Herr Lenders, Sie wissen es selbst, wir sind zusammen auf einer Veranstaltung gewesen, wo Ihr Bundesvorsitzender mich persönlich gefragt hat, was ich davon halte, und ich habe gesagt, bei mir laufe er da offene Türen ein. Ich komme aus einem Segment, wo wir andere Schichtzuschläge zahlen; das haben wir beide auch schon persönlich diskutiert. Wenn wir so etwas in den Koalitionsvertrag
schreiben – die Vergangenheit hat uns gelehrt: versprochen und gehalten –, wird hier natürlich auch noch etwas passieren. Deswegen kann ich Sie erst einmal beruhigen. Wir werden da natürlich nachlegen.
Polizeivollzugsbeamte werden in verschiedensten Aufgabenbereichen eingesetzt, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der Erfolg der polizeilichen Arbeit wird durch das Zusammenwirken von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an vielen Stellen in der Polizei erreicht. Dabei ist die Tätigkeit in den Aufgabenbereichen, in denen Schichtdienst geleistet wird, aber besonders sozial- und gesundheitsbelastend. Da sind wir uns auch einig, Herr Lenders. In diesen Aufgabenbereichen wird neben der allgemeinen Besoldung wegen der teilweise gegebenen Arbeitsbedingungen ein sozialer Ausgleich in Form von sogenannten Erschwerniszulagen bezahlt; das ist das, wo Sie kritisiert haben, dass es im Moment ein bisschen spärlich ist. Die heute ausgewiesenen Beträge dieser Erschwerniszulage lassen aber eine Überprüfung notwendig erscheinen, ob sie der Belastungssituation durch den Schichtdienst, den dort eingesetzten Beschäftigten sowie dem Ziel, gerade die Tätigkeit in diesem Aufgabenbereich auch finanziell attraktiv zu erhalten, noch gerecht werden können. Das ist die Diskussion, die wir auch gern führen wollen. Hierbei sollte aber die Frage einbezogen werden, ob die Schichtpauschalen in der heutigen Form noch sinnvoll sind. Darüber müssen wir diskutieren. Dabei scheint es uns angesichts der Schichtdienstsituation bei der Feuerwehr sinnvoll, auch die Erschwerniszulage für die dort im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten mit einzubeziehen. Diese Beratung würden wir gern im Innenausschuss mit Ihnen führen, deswegen haben wir eine Überweisung zu diesem Thema vorgeschlagen.
Normalerweise langte dies auch, was ich dazu zu sagen hätte. Allerdings hat mich etwas ein bisschen geärgert, Herr Lenders, und zwar stand in der Novemberausgabe des "POLIZEISPIEGELS" der DPolG – den Artikel habe ich logischerweise gelesen, denn ich lese nicht nur Ihre, ich lese auch die Zeitschrift der GdP sehr intensiv –: 5-Euro-Forderung der DPolG erreicht die Bürgerschaft. Das ist ja auch alles in Ordnung, aber mir kommt hier der gewerkschaftspolitische Aspekt ein bisschen zu dick raus. Wir sind beide Gewerkschaftler und kämpfen immer für die Schwächeren,
das ist in diesem Fall die Polizei, aber ich glaube, man muss – auch Sie sind hier Volksvertreter – da ein bisschen mehr Kante zeigen.
(Beifall bei der SPD und bei Farid Müller GRÜNE – André Trepoll CDU: Hat Herr Ro- se Ihnen das gesagt?)
Das ist doch nur ein kleiner Denkanstoß, wie man sich hier verhalten soll, insbesondere weil es im Hause Polizei nicht nur eine Gewerkschaft gibt. Das ist in anderen Betrieben ein bisschen einfacher, bei den Metallern oder den ÖTVlern bekommt man schnell eine Meinungsbildung hin. In Ihrem Hause, wo Sie tätig sind, haben wir noch die GdP und den BDK. Die habe ich hier aber nicht gehört.
