Protocol of the Session on November 25, 2015

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Das ist ein großer Tag für alle, auch für uns in der CDU. Wir haben von Anfang an für diese Idee gekämpft. Wir haben 2010 die Konzeptskizze des Studios Heller in Auftrag gegeben. Aber es ist auch ein großer Tag für alle, die jahrelang für diese Idee geworben, ja gekämpft haben, in den Museen, in den Freundeskreisen, in den Gewerkschaften und bei der Hafenwirtschaft. Es ist ein Erfolg für die über 150 Ehrenamtlichen und Zeitzeugen, die das jetzige Schaudepot in den 50er-Schuppen mit Hingabe pflegen und das Erbe und die Geschichten aus dem Hafen bewahren.

Angesichts der Bedeutung des Hafens für Hamburg haben sich schon viele Besucher gefragt, warum es hier eigentlich keinen kulturellen Ort gibt, der das angemessen würdigt. In der Tat ist es unverständlich, denn unser Hafen ist die Keimzelle der Bedeutung und des Wohlstands unserer Stadt. Der Hafen war die Triebfeder für die Entwicklung

(Vizepräsidentin Christiane Schneider)

der europäischen Einigungsbewegung der Hansestädte. Der Hafen hat Hamburg zum Tor zur Welt gemacht. Der Hafen ist Grund dafür, warum wir heute so international sind. Dabei ist der Hafen nicht nur ein technischer Ort, sondern er ist ein zutiefst menschlicher Ort, ein Ort der Begegnung, ein Ort der Arbeit und auch des harten Arbeiterlebens. Hier wurzelt auch ein wichtiger Teil der Geschichte der politischen Arbeiterbewegung und der deutschen Sozialdemokratie.

Mit diesem großen Geschenk aus Berlin an unsere Stadt kann das Deutsche Hafenmuseum Hamburg dies alles würdigen mit seinem musealen Auftrag des Sammelns, Forschens und Ausstellens. Es unterstreicht gleichzeitig die Bedeutung des Handels und der Häfen für ganz Deutschland. Wir sind damit auf Augenhöhe und ebenbürtig mit der ebenfalls vom Bund finanzierten Zeche Zollverein in Essen, die exemplarisch für Bergbau und Rohstoffgewinnung steht, und der Völklinger Hütte mit ihrer Stahlproduktion als wichtiges Standbein der Industrialisierung Deutschlands. Deutschlands Wohlstand und internationale Bedeutung fußt auch auf Hafen und Handel. Gäbe es einen besseren Ort dafür als unsere Stadt Hamburg mit unserem Hafen?

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP und der AfD)

Ich muss bei aller Freude heute aber auch sagen, dass sich die offizielle Hamburger SPD-Kulturpolitik seit 2011 nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. 2011 haben Sie zwar noch unserem Antrag auf Befassung mit der Konzeptskizze im Kulturausschuss zugestimmt, danach gab es aber für alle Initiativen nur Ablehnungen. Flutschutzinvestitionen, im März 2012 von uns beantragt: abgelehnt. Anleger für die Hafenbarkassen, damit die Besucher das Schaudepot erreichen können, im März 2012: abgelehnt. Mittel für die Aufzeichnung der mündlichen Überlieferung der Zeitzeugen, die doch immer weniger werden, beantragt 2012: abgelehnt. Und jetzt aktuell, 2015, unsere Forderung, das Hafenmuseum bei der Olympia-Planung zu berücksichtigen: abgelehnt. Noch vor wenigen Wochen, im Oktober 2015, haben Sie sogar die Selbstbefassung im Kulturausschuss abgelehnt. Bemerkenswert ist: Während früher die GRÜNEN in diesem Bereich immer an unserer Seite waren, so hat auch hier mit dem Regierungswechsel ein Meinungswechsel stattgefunden.

(Dennis Thering CDU: So sind sie!)

Ehrlich gesagt, lieber Herr Gögge, würde ich mir etwas mehr Rückgrat des grünen Anbaus dieser Regierung wünschen, auch und gerade für die Kultur.

