Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Er ist nur wirksam, wenn er von einem Fünftel der Mitglieder erhoben wird. Das ist nicht der Fall.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Wir kommen zu den Punkten 76 und 72 unserer Tagesordnung, den Drucksachen 21/2387 und 21/2383 Neufassung. Dabei handelt es sich um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wie geht es weiter nach dem Olympiareferendum? und einen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Nach dem Referendum – Positive Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports weiterentwickeln.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Nach dem Referendum – Positive Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports weiterentwickeln – Drs 21/2383 Neufassung –]
Die Gegnerinnen und Gegner haben unter ungleichen Voraussetzungen gekämpft und den Kampf gewonnen – gegen IOC, Senat, Handelskammer und Lobbyisten. Das ist eine Klatsche für diejenigen, die die ganze Zeit mit einer millionenschweren Werbekampagne versucht haben, in Hamburg ohne Argumente für Olympia zu werben. Die Folge ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich für ihre Stadt, für den Breitensport, für eine soziale Stadtentwicklung und eine demokratische Bürgerbeteiligung
entschieden haben und dafür, dass die Menschen, die in dieser Stadt leben, friedlich miteinander leben können. Sie haben sich dagegen entschieden, dass das IOC und die Sponsoren vor und während der Spiele über unsere Rechte entscheiden, zum Beispiel das IOC über unser Grundrecht auf Ver
sammlungsfreiheit, und dass das IOC und die Sponsoren von Steuern befreit werden. Sie haben sich für ihre Stadt entschieden und gegen diese Kriterien.
Statt das alles anzuerkennen und gleichzeitig darüber zu sprechen, welche Fehler die Befürworter gemacht haben und warum sie diesen Kampf verloren haben, fängt man an, die Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen. Herr Mantell hat es auf den Punkt gebracht: Die Menschen seien nicht in der Lage, in dieser Art zu entscheiden. Ich betone, er hat ein SPD-Parteibuch. Die Menschen sind sehr wohl in der Lage zu entscheiden. Obwohl die Presse, die leider fast nicht mehr anwesend ist, die ganze Zeit Werbung für Olympia gemacht hat, sind in der Stadt die Argumente durchgedrungen, welche Folgen Olympische Spiele tatsächlich für Hamburg und für uns alle haben könnten. Das führte dazu, dass auf allen Schulveranstaltungen, bei denen ich war, die jungen Menschen motiviert diskutiert haben und auch kritisch mit uns umgegangen sind. Sie haben deutlich gesagt, dass sie nicht politikverdrossen seien, sondern parteienverdrossen. Sie hätten keine Lust mehr darauf, dass Parteien nur einseitig diskutierten
Sie haben erst einmal still zu sein – und auf dem Podium ständig den Gegner angriffen, ohne Inhalte, dafür frei nach dem Motto, er male alles schwarz-weiß, lüge oder täusche die Öffentlichkeit.
Wir haben in erster Linie das, was in den Verträgen stand, was in den Drucksachen stand, was der Rechnungshof, die Umweltverbände, der Zukunftsrat und so weiter gesagt haben, hervorgehoben.
Wir sind kritisch mit dem Thema umgegangen und haben deutlich gemacht, dass Hamburg durch Olympia nur verlieren kann. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich dafür entschieden, dass Hamburg nicht die Stadt der Konzerne und der Investoren sein soll, sondern eine Stadt für alle Menschen, die hier leben.
Mich wundert, dass in der Aktuellen Stunde nicht Herr Scholz als Bürgermeister sprach, sondern er Herrn Neumann vorgeschickt hat. Das ist eine Klatsche, auch gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern. Der Bürgermeister hat sein Gesamtkonzept in Bezug auf Stadtteilentwicklung, Wohnungspolitik und ÖPNV darauf reduziert, dass etwas geschehe, wenn Olympia kommt. Dann würden alle Sportstätten saniert – das stimmte sowieso nicht –, dann würde die Inklusion stattfinden und so weiter. Es kann doch nicht sein, dass der
Bürgermeister sich heute nach der Niederlage nicht dazu äußert, sondern Herr Neumann als Innensenator.
