(Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Sie kön- nen gar nicht rechnen!)
Immerhin haben Sie eines richtig erkannt, Herr Thering. Hamburgs Verkehrsinfrastruktur stößt immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Genau aus diesem Grund plant der Senat die Erweiterung des U-Bahn-Netzes, die S4, die S21, und setzt in der Zwischenzeit die Busoptimierung um. Genau aus diesen Mitteln wollen Sie nun die Gebührenfreiheit finanzieren.
"Radfahren wird in Hamburg immer beliebter. […] Zurückzuführen ist dieser Trend vor allem auf das seit Jahren zunehmende Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung."
Darüber hinaus ist Radfahren gegenüber anderen Verkehrsmitteln preisgünstig und effizient […]. Auch aus verkehrlicher Sicht ist die Entwicklung positiv zu bewerten. Je mehr Menschen das Rad benutzen, desto besser funktioniert der gesamte Verkehrsablauf – ein Beitrag für eine bessere Lebensqualität in der gesamten Stadt."
Herr Thering, dieser Satz stammt nicht von der neuen Radverkehrskoordinatorin, deren Stelle Sie streichen wollen. Diese Formulierung stammt aus einem CDU-Antrag aus der 18. Legislaturperiode.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, sagen Sie doch einfach, dass Sie in der Verkehrspolitik keine Ideen und keinen Plan haben, anstatt populistische Anträge einzubringen. Diesen Antrag werden wir ablehnen. – Danke.
Man kann in der Parlamentsdatenbank viele Debatten nachverfolgen, die sich in der vergangenen Legislaturperiode genau um diese Frage drehten.
Wir werden den Antrag heute ablehnen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir gesagt, dass nichts gegen eine grundsätzliche Entgeltpflicht für Parkplätze spricht. Wenn man dann im zweiten Punkt auf die Gegenfinanzierung blickt, dann ist völlig klar, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. Das haben Sie auch schon so angelegt. Ihre Gegenfinanzierung ist zum x-ten Mal die Radverkehrskoordinatorin. Ich finde, diese ideologische Ecke könnten Sie jetzt endlich einmal verlassen und zum Radverkehr in Hamburg nicht nur in Sonntagspapieren stehen, sondern auch, wenn es dann wirklich einmal konkret wird.
In diesem ganzen Kontext der Park-and-Ride-Gebühren finde ich manchmal den Sprachgebrauch wirklich absurd. Heute haben Sie es zum Glück nicht gesagt. Sie werden aber immer wieder in der Presse damit zitiert, dass es eine Abzocke sei, Gebühren für einen Stellplatz zu erheben.
Wenn man sich das Wort Abzocke einmal ansieht, dann enthält es den Tatbestand des Betrugs oder der Unlauterbarkeit. Und wenn man sich anschaut, was eine Gebührenpflicht für einen Stellplatz ist, dann ist das schlicht eine Leistung, die empfangen wird, und eine Gegenleistung, die gegeben werden muss. Diese Gegenleistung war zurzeit schlicht aus Steuermitteln finanziert. Da finde ich es als Parlamentarier – und auch als Parlamentarierin, Frau Sudmann – nicht falsch, vielleicht einfach einmal zu fragen, ob diese Gegenleistung aus Steuermitteln noch richtig eingesetzt ist.
Ich schaue dann immer einmal ganz gern ins Grundgesetz, blättere es von vorn bis hinten durch, und bis heute habe ich noch kein Grundrecht auf einen kostenfreien Parkplatz gefunden.
Dann muss man doch auch sehen – das hat Frau Koeppen eben sehr dezidiert dargelegt –, dass ein komplettes Konzept dahintersteht.
Dieses Konzept zielt darauf ab, beispielsweise genau die Fehlanreize zu vermeiden, die Sie ansprechen. Zum Beispiel wurde klar gesagt, dass die innerstädtischen Standorte in Hamburg aufgelöst werden müssten, weil dadurch Fehlanreize entstünden, indem man sehr weit in die Stadt hineinfährt und den Verkehr in die Stadt verlagert. Es wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme, beispielsweise die Standorte Barmbek, Dehnhaide, Friedrichsberg und Berliner Tor Stück für Stück aufzugeben.
