung des Finanzrahmengesetzes, die wir schon zur Hälfte beschlossen haben, im Zusammenhang mit diesem Antrag gebracht hat. Wir haben uns den Antrag natürlich sorgfältig durchgelesen und überlegt, wie wir damit umgehen. Die Annahmen, die Sie für einen Stresstest vorgeben wollen, hat eben der Kollege von der CDU noch einmal genannt. Ich rede jetzt vom Inhalt und davon, ob dies alles Sinn macht, also: starker Flüchtlingszustrom, relativ hoher Tarifabschluss, sich abzeichnende Mehrausgaben bei dem Streik im Bereich Kindertagesbetreuung, absehbare direkte und indirekte Belastung durch Entwicklung der HSH Nordbank und rund um den Hafen, historisch niedrige Zinsen, günstiges konjunkturelles Umfeld. Ich sage Ihnen eines: So ein Stresstest führt zu nichts. All diese Dinge kann man überhaupt nicht realistisch gegeneinander abwägen.
(Michael Kruse FDP: Herr Müller, Sie wissen schon, dass ein Stresstest nicht die Dinge gegeneinander abwägt, oder?)
Diesen Stresstest für einen staatlichen Haushalt zu machen, ist vielleicht ein schönes Spiel mit einer Glaskugel, das Sie womöglich bei Karstadt verkaufen können, aber er hat doch nichts damit zu tun,
Das ist wirklich eine Annahme, wie wir mit dem Geld der Steuerzahler spielen. Wenn im Worst Case alles zutreffen würde, hat die Schuldenbremse dafür auch eine Lösung, wie Sie wissen und wie wir es alle beschlossen haben.
Nun komme ich noch einmal dazu, dass der Senat angeblich überhaupt keine Vorsorge trifft. Das stimmt so nicht. Im nächsten Haushalt werden wir, wie auch jetzt schon, natürlich eine Reserve haben, und zwar einen dreistelligen Millionenbetrag. Wir haben in den Zinstöpfen natürlich für den Fall vorgesorgt, dass die Zinsen wieder steigen. Auch hier haben wir dreistellige Millionenbeträge als Puffer. Auch bei den Tarifen leisten wir Vorsorge. Es ist bekannt, dass wir an die Behörden in den letzten Jahren nur einen Teilbetrag weitergegeben haben. Die Differenz ist in den einzelnen Behörden erwirtschaftet worden. Und das hat innerhalb der Behörden zu viel – ich sage es jetzt auch einmal – Stress geführt.
Ja, das war nicht einfach, und das kennen Sie vielleicht auch aus den Zeiten, in denen Sie regiert haben.
Deswegen glauben wir, dass jetzt bei der Aufstellung des nächsten Haushalts selbstverständlich die Risiken auch im Zinsbereich berücksichtigt werden, selbstverständlich wird es Reserven geben. Aber all die Variablen, die Sie uns nennen, sind in ihrer Fülle gegeneinander, miteinander schlicht nicht absehbar. Wenn man all diese Variablen und ihre Rolle, die sie in der Zukunft möglicherweise spielen, immer berücksichtigen würde, dann heben sie sich gegenseitig auf in der Frage, ob sie so zutreffen. Deswegen glauben wir, dass Ihr Stresstest eine Spielerei ist. Wir glauben, dass wir das nicht mit dem Haushalt machen sollten. Wenn Sie den Antrag auf einen Stresstest wieder vorlegen wollen, gucken wir ihn uns gern in Ruhe an. Wir glauben, dass wir im nächsten Haushalt Vorsorge leisten werden.