Das darf nicht sein. Herr Scholz muss in der Lage sein, dass er sich hier vor das Parlament stellt und sich dazu äußert.
Zu dem SPD-Antrag. Wir werden zustimmen, aber er ist letztendlich ein Lippenbekenntnis. Man bittet das IOC darum, dass es seinen Reformprozess fortsetzt. Wer den Vertrag gelesen und sich mit den Vertragskriterien befasst hat, hat eines gesehen: Dieses IOC ist dazu nicht in der Lage. Es muss schon eine Klatsche bekommen von den Menschen – wie in Toronto, wie in Boston, wie in Hamburg. Ich hoffe, dass Rom und Paris auch so handeln und es am Ende dazu kommt, dass das IOC tatsächlich den Geist der Olympischen Spiele – Völkerverständigung und Begegnung der Weltjugend – ernst nimmt und davon abrückt, seine Interessen und die Interessen der Sponsoren in den Vordergrund zu stellen und die Städte mit Knebelverträgen in die Knie zu zwingen. Ich finde, es ist ein gutes Ergebnis, dass Hamburg Nein gesagt hat.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben deutlich gemacht, dass der Senat, der er sein Gesamtprogramm auf die Olympischen Spiele reduziert hat, sich fragen muss, wie er jetzt weitermacht.
Wir fordern, dass diese 200 Millionen Euro, die angeblich für die Spiele bereitgestellt werden sollten, jetzt für den sozialen Bereich, für den Sportbereich, für Sozialwohnungsbau und für Inklusion zur Verfügung gestellt werden, zusätzlich zu dem, was in diesen Bereichen investiert wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Yildiz, ich hätte mich gefreut, wenn wir jetzt dazu übergegangen wären, den Wahlkampf hinter uns zu lassen und nach vorn zu blicken. Ich glaube, es ist richtig, sich die Zeit zu nehmen, hinzuhören, was zum einen die Befürworter – denn davon gab es auch über 300 000 – und zum anderen die Kritiker eigentlich gewollt haben, und daraus seine Schlüsse zu ziehen. Das sollte man nicht in einem Schnellschuss
Frau Schneider, dass Sie gleich die richtigen Antworten haben, mag sein. Wir haben schon öfters mitbekommen, dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen.
Sie haben anscheinend etwas nicht verstanden, Herr Yildiz. Ich möchte mit Ihrem letzten Punkt anfangen. Er betrifft diese 200 Millionen Euro. Es ist tatsächlich spannend, weil es bis jetzt immer noch nicht durchgedrungen ist. Diese 200 Millionen Euro stehen jetzt nicht im Haushalt, sie werden auch im nächsten Jahr noch nicht im Haushalt stehen, sondern wir haben gesagt, dass wir ab 2018
und dann die folgenden sechs Jahre – dann kommen wir nämlich bei sechsmal 200 Millionen Euro auf diese 1,2 Milliarden Euro – dieses Geld in den Haushalt einpflegen würden. Und zwar genau aus dem Grund, weil wir nämlich bei diesen über 11 Milliarden Euro Investitionen davon ausgehen, dass mehr Steuereinnahmen da sind, dementsprechend mehr Geld und so weiter.
Das überzeugt Sie nicht, Frau Boeddinghaus, ich möchte Sie auch gar nicht mehr überzeugen, das habe ich schon länger aufgegeben.
Das macht vielleicht nur deutlich, dass diese 200 Millionen Euro überhaupt nicht bereitstehen. Dieses Geld hätte für Olympia-Zwecke bereitgestanden, weil wir gesagt haben: Das ist das, was Hamburg sich leisten kann, ohne dass irgendwelche sozialen Projekte – das war Ihnen ja ganz wichtig, Frau Sudmann –