Protocol of the Session on November 25, 2015

(Heike Sudmann DIE LINKE: Es gibt gar kei- ne Unterschreitungen, Frau Timmermann!)

Oder aber auch Tendenzen, die sich eventuell abzeichnen? Ich habe mir den Spaß gemacht und mir tatsächlich einmal die Tendenzen der Entwicklung bei den Kostenüberschreitungen angesehen, und was ist festzustellen? Die Kostenüberschreitungen werden immer weniger. Wenn man nun versucht, daraus einmal Schlussfolgerungen zu ziehen, dann kann es daran liegen, dass die Planungen

(Erster Bürgermeister Olaf Scholz)

immer besser werden. Und vorausgesetzt, dass es sich um eine lineare Regression handelt, es so also sogar noch weitergeht, dann hat man den Erwartungswert, dass wir 2024 keine Kostenüberschreitungen mehr haben, sondern eine Unterschreitung.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Bei dem Finanzreport, bei den soliden Finanzen, die der Senat aufgestellt hat, liegt dies durchaus im Rahmen der Möglichkeiten. So viel zu Ihren Zahlenspielen und zu Ihrer Wahrhaftigkeit.

(Beifall bei der SPD und bei Christiane Blö- meke und Dr. Anjes Tjarks, beide GRÜNE)

Ein letzter Satz. Es gibt Herausforderungen, aber die Chancen überwiegen. Nutzen wir diese Chancen. Greifen wir sozusagen die Spiele und die stadtentwicklungspolitischen Aspekte am Schopfe. Machen wir die Spiele zu unseren Spielen. Und noch etwas Versöhnliches: Lassen Sie uns am Montag zusammen – und da bitte ich auch gerade Sie von den Kritikern – diese Spiele zu unseren Spielen machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN und der FDP)

Das Wort bekommt nun Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist so bunt wie die fünf olympischen Ringe, und das ist gut so. Das konnten wir gerade gestern wieder spüren, als gemeinsam mit dem Migrantenverein eine Erklärung zur Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele unterzeichnet und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

(Cansu Özdemir DIE LINKE: Das waren Ein- zelpersonen!)

Da können Sie jetzt meckern; ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Das ist der Fakt.

Ich denke, es ist auch wichtig, dass sich dieses bunte Hamburg in den fünf olympischen Ringen wiederspiegelt. Hamburg und Integration, das geht zusammen, denn Sport ist das integrative Element schlechthin. Im Sport zählt nicht, woher man kommt und was man ist, im Sport zählen nur die Regeln, zählt der Wettkampf und das gemeinsame Spiel.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Und deswegen ist Olympia auch – das wurde schon mehrfach gesagt – das größte Fest der Völkerverständigung. Man kann es nicht oft genug sagen. Gerade in Zeiten von Krieg und Terror wird das zunehmend wichtiger.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Die gestrige gemeinsame Erklärung reiht sich ein in eine Vielzahl von gemeinsamen Erklärungen, über die Gewerkschaft und die Naturschutzverbände bis hin zur Hafenwirtschaft und der Kultur. Gerade kürzlich gab es noch die Charity-Erklärung von Plan International. All das zeigt, dass Hamburgs Bewerbung getragen wird von einem breiten, mehrheitlichen Bündnis in Hamburg. Daran kann auch die Links-Fraktion nicht vorbei.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen noch einmal deutlich mache, dass wir bei den GRÜNEN einen sehr harten Diskussionsprozess über Olympia hatten.

(Cansu Özdemir DIE LINKE: Merkt man!)

Wir haben die Fakten hin und her gewälzt. Wir haben um eine Position gerungen, um dann aber am Ende zu sagen, dass diese Bewerbung gut ist für Hamburg, dass wir diese Chance ergreifen wollen. Die Fakten waren am Ende überzeugend.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Und das ärgert mich bei der LINKEN: Wir saßen auf etlichen Podiumsdiskussionen zusammen, und das, was bei der Links-Fraktion passiert, Herr Yildiz – und da können Sie jetzt wieder sagen, bringen Sie doch Fakten, den Ball gebe ich Ihnen gern zurück –, ist das Schüren von Emotionen.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Aber die Fakten fehlen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Ich sage Ihnen auch, woran ich das festmache. Wer sich hinstellt und behauptet, wir sagten, alle Sportplätze würden saniert und modernisiert, dem kann ich nur erwidern, dass das hier nie jemand gesagt hat.

(Zuruf von Mehmet Yildiz DIE LINKE)

Aber der Ausbau von 60 Sportstätten zu Trainingsstätten, während wir natürlich sowieso Sportstätten sanieren und auch schon viele saniert haben, kommt noch einmal on top. Das ist doch nicht nichts. Warum meckert man darüber? Das verstehe ich nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und ver- einzelt bei der CDU und der FDP)

Ebenso ist es Unfug zu behaupten, Jugendhilfeeinrichtungen würden geschlossen, weil wir Olympia hätten. Kein soziales Projekt wird gekürzt oder geschlossen, weil wir uns für Olympia bewerben. Im Gegenteil, Olympia ist ein Katalysator für diese Stadt, die Wirtschaft profitiert, und am Ende profitiert ganz Hamburg und damit auch jede soziale Einrichtung.

(Juliane Timmermann)

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Thomas Kreuzmann CDU und Daniel Oetzel FDP)

Man kann es nicht oft genug sagen: Kein IOC der Welt setzt unsere Verfassung außer Kraft und auch nicht unser Grundgesetz. Das ist Unfug.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Thomas Kreuzmann CDU und Daniel Oetzel FDP – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Natürlich tut sie das!)

Vielleicht können Sie meinen Ärger jetzt verstehen. Wenn man auf zahlreichen Podien diese Argumente hört, dann merkt man, dass das keine Argumente sind. Es sind keine Fakten, sondern schlichtweg Emotionen, mit denen man Angst macht. Dabei orientiert man sich nicht an den Realitäten.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Thomas Kreuzmann CDU und Daniel Oetzel FDP)

Ich weiß nicht, ob ich noch so viel Redezeit habe; ich glaube nicht. Es gibt fünf gute Gründe, Ja zu Olympia zu sagen.

Der erste Grund: Die Spiele bauen Hürden ab in den Köpfen und in der Stadt, denn die Paralympics, das möchte ich betonen, sind ein großes Pfund für all die Menschen mit Behinderung und für unseren inklusiven Gedanken in dieser Stadt.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Thomas Kreuzmann CDU und Daniel Oetzel FDP)

Der zweite Grund: Wir haben den Stadtteil erwähnt, der für die Infrastruktur entsteht. Es ist ein neuer, bunter Stadtteil, vollständig inklusiv und ökologisch.

Der dritte Grund: Dass ein Olympiasieger schon feststeht, ist klar, nämlich der Sportverein um die Ecke. Ich erwähnte es eben, es werden viele, viele Sportstätten saniert und olympia- und trainingsgerecht hergestellt.

(Mehmet Yildiz DIE LINKE: Sag mal, wie viele!)

Das ist ein Gewinn für den Sport, zusätzlich zu dem, was wir schon tun.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Thomas Kreuzmann CDU und Michael Kru- se FDP – Glocke)

(unterbrechend) : Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Letzter Satz: Die anderen beiden Gründe können Sie überall nachlesen. Am Ende ist es eine gemeinsame Entscheidung, die wir in Hamburg treffen, nicht über die Köpfe der Hamburger hinweg. Sie haben

es in der Hand. Ich wünsche mir ein Ja zu Olympia, damit Hamburg diese Chance ergreifen kann.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und ver- einzelt bei der CDU)

Das Wort bekommt nun Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.