Protocol of the Session on November 12, 2015

Wir kommen zu Punkt 59, Drucksache 21/1955, Antrag der FDP-Fraktion: Akademisches WelcomeCenter für Flüchtlinge.

[Antrag der FDP-Fraktion: Akademisches Welcome-Center für Flüchtlinge – Drs 21/1955 –]

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Unterstützung für das akademische Koordinierungsprogramm studierwilliger Geflüchteter UHHhilft – Drs 21/2194 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/2194 ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.

Die CDU-Fraktion möchte gern beide Drucksachen an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer stimmt also zunächst einer Überweisung der Drucksachen 21/1955 und 21/2194 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Die Gegenprobe. –

(Präsidentin Carola Veit)

Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion.

Wer möchte den gern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD.

Wer schließt sich diesem an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Punkt 60, Drucksache 21/1959, Antrag der CDUFraktion: Regenwasserbehandlungsanlagen für den Jenfelder Bach und für den Schleemer Bach.

[Antrag der CDU-Fraktion: Regenwasserbehandlungsanlagen für den Jenfelder Bach und für den Schleemer Bach – Drs 21/1959 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen diesen Antrag aus Drucksache 21/ 1959 in der Sache ab.

Und ich frage, wer ihm seine Zustimmung geben möchte? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 21/1960, Antrag der CDU-Fraktion: Hinzuverdienstgrenzen bei Rechtsreferendaren endlich anheben.

[Antrag der CDU-Fraktion: Hinzuverdienstgrenzen bei Rechtsreferendaren endlich anheben – Drs 21/1960 –]

Die Fraktionen von CDU und FDP möchten die Drucksache gern an den Justizausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag in der Sache abgelehnt.

Punkt 66, Drucksache 21/1965, Antrag der CDUFraktion: Wirtschaftlichen Schaden vom Hamburger Hafen abwenden durch ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe.

[Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftlichen Schaden vom Hamburger Hafen abwenden durch ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe – Drs 21/1965 –]

Die CDU-Fraktion möchte hier an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch gern? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer nimmt den Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 71, Drucksache 21/2052, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weitergabe des jährlichen Berichts der "Ombudsstelle Inklusive Bildung" an die Bürgerschaft.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Weitergabe des jährlichen Berichts der "Ombudsstelle Inklusive Bildung" an die Bürgerschaft – Drs 21/2052 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache gern an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 76, Drucksache 21/2057, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung des St. Pauli Theaters.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung des St. Pauli Theaters – Drs 21/2057 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Die Fraktionen der LINKEN und der FDP haben einen Antrag auf Überweisung an den Kulturausschuss gestellt.

Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 78, Drucksache 21/2063, Antrag der FDP-Fraktion: BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen. Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP möchten die Drucksache gern im Justizausschuss beraten. Die FDP-Fraktion möchte zusätzlich an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

[Antrag der FDP-Fraktion: BAföG-Ansprüche für Studierende im Freiversuch des ersten juristischen Staatsexamens praxisgerecht anpassen – Drs 21/2063 –]

Wer stimmt also zunächst der Überweisung an den Justizausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig überwiesen.

Wer möchte mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und wir kommen zu Punkt 79, Drucksache

21/2064, Antrag der FDP-Fraktion: Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten.

[Antrag der FDP-Fraktion: Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten – Drs 21/2064 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern federführend an den Wirtschaftsausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Sport und Olympia überweisen.

Wer folgt dem Überweisungswunsch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.