Und wer stimmt schließlich den Verlangen auf Besprechung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 21/1834, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 – Drs 21/1834 –]
Wer möchte dem Senatsantrag aus Drucksache 21/1834 zustimmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 21/1829, Bericht des Haushaltsausschusses: Olympische und Paralympische Spiele 2024 – mit Hamburg für Deutschland und Europa, Bericht zur Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/795: Olympische und Paralympische Spiele 2024 – mit Hamburg für Deutschland und Europa, Bericht zur Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2024 und Haushaltsplan 2015/2016: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag) – Drs 21/1829 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 21/1920, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 (kameral) und Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg sowie Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013 mit der Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs sowie Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2013.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/13300: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 (kameral) (Senatsantrag), 21/51: Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs),
21/296: Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs), 21/794: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2013 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2013 (Senatsmitteilung) und 21/52: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2013 (Vorlage des Präsidenten des Rechnungs- hofs) – Drs 21/1920 –]
Wer möchte den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs mit Ausnahme der Beanstandungen zu den Textzahlen 112 bis 114, 73 bis 80, 84 bis 86, 104 bis 111 und 254 bis 265 beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun den Beanstandungen des Rechnungshofs zu den Textzahlen 112 bis 114 beitreten? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Wer möchte dann wie vom Ausschuss empfohlen den Beanstandungen des Rechnungshofs in drei Fällen zu den Textzahlen 73 bis 80, 84 bis 86, 104 bis 111 sowie 254 bis 265 nicht beitreten? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann die Mehrheit.
Wer möchte dann den Ausschussempfehlungen aus Ziffer 2.b des Ausschussberichts folgen und den dort aufgeführten Darlegungen beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so erfolgt.
Wer schließlich den beiden in den Punkten C.I und C.II der Ausschussempfehlungen aufgeführten Ersuchen folgen möchte, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Ich möchte auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihm geleistete Arbeit unseren Dank auszusprechen.
Punkt 30 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1921, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelpläne 6 und 9.1 – Bericht zur Entwicklung von Kennzahlenwerten gemäß Paragraf 10 Absatz 3 LHO und Nachbewilligungen nach Paragraf 35 LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1266: Haushaltsplan 2015/2016, Einzelpläne 6 und 9.1 – Bericht zur Entwicklung von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Nachbewilligungen nach § 35 LHO (Senatsantrag) – Drs 21/1921 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig und endgültig so beschlossen worden.
Punkt 31 der Tagesordnung, Drucksache 21/1922, Bericht des Haushaltsausschusses: Ersatzneubau Legienbrücke, hier: Einrichtung einer Einzelinvestition im Aufgabenbereich 269 "Verkehr und Straßenwesen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/1437: Ersatzneubau Legienbrücke, hier: Einrichtung einer Einzelinvestition im Aufgabenbereich 269 "Verkehr und Straßenwesen" (Senatsantrag) – Drs 21/1922 –]
Wer möchte auch hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 34 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/1942, Bericht des Haushaltsausschusses: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Mittel für Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Funktionsund Zukunftsfähigkeit des Bürgerhauses Bornheide.