Wir kommen zu Punkt 34 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1942, Bericht des Haushaltsausschusses: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktionsund Zukunftsfähigkeit des Bürgerhauses Bornheide.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/13570 Neufassung: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Bürgerhauses Bornheide (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 21/1942 –]
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/1943, ein weiterer Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2015.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1213: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2015 (Senatsantrag) – Drs 21/1943 –]
sätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2015 aus Drucksache 21/1213 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und somit endgültig beschlossen worden.
Aufruf Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/ 1944, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016, Umsetzung der Neustrukturierung der Behörden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1392: Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 LHO und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2015/2016 Umsetzung der Neustrukturierung der Behörden (Senatsantrag) – Drs 21/1944 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/1392 mit den vom Senat am 10. September 2015 übermittelten Änderungen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Ist der Senat einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und endgültig beschlossen.
und Medien: Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden – Rot-Grün muss eindeutig Farbe bekennen zur Fahrrinnenanpassung der Elbe.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/1009: Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens nicht gefährden – Rot-Grün muss eindeutig Farbe bekennen zur Fahrrinnenanpassung der Elbe (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/1830 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 40, Drucksache 21/1871, Bericht des Schulausschusses: Mehr Zeit zum Lernen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler: Termine für schriftliche Abschlussarbeiten zwischen Ostern und die Sommerferien legen – Zweite Schuljahreshälfte besser nutzen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/1036: Mehr Zeit zum Lernen für Hamburgs Schülerinnen und Schüler: Termine für schriftliche Abschlussarbeiten zwischen Ostern und die Sommerferien legen – Zweite Schuljahreshälfte besser nutzen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/1871 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/618: Erste Hilfe per App (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/1891 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 49, Drucksache 21/1925, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Einsparungen durch Kita-Streik sinnvoll nutzen – Notbetreuungspläne weiter bereithalten und Qualität in Hamburger Kitas verbessern und Lehren aus dem
Streik in Hamburger Kitas ziehen – Rückerstattungsanspruch von Elternbeiträgen sichern sowie durch den Kita-Streik zu viel bezahlte Elternbeiträge unverzüglich auf Kulanz-Basis rückerstatten.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 21/740: Einsparungen durch Kita-Streik sinnvoll nutzen – Notbetreuungspläne weiter bereithalten und Qualität in Hamburger Kitas verbessern (Antrag der FDP-Fraktion) , 21/1352: Lehren aus dem Streik in Hamburger Kitas ziehen – Rückerstattungsanspruch von Elternbeiträgen sichern (Antrag der FDP-Frakti- on) und 21/1445: Durch den Kita-Streik zu viel bezahlte Elternbeiträge unverzüglich auf Kulanz-Basis rückerstatten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/1925 –]
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Schließlich zu Ziffer 5. Wer möchte der gern folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann mehrheitlich so beschlossen.
Und wir kommen zu Punkt 50, Drucksache 21/1994, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Aula der Irena-Sendler-Schule erhalten.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 21/486: Aula der Irena-Sendler-Schule erhalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/1994 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 52, Drucksache 21/1996, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Lohnungleichheit in den Jobcentern – Unterschiede in der Bezahlung zwischen städtischen und BAAngestellten beseitigen!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/623: Lohnungleichheit in den Jobcentern – Unterschiede in der Bezahlung zwischen städtischen und BA-Angestellten beseitigen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/1996 –]
Wer schließt sich hier der Ausschussempfehlung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 55, Drucksache 21/1761 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Smart und clever gegen Schlagloch-Ärger – Schlagloch-App für Hamburg entwickeln.
[Antrag der CDU-Fraktion: Smart und clever gegen Schlagloch-Ärger – Schlagloch-App für Hamburg entwickeln – Drs 21/1761 Neufassung –]
Wer möchte das gern an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 59, Drucksache 21/1955, Antrag der FDP-Fraktion: Akademisches WelcomeCenter für Flüchtlinge.