Deshalb würde ich darum bitten, wenn Sie das nächste Mal solch einen Redebeitrag halten, wie Sie ihn jetzt gehalten haben, dass Sie die beiden Partnergewerkschaften einbeziehen.
Ich weiß nicht, ob es da Spannungen gibt, aber da muss man sich als Gewerkschafter solidarischer zeigen und nach außen mit einer Zunge sprechen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Münster, stimmen Sie mir zu, dass in diesem Hause nur Abgeordnete Rederecht haben und keine anderen Berufsgruppen und dass insofern Personen, die hier sprechen, als Abgeordnete für Fraktionen sprechen? Und stimmen Sie mir auch zu, dass Herr Kollege Lenders Abgeordneter der CDU-Fraktion ist und einen Antrag der CDU vorgetragen hat?
Ich habe mich da vielleicht missverständlich ausgedrückt; ich dachte, ich wäre klarer rübergekommen. Es ist schon klar, wer Rederecht hat. Aber wenn man auf dem Antrag schon den Namen Lenders liest und den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, also Sie zum Beispiel, Herr Gladiator, erst an zweiter Stelle, dann weiß man schon mal, wo die Reise hingeht.
Herr Lenders ist keine unbekannte Persönlichkeit in dieser Stadt, er ist immerhin Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG. Ich habe doch nur gebeten, dass man sich stabiler aufstellt im Hause Polizei, dann ist es für uns auch einfacher, denn wir sind die Legislative. Die Exekutive wird dieses Jahr mit Ihnen verhandeln müssen. Wir werden dem Ergebnis dann zustimmen, das ist doch kein Thema, aber die Exekutive ist da auch noch mit im Boot. Das heißt nicht, dass wir beide uns einig sein müssen, sondern da sind noch ein paar Leute mehr. Deswegen bitte ich nur darum, dass man das ein bisschen breiter aufstellt und dementsprechend hier ein bisschen mehr Votum hat.
Ich weiß nicht, wie viel Redezeit ich noch habe. Wir können das alles noch weiter diskutieren. Ich habe noch zwei, drei Anmerkungen dazu. Ich weiß, dass in der Vergangenheit in der Innenpolitik, insbesondere bei der CDU, Herr Trepoll, vieles verkehrt gelaufen ist; Sie haben das Schiff sozusagen auf Grund gesetzt. Herrn Lenders haben Sie damals ausgebotet.
Aber dann diese Streicheleinheiten in Ihrem Bericht: Der innenpolitische Sprecher Gladiator, der alte Vorsitzende des Innenausschusses Kalli Warnholz und Thilo Kleibauer, die haben alle unterstützt bei diesem Antrag.
Die haben doch die Heilfürsorge abgeschafft. Haben Sie sie nicht abgeschafft? Sie wollten Kommissariate schließen, Sie haben Personal abgebaut
Wer hat denn hier die Heilfürsorge wieder eingeführt? Das waren Sie doch nicht. Sie haben das alles doch abgeschafft. Die Polizei wäre heute ein Trümmerhaufen ohne Ende. Ich nenne nur einmal das Beispiel der Ausbildung. Die erste Amtshandlung 2011 in Bezug auf die Polizei war die Ausbildung. Da haben wir die Zahl der auszubildenden Polizisten auf 250 hochgefahren, bei der Feuerwehr um 80.
Dann haben wir festgestellt, dass uns der eine oder andere, Herr Trepoll, von der Fahne geht, deshalb sind es jetzt schon über 300, damit wir die Polizei in dieser Stadt stabil ausgestattet haben. Das ist die Innenpolitik der SPD.
Ich will doch hier nicht alle zum Lachen bringen oder begeistern. Ich erinnere nur an die 10 Millionen Euro für die Ausrüstung der Alarmhundertschaften. Davon habe ich zu CDU-Zeiten nie etwas gehört, da haben sich X, Y und Z sozusagen die Klamotten geteilt.
(André Trepoll CDU: Richtig hinhören, Mensch! – Karl-Heinz Warnholz CDU: Da- rum seid ihr doch abgelöst worden! – Zuruf von Jörg Hamann CDU)