Weitere Fehlanreize sollen vermieden werden, indem man durch die Gebührenfreiheit in Hamburg nicht dazu angehalten wird, gebührenpflichtige Parkplätze im Umland zu umfahren, so ist es beispielsweise in Lüneburg. Da musste man schon immer für die Leistung dort bezahlen. Das heißt, viele sind von Lüneburg nach Hamburg gefahren, um dann dort zu parken. Wer allerdings schon einmal im Lüneburger Bahnhof war, weiß, dass man wunderbar mit dem Metronom von Lüneburg nach Hamburg fahren kann. Es ist verkehrspolitisch sinnvoll, sein Fahrzeug schon in Lüneburg abzustellen und in den Metronom zu steigen. Das ist ein objektiver Grund, warum die Abstimmung der verschiedenen Park-and-ride-Konzepte sinnvoll ist.
Es ist doch auch gut – Herr Thering, jetzt hören Sie doch weiter zu –, wenn jetzt immer mehr Fahrgemeinschaften entstehen.
Und wenn immer mehr Fahrgemeinschaften entstehen, ist doch klar, dass immer weniger Autos in den entsprechenden Anlagen parken. Das ist doch nicht verkehrt, sondern genau richtig, weil dann auch die Autos immer besser genutzt werden.
Am Ende ist natürlich klar, dass man eine solche Entwicklung beobachten muss. Gerade im verkehrspolitischen Bereich braucht es Zeit, bis sich alle an die Umstellung gewöhnt haben. Das ist in dem Konzept bereits berücksichtigt. Natürlich werden wir auch genau beobachten, wie sich die Wohngebiete rund um die entsprechenden Anlagen entwickeln. Falls Wohngebiete weiterhin dauerhaft zugeparkt sind, werden wir mit den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern darüber ins Ge
spräch kommen, ob beispielsweise Bewohnerparkgebiete benötigt werden. Das machen wir aber, indem wir das evaluieren und nachverfolgen und nicht, indem wir jetzt einseitig und überhastet Maßnahmen durchführen. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Solange wir in den Randbereichen der Stadt kein gutes ÖPNV-Angebot haben, ist es wirklich kontraproduktiv, wenn P+R-Gebühren erhoben werden. Da bin ich ausnahmsweise sogar einmal bei der CDU, und ich könnte auch Ja sagen zu Ziffer 1. Das Beispiel, das Herr Bill gerade angeführt hat, nämlich Lüneburg, ist ein schlechtes Beispiel. Denn es gibt zwar einen wunderbaren Zug, aber in diesem müssen Sie zur Hauptverkehrszeit gequetscht stehen – das ist nicht attraktiv. Da müssten wesentlich mehr Verbindungen geschaffen werden.
Unmöglich ist aber – und damit hat Herr Thering es wirklich in kürzester Zeit geschafft, sich in dieser Bürgerschaft den Ruf eines rückwärtsgewandten Verkehrspolitikers zu erarbeiten –, dass Herr Thering nur eine einzige Perspektive kennt, nämlich die hinter der Windschutzscheibe im Auto.
Sie sollten den Mut haben, Herr Thering, einmal auszusteigen und zu versuchen, Fahrrad zu fahren oder den Bus oder die Bahn zu nehmen, dann würden Sie auch eine andere Perspektive haben.
Dass Sie jetzt zum wiederholten Mal versuchen, die aus meiner Sicht absolut notwendigen und noch viel zu unehrgeizigen Pläne des rot-grünen Senats zu torpedieren, und sagen, die Radverkehrskoordinatorin müsse abgeschafft werden, ist wirklich billig. Denn es wird sich nie etwas bewegen, wenn es nicht wesentlich mehr Personal dafür gibt. Dafür haben wir sogar gemeinsam mit Ihrem Vorgänger, Herrn Hesse, gekämpft, während Sie leider rückwärtsgewandt sind. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sagen, die Einführung einer Entgeltpflicht für Park and ride sei ein Schildbürgerstreich.