(Beifall bei der CDU)

Die Einbeziehung dieser Pläne in die Olympia-Bewerbung sollte ursprünglich heute hier mit der rot

grünen Mehrheit in dem beschlossenen Bericht aus dem Olympia-Ausschuss abgelehnt werden. Auch das ist völlig unverständlich, denn die Olympischen Spiele sollen nicht irgendwo am Wasser stattfinden, sondern auf ehemaligen Hafenflächen. Wie gut hätte da auch das Hafenmuseum zum Erbe, zur Legacy dieser Spiele, wie die Richtlinien des IOC es erfordern, gepasst. Anstatt die museale, die kulturelle Aufarbeitung dieses für die Geschichte der Stadt und den Schauplatz der Olympischen Spiele bedeutsamen Ortes voranzutreiben, sahen die Planungen der Stadt und ihres Oberbaudirektors bisher die Auslagerung oder die jahrelange Schließung während der Olympia-Bauzeit vor. Das alles ist nun hoffentlich Makulatur.

Was nach diesem wegweisenden Beschluss aus Berlin jetzt geschehen muss, dazu haben wir Vorschläge gemacht, die in unserem neuen Antrag stehen. Wir müssen umgehend die Planungen für das Deutsche Hafenmuseum aufnehmen, damit es 2021 eröffnet werden kann. Diese Pläne müssen in das Olympia-Konzept eingebunden werden. Das Konzept für das Museum muss die technische und menschliche Geschichte und die Arbeit im Hafen erlebbar machen. Die Federführung für die Realisierung muss bei der Stiftung Historische Museen liegen, denn wir brauchen ein Verbundkonzept, auch mit dem Hamburg Museum, dem Museum der Arbeit und dem Altonaer Museum. Die Hamburger Geschichte muss aus einer Hand erzählt werden. Und es ist gut, wenn dabei auch auswärtiger Sachverstand, ein Ideenwettbewerb und Ausschreibungen eingebunden werden, damit wir wirklich die besten Ideen für das Hafenmuseum verwirklichen können.

Ich appelliere heute an Sie, die rot-grüne Mehrheit: Ergreifen Sie die einmalige Chance für unsere Stadt. Begrüßen wir als Bürgerschaft geschlossen dieses große Geschenk an Hamburg. Würdigen wir die Bedeutung des Hafens für Hamburg, aber erinnern wir auch an die Menschen, die dort jahrhundertelang hart für uns alle und unsere Stadt, so, wie sie heute ist, gearbeitet haben. Setzen wir damit auch der politischen Arbeiterbewegung und dem Widerstand der Hafenarbeiter im Nationalsozialismus ein würdiges Denkmal. Schaffen wir mit der Realisierung eines international bedeutsamen Deutschen Hafenmuseums in Hamburg einen Anziehungspunkt für alle Hamburger, aber auch einen hochattraktiven Ort für unsere nationalen und internationalen Gäste, die den Wurzeln unserer Stadt nachspüren wollen. In diesem Sinne: Geben Sie Ihre Zurückhaltung auf, geben Sie sich einen Ruck. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, der AfD und bei Jens Meyer FDP)

Vielen Dank, Herr Wersich. – Nun hat das Wort Frau Dr. Vértes-Schütter von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wersich, wir freuen uns mit Ihnen über den Durchbruch, den die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags für ein Hafenmuseum bedeutet. Ergänzend möchte ich festhalten, dass die Hamburger Bundestagsabgeordneten auch eine Sanierung und Modernisierung des Hamburg Museums angestoßen haben, bei denen sich der Bund mit einem Volumen von 18 Millionen Euro engagieren wird.

(Beifall bei der SPD)

Damit können wir die Bemühungen, die Häuser der Stiftung Historische Museen zu stärken, forcieren, und wir tragen dem erkennbaren Aufbruch der Stiftung Rechnung.

(Beifall bei der SPD)

Auch für diese Chance noch einmal unseren herzlichen Dank, besonders an die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse.

