den Hamburger und den Schleswig-Holsteiner Haushalt verbessert, weil in den letzten Jahren die Gewährträgerhaftung von über 60 Milliarden Euro, für die wir voll eingetreten sind, auf jetzt bald nur noch 2 Milliarden Euro abgesunken ist. Es hat sich etwas massiv getan. Vielleicht ist in der Bank nicht alles so gelaufen, wie wir es uns erwartet und erhofft hätten – übrigens auch mit Unterstützung von kompetenten Beratern –, das will ich gar nicht abstreiten. Die Wirtschaftslage, der Dollar und die Schifffahrt haben sich anders entwickelt, als die Experten erwartet haben,
aber für den Hamburger Haushalt ist die Situation besser geworden, und das gilt es festzuhalten. Hier spekuliert niemand.
Es hilft auch nicht weiter, Herr Hackbusch, wenn Sie dem Senat ständig vorhalten, er liefere Ihnen nicht die richtigen Argumente. Der Senat hat versucht, alle Ihre Fragen zu beantworten. Er und die Berater haben Argumente geliefert, und Sie haben immer wieder einfach nur behauptet, das glaubten Sie nicht. Was soll man denn dann tun? Man kann erzählen, was man will, Sie glauben es einfach nicht. So kann man es sich auch leichtmachen, Herr Hackbusch. So geht es aber nicht, wenn man Verantwortung tragen will.
Ich würde gern noch einiges zu dem CDU-Antrag sagen. Sie haben es eng abgestimmt mit den Kieler Parteifreunden und glauben, sich jetzt aus der Verantwortung stehlen zu können mit einem Augenwisch-Antrag, in dem Sie schreiben, dass Sie die Höhe der zu ermächtigenden Kreditaufnahmen reduzieren wollen. Was ist das denn mehr als Symbolpolitik, Herr Kleibauer? Was soll denn das? Was ist denn die konkrete Folge dessen, wenn Sie jetzt statt 100 Prozent nur 75 oder 50 Prozent der beantragten Kredite ermächtigen? Was ist die Folge? Keine, denn Hamburg steht gleichwohl in der Verantwortung. Wir stehen für die 10 Milliarden Euro Garantiehaftung und im Zweifel auch für die 6,2 Milliarden Euro Kredite in der Haftung. Daran ändert sich also gar nichts. Sie versuchen, sich mit einer Politik der Augenwischerei aus der Verantwortung zu stehlen. Gleichwohl, hier werden keine Blankoschecks ausgestellt. Anders als der vorletzte Senat hat der SPD-Senat in der letzten Legislaturperiode und auch jetzt immer darauf geachtet, dass er dieses Parlament mitnimmt, dass er das Parlament informiert, auch dann, wenn er keine Entscheidung benötigt. Aber er hat das Parlament mitgenommen, informiert, war transparent, und das wird sich auch fortsetzen. Mit uns gibt es jedenfalls kein intransparentes Handeln, sondern wir werden gerade bei diesem großen Risiko für den Hambur
ger Haushalt, das viele Menschen und uns alle in dieser Stadt bewegt, darauf achten, dass die Informationspolitik wie bisher offen bleibt. Das werden wir uns auch nicht durch Ihre, wie ich finde, arg verdrehten Darstellungen in dieser Debatte ausreden lassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern diese Debatte mit einem Zitat aus der Zeitschrift "SozialismusAktuell" beschließen.
"Fazit: Bei einer sofortigen Abwicklung der Bank würden auch die privaten Anleihegläubiger herangezogen und es eröffnete sich die Möglichkeit, die Verantwortlichen der Bank zu belangen. Ob eine solche saubere, für die SteuerzahlerInnen transparente Beendigung des Dramas der HSH Nordbank günstiger, gleich teuer oder teurer wäre als die jetzt vereinbarte Form der Abwicklung, muss offen bleiben. Politisch geboten ist sie allemal."
Herr Hackbusch, ich möchte Ihnen einfach nur sagen, dass das eine verantwortungslose und populistische Position ist, weil Sie Ihre Position nämlich gar nicht von der Realität abhängig machen, sondern sie schlichtweg ignorieren.
Das wollte ich zum Schluss noch einmal sagen. Sie sind auch bislang nicht auf die Mechanik dieses Systems eingegangen. Im Übrigen gilt das auch für Sie, Herr Kruse. Man muss sich schon mit den Dingen und mit der zu erwartenden Realität beschäftigen. Manchmal ist es besser, wenn man es offen ausspricht, dass man das nicht macht. Aber wir sollten das jetzt tun. – Danke.
Herr Hackbusch, auch beim zweiten Mal geht es nach der Reihenfolge der Meldungen. Herr Schreiber von der SPDFraktion bekommt das Wort. Sie ziehen zurück? – Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE, Sie haben das Wort.
Ich äußere mich noch einmal kurz zu diesem Zitat, weil das ein wichtiges Argument von Ihnen gewesen ist. Politisch ist es geboten.
Es ist deutlich zu sagen, dass wir im Oktober 2015 die Möglichkeit noch nicht gehabt haben, die verschiedenen Szenarien anzuschauen, kritische Nachfragen zu stellen und sie zu diskutieren. Von daher ist das Argument einfach falsch. Das war die Situation von Oktober 2015. Alle Debatten und alle konkreten Diskussionen haben in den vergangenen drei Wochen stattgefunden. Dementsprechend hat das mit Oktober nichts zu tun, und im Oktober habe ich diese Sachen ausgeführt. Das ist ein wunderschöner Clou, aber er ging leider daneben.
Meine Damen und Herren! Wenn weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen. Der Abgeordnete Dr. Jens Wolf hat mitgeteilt, dass er daran nicht teilnehmen werde.
Wer möchte diesem gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum CDU-Antrag, Drucksache 21/ 2524. Den möchten die Fraktionen der FDP und der AfD ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte sich also zunächst Ziffer 1 des Antrags anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat Ziffer 1 keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt dieser zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit so beschlossen.
Sie kennen das Verfahren. Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann werden Sie jetzt gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen möchten und das Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" und zur Anpassung eines Staatsvertrages aus der Drucksache 21/2177 in der vom Senat am 8. Dezember berichtigten Fassung und mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein, wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung. Und wenn Ihr Name gerade nicht aufgerufen worden ist, dann seien Sie bitte ganz leise.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Es sind alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Das Abstimmungsergebnis ermitteln wir jetzt und teilen es Ihnen in wenigen Minuten mit. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.
Das Ergebnis der Auszählung liegt vor. Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR" und zur Anpassung eines Staatsvertrages aus Drucksache 21/2177 gab es 70 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen worden.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Er ist nur wirksam, wenn er von einem Fünftel der Mitglieder erhoben wird. Das ist nicht der Fall.