Wahrnehmung ist offensichtlich so eine Sache. Wie wollen Sie denn wahrnehmen, dass jetzt offenbar häufiger als früher Fahrgemeinschaften gebildet werden? Das ist doch keine solide Politik. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.
Ihre Wahrnehmung ist offenbar überhaupt nicht zutreffend. Ihre Wahrnehmung ist schlicht gestört, und das zeigt sich nicht nur an diesem Verkehrsthema.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wenn irgendje- mand zuhören würde, dann würde er sagen, was redet der da überhaupt!)
Natürlich stoßen Sie mit Ihrer Verkehrspolitik immer wieder auf Widerstand in der Bevölkerung. Aber Sie müssen sich endlich einmal mit der Realität auseinandersetzen, was für Sie natürlich schwer zu ertragen ist.
Auch die nackten Zahlen zeigen dies. Vielleicht noch einmal für Sie, Herr Tjarks, dann wird es für Sie vielleicht noch einmal etwas einleuchtender: Nehmen wir zum Beispiel die Auslastung der P+R-Anlagen in Neuwiedenthal. Dort haben wir nur noch eine Auslastung von 27 Prozent. In Neugraben sind wir nur noch bei 36 Prozent und im schönen Volksdorf nur noch bei 42 Prozent – Herr Dressel wird es wissen.
Diese 42 Prozent hätten wir niemals erreicht, wenn die Markthändler an den Markttagen nicht die P+R-Gebühren übernehmen würden. Ansonsten hätten Sie mit Ihrer Politik dort auch schon den schönen Volksdorfer Wochenmarkt zugrunde regiert.
Jetzt kommen wir noch einmal zu den Kosten und Nutzen, das ist ja immer so eine Sache. Auch die absoluten Zahlen zeigen einmal mehr: Seit Einführung der Gebührenpflicht und bis Ende Oktober 2015 beliefen sich die Einnahmen auf 1,96 Millionen Euro. So weit, so gut. Dem gegenüber stehen aber Ausgaben von 8,4 Millionen Euro, und darin sind noch nicht einmal die acht Vollzeitkräfte eingerechnet, die die Hochbahn an die P+R-Betriebsgesellschaft abstellt.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ja, das sind ja auch bauliche Unterhaltungskosten! Wir er- halten ja auch die Anlagen, Entschuldigung!)
Sie sehen also, die P+R-Betriebsgesellschaft hängt weiterhin am Tropf der Stadt und an der Hochbahn. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Es geht noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN. Sie haben seit Einführung der Gebührenerhebung keine einzige zusätzliche Anlage eröffnet, obwohl das einer der Hauptpunkte war, warum Sie diese P+R-Gebühren eingeführt haben – das muss man deutlich sagen. Im Gegenzug haben Sie sogar 1 250 Parkplätze abgeschafft. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ihre Gebührenpflicht ist grandios gescheitert.
So, wie ich Frau Köppen kenne, wird sie bestimmt gleich erzählen, wie toll es doch war, diese P+RGebühren einzuführen. Man hat wirklich das Gefühl, dass Sie wie ein kleines Kind, das einfach nicht einsehen will, dass es Fehler macht, immer wieder herumnölen und weiterhin auf diesem längst tot gerittenen Gaul weiterreiten.
Wie so häufig appelliere ich an Sie: Kehren Sie endlich wieder zurück zur Vernunft. Wir haben einen guten Antrag vorliegen, der dazu beitragen
wird, dass der ÖPNV in Hamburg wieder attraktiver wird. Wie es gute Tradition bei der CDU ist, haben wir auch gleich einen vernünftigen Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt. Die teure Radverkehrskoordinatorin mit ihrem ganzen Stab, die schon in den ersten Monaten gezeigt hat, dass sie relativ wenig auf die Reihe bekommt, wird abgeschafft. Wenn wir dann noch die zig Millionen Euro aus dem Busbeschleunigungsprogramm nehmen, die Sie in den nächsten Jahren noch versenken wollen, haben wir eine schöne Summe, mit der wir die nächsten Jahrzehnte die P+R-Gebühren kostenfrei machen können. Geben Sie sich deshalb einen Ruck, machen Sie den ÖPNV wieder attraktiver, und schaffen Sie diese unsäglichen Gebühren wieder ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thering, persönliche Angriffe ersetzen keine Argumente.