(Beifall bei der SPD und bei Dennis Gladia- tor, André Trepoll, beide CDU, und Jens Meyer FDP)

Wir sind uns einig in der Frage, welche wichtige Rolle die Kultur im Hinblick auf eine erfolgreiche Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele hat. Nach den olympischen Regelwerken kommt der Kultur ein besonderer Stellenwert zu, und die Leitidee der Olympischen Spiele ist von einem Dreiklang des Sports, der Kultur und der Bildung bestimmt. Wir wollen diesen Ansprüchen dabei nicht nur unter bewerbungstaktischen Gesichtspunkten begegnen. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Bewerbung liegt doch darin, möglichst viele mitzunehmen und unsere Stadt und damit auch unsere Kultureinrichtungen zu stärken.

Wir sind auf einem guten Weg. Der besonders frühzeitig angestoßene, breit angelegte und partizipative Prozess zur Entwicklung eines Kulturprogramms hat Kulturschaffende und Verantwortliche aus einer Vielzahl ganz verschiedener Einrichtungen zusammengebracht, große und kleine. Dieser Erfolg beruht sicherlich auch auf der Tatsache, dass wir zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Akteur instrumentalisiert oder gar vor den Karren gespannt haben. Die Liste unserer Partnerinnen und Partner aus der Kulturszene ist bemerkenswert.

Mit dem Beschluss im Bund ist nun klar: Das Deutsche Hafenmuseum kommt. Damit haben wir die Möglichkeit, die Wirtschafts- und Kulturgeschichte des Hafens in einem weit größeren Zusammenhang darzustellen, als dies bisher der Fall war. Das

wird auch Auswirkungen auf andere Häuser haben und diese entlasten. Wenn wir die Chance nutzen und dem Projekt eines Deutschen Hafenmuseums in seiner nationalen wie internationalen Bedeutung gerecht werden wollen, dann werden wir wohl nicht einfach auf Pläne und Konzepte zurückgreifen können, die schon vor mehreren Jahren entwickelt wurden. Es gilt, mit allen Beteiligten ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das auch nicht auf seine Rolle im Rahmen einer Olympia-Bewerbung reduziert werden sollte. Damit sind die im Antrag der CDU getroffenen Vorfestlegungen sicherlich zu hinterfragen. Und schließlich entbindet uns auch die großzügige Zuwendung des Bundes nicht von der Pflicht, sorgfältig zu planen und den Maßgaben des kostenstabilen Bauens zu entsprechen. Wir wollen die mit Ihrem Antrag aufgeworfenen Fragen gern gemeinsam im Ausschuss für Sport und Olympia beraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachhaltige Spiele für eine bessere Stadt sind unser Ziel. Wir wollen die Olympiade und damit auch die Kultur-Olympiade zu einem Erfolg machen, der am Ende allen zugutekommt, nicht zuletzt auch den Kultureinrichtungen unserer Stadt.

(Beifall bei der SPD)

Die Spiele sind damit eine Jahrhundertchance für Hamburg, und gemeinsam wird es uns gelingen, noch viele weitere Hamburgerinnen und Hamburger zu überzeugen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank auch Ihnen. – Jetzt hat das Wort Herr Gögge von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, bei den Olympischen Spielen geht es um mehr als nur um Sport. Ganze Städte werden hier neu gestaltet, das sehen wir an London, und noch viel mehr sehen wir es an Barcelona oder München. Unser gemeinsames Ziel in diesem Hohen Hause sollte sein, dass auch Hamburg langfristig profitiert.

Dabei geht es neben der baulichen Stadtentwicklung immer auch um die kulturelle. Und in diesem Sinne ist es sehr erfreulich, dass der Senat frühzeitig nicht nur Sportstätten und Verkehrswege plant, sondern auch den Erarbeitungsprozess für ein ganz besonderes kulturelles Programm angestoßen hat. Dafür gilt unser Dank insbesondere auch der Kultursenatorin.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Unterschiedliche Akteure der Kulturszene unserer Stadt arbeiten sehr aktiv mit am Programm. Beispielhaft sind hier die Olympia-Workshops und das

Fest der Ideen zu nennen. Kunst- und Kreativwirtschaft helfen, bei der Bewerbung Hamburgs die Kultur ins Zentrum zu rücken. Was uns dabei besonders wichtig ist: Jede Haltung wird respektiert. Auch Kritik findet ihre Berücksichtigung. Aus meiner Sicht ist sie eine wertvolle Rückmeldung. Die Kultur kann Hamburg weiter öffnen und nationale sowie internationale Aufmerksamkeit auf unsere Stadt lenken. Wir alle wissen, dass dieser Aufmerksamkeit häufig auch Geld folgt.

