Aber wo war eigentlich die Bundeskanzlerin? Dass sie am Tag danach über eine Pressesprecherin ausrichten lässt, dass es irgendwie schade sei, finde ich ein bisschen wenig – Unterstützung sieht anders aus.
Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Er kann sich gleich melden. Zur FDP komme ich in meinem Beitrag bestimmt auch noch.
Der Bundesfinanzminister ist dann knapp vier Stunden nach Schließung der Wahllokale bei Günther Jauch und tritt nach. Wie er sich dort verhalten hat, ist schlicht unsportlich.
Man muss es einfach zusammenfassen, wie es ist: Maßgebliche CDU-Vertreter der Bundesregierung haben Hamburg hängenlassen. Da sollten Sie vielleicht auch einmal ein bisschen nacharbeiten, Kollege Trepoll.
Von Basta-Politik kann bei Olympia nun überhaupt keine Rede sein, denn es gab, glaube ich, weltweit keine andere Olympiabewerbung, die so beteiligungsorientiert angelegt war und bei der es am Schluss ein Referendum gab.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Dr. Jörn Kruse AfD – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)
Wer basta gesagt hat und das auch durfte, weil wir es ihm ermöglicht haben, war das Volk. Das ist zwar nicht das, was wir uns gewünscht haben, aber das haben wir zu akzeptieren. So ist Demokratie, und daran halten wir uns.
Völlig außer Rand und Band ist bei diesem Thema Kollegin Suding. Da bin ich gespannt auf den Wortbeitrag gleich zum Thema Vertrauensfrage, Regierungserklärung. Bestimmt kommt auch eine Rücktrittsforderung.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Mi- chael Kruse FDP: Haben Sie mal gezählt, wie viele GRÜNE auf dem Podium gesessen und dagegen gewettert haben?)
Ich möchte meine Worte jetzt auch noch einmal an die LINKE richten. Berauschen Sie sich noch ein bisschen an Ihrem Erfolg, denn dass Sie ein bisschen im Rausch agieren, hat man an Ihren Erklärungen gesehen. Sie sagen, die Konsequenz müsse ein Politikwechsel sein. Bedenken Sie ein kleines bisschen, dass nicht Sie 51,6 Prozent bekommen haben, sondern es gab ein Nein bei dieser einen Sachfrage. Das sollten Sie an dieser Stelle erstens vielleicht einmal auseinanderhalten.
Zweitens hat es original 314 468 Ja-Stimmen gegeben. Auch das müssen wir sagen. Das heißt, wir müssen gemeinsam in dieser Stadt nach vorn blicken und Nein- und Ja-Sager auf dem Weg in die Zukunft mitnehmen.
Gestatten Sie mir vielleicht noch einen letzten Satz zu den Zwischenfrage-Versuchen. Rot-Grün hat einen Koalitionsvertrag mit 115 Seiten, davon 2 Seiten zum Thema Olympia.
Lieber Herr Trepoll, ich glaube, die Anmeldung zur Aktuellen Stunde beginnt bereits mit einem Missverständnis im Text. Referenden sind eine zutiefst demokratische und initiative Veranstaltung.
Referenden sind das Gegenteil von Basta-Politik. Lieber Herr Trepoll, ich dachte, das hätten auch Sie verstanden, als wir das gemeinsam in die Verfassung geschrieben haben.
Es gibt unterschiedliche Analysen darüber, warum das Hamburger Olympia-Konzept gescheitert ist. Die Unterstützung durch die von der CDU geführten Bundesministerien Inneres und Finanzen hat jedenfalls aus unserer Sicht nicht entscheidend zum Optimismus der Hamburgerinnen und Hamburger beigetragen. Ich möchte Sie, lieber Herr Trepoll, fragen – denn ich habe ein bisschen die Antwort auf diese Frage vermisst –, wie häufig Sie eigentlich bei Ihren Parteifreunden in Berlin vorgesprochen haben, um dort für Unterstützung zu werben.
Man kann jetzt viel über das Ergebnis spekulieren, aber eigentlich ist nur eines wichtig: Es gilt. Deswegen stellt sich doch die Frage, was das für unsere Stadt und für diese Koalition bedeutet. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir haben vor, in Altona einen Autobahndeckel zu bauen, um die einmalige Chance zu nutzen, die Stadt dort zu reparieren. Wir werden eine U-Bahn von Hamburgs Osten bis in Hamburgs Westen bauen. Wir werden den Wohnungsbau ankurbeln, die Fahrradstadt voranbringen, den XFEL in Hamburg eröffnen, die MaxPlanck-Gesellschaft und das Fraunhofer Institut in die Stadt holen und die Elbphilharmonie fertig bauen.
Wir werden auf der Feldstraße und der Versailler Straße Parkflächen in Hamburg errichten, wir werden Hamburgs Verwaltung klimaneutral machen und wir werden 4 000 Flüchtlinge vernünftig in Hamburg unterbringen. Hamburg ist eine große Stadt, wir haben viele Aufgaben, und Rot-Grün wird das machen.