Nun möchte ich das alles einmal geraderücken, was Sie jetzt von sich gegeben haben. Da sollten Sie einmal genau zuhören. Im Herbst 2013 hat nämlich der damalige SPD-Senat ein sehr umfassendes P+R-Konzept vorgelegt,
in dem umfassend und detailliert aufgezeigt wurde, welche sinnvolle Entwicklung von P+R es in den nächsten Jahren geben könnte. Unter breiter Beteiligung – unter anderem auch von ADAC, Handelskammer, S-Bahn, HVV, Hochbahn – wurden diese Handlungsempfehlungen erörtert und abgestimmt. Neben einer soliden Grundlagenermittlung wurde detailliert aufgeführt, in welchen Hamburger Stadträumen Handlungsbedarfe sowohl kurz-, mittel- als auch langfristig bestehen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Konzepts ist, die P+R-Häuser mit einem einheitlichen Sicherheitsstandard auszurüsten. Dank Videoüberwa
chung und Notrufanlagen werden die ehemaligen Angsträume beseitigt. Auch die Schaffung von Frauenparkplätzen erhöht das Sicherheitsempfinden der Frauen. Dieser Aspekt, Herr Thering, wird in der Debatte immer wieder vergessen und verschwiegen.
Dazu komme ich noch. Warten Sie einmal ab, hören Sie sich das erst einmal der Reihe nach an. Ich will das, was Sie da vorgetragen haben, abarbeiten.
In dem P+R-Konzept wird auch dargestellt, dass die kleinen ebenerdigen P+R-Parkplatzanlagen, die bis dato von den Bezirksämtern verwaltet wurden, in die P+R-Gesellschaft übergehen und geschlossen werden. Da ist es doch nur logisch und sinnvoll, diese Flächen jetzt für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen.
Auch die von Ihnen aufgestellte Behauptung, die bisherigen P+R-Nutzer fahren gleich in die Innenstadt, ist absurd. Oder können Sie sich ernsthaft vorstellen, Herr Thering, dass jemand einen Tagestarif am Dammtorwall für 25 Euro im Parkhaus bezahlt, nur um 2 Euro P+R-Gebühren zu sparen?
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Ja, wo sind sie denn geblieben? Wo sind denn die Nutzer geblieben, Frau Koeppen?)
Herr Thering, da wir jetzt gerade bei den Zahlen sind: In der von Ihnen zitierten Schriftlichen Kleinen Anfrage fragen Sie nach den Kosten von Instandsetzung beziehungsweise Sanierung und/ oder baulichen Maßnahmen. Dabei werfen Sie Äpfel und Birnen in einen Topf und differenzieren nicht zwischen den aus der Entgeltpflicht erwachsenen Kosten und den Kosten, die auch ohne Entgeltpflicht für die notwendige Bauinstandhaltung der Objekte entstanden wären. Haben Sie das verstanden?
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Sie gehen ja toll auf die Argumente ein!)
Ich kann das gern noch einmal für Sie wiederholen und Ihnen das nachher schriftlich geben. Genau aus dieser Summe, von der Sie gesagt haben, es seien 8,4 Millionen Euro – also auch die Betonsanierung, die nichts mit der Entgeltpflicht zu tun hat; das ist vielleicht ein bisschen einfacher zu verste
hen –, machen Sie eine Gesamtsumme und sagen, es gäbe keinen Kosten-Nutzen-Faktor bei der Gebührenpflicht.