Schon jetzt, im frühen Vorfeld von Olympia, wissen wir, dass unsere Stadt für die Errichtung des Deutschen Hafenmuseums 120 Millionen Euro Bundesmittel erhalten wird. Das Hamburg Museum wird mit 18 Millionen Euro kofinanziert. Hierfür danken wir vor allem den Hamburger Mitgliedern im Haushaltsausschuss des Bundestags.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Hamburg hat sich entschieden, für Olympia eine bescheidene und durchdachte Bewerbung einzureichen und auf Gigantomanie zu verzichten. Nachhaltigkeit steht im Zentrum des Konzepts. Gleiches muss für die Planung eines Deutschen Hafenmuseums gelten. Dieses Vorhaben muss seriös angegangen werden; eine Verquickung mit Olympia wäre voreilig und der Sache nicht angemessen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich?

Nein. – Wir alle sollten aus früheren Großprojekten gelernt haben, dass solche Vorhaben konzentriert, ruhig und planvoll angegangen werden müssen. Eine Konzeption muss mit allen Beteiligten entstehen. Unter anderem ist die Frage nach den Betriebsmitteln zu bewegen, und auch die Kalkulation des Neubaus muss solide sein, denn ein Deutsches Hafenmuseum wird lange über Olympia hinauswirken. Und gerade deswegen müssen wir in aller Ruhe klären, wie das erfolgreich gelingen kann. Anträge mit der Überschrift "Der Senat muss jetzt handeln" (21/ 2365) sind hierfür absolut entbehrlich.

(Beifall bei Dr. Christel Oldenburg SPD)

Meine Damen und Herren! Ein großer Schritt in Richtung eines Deutschen Hafenmuseums wurde gemacht. Lassen Sie uns den restlichen Weg in Ruhe weitergehen und sicher und gut ans Ziel gelangen. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Gögge. – Nun spricht von der Fraktion DIE LINKE Herr Hackbusch. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat dieses Museum verdient, und Hamburg braucht dieses Museum. Dementsprechend freue ich mich sehr darüber, dass dieser Schritt gelungen ist. Das ist auch ein Erfolg der jahrelangen Arbeit, die vor allem von den Ehrenamtlichen dort geleistet worden ist. Das ist fantastisch, und wir sollten uns alle darüber freuen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Isabella Vértes-Schütter SPD)

Ich finde es auch absolut notwendig, dieses Museum gerade an dieser Stelle zu haben. So kann es im Gegensatz zum Internationalen Maritimen Museum, das den Anspruch hat, das große Hafenmuseum zu sein, die Verbindung zwischen der Arbeit im Hafen und dem Leben in der Stadt herausstellen; Herr Wersich hat das, wie ich finde, sehr gut dargestellt. Die verschiedenen Exponate, die alten Schiffe aus den Fünfzigerjahren, nicht die Romantikschiffe, zeigen das wirkliche Arbeitsleben, das diese Stadt mit gestaltet hat. Ich bin begeistert davon, dass uns das gelingen wird und dieses Museum dort entstehen kann.

Was mich nicht so sehr begeistert, ist dieses etwas kleinwüchsige und, wie ich finde, kleindenkerische Argument, das von der Koalition genannt worden ist. Ich will nur kurz darauf eingehen, weil Herr Wersich die wesentlichen Argumente in seiner Rede, die ich noch einmal ausdrücklich loben möchte, schon genannt hat. Das ist keine Frage von Olympia, und dementsprechend ist es zu kurz gesprungen, an den Olympia-Ausschuss zu überweisen. Erstens wissen wir nicht, was am Sonntag los ist; das kann man sagen, ohne große Polemik aufzufahren. Zweitens müssen wir diese Fragen im Kulturausschuss behandeln, dort haben wir sie immer behandelt. Das ist keine Frage der Olympia-Bewerbung, sondern es geht um ein Museum und die Frage, wie Hamburg damit umgeht.