"Nachdem nun die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung und der Senat schon im Prüfungsverfahren auch im Übrigen zu erkennen gegeben haben, dass sie die Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen, sind nennenswerte sachliche Differenzen gegenüber dem Rechnungshof eigentlich nicht erkennbar, und wir sehen mit großer Zufriedenheit, dass es da ein gemeinsames Verständnis von Bürgerschaft, Senat und Rechnungshof gibt, dass eine Olympia-Bewerbung nur unter den Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft verfolgt werden kann. – Vielen Dank."
Natürlich nicht, sonst wäre ich die ganze Zeit damit beschäftigt, die gesamten Wortprotokolle darzustellen und die verschiedenen Argumente nachzuerzählen.
Auf die drei von mir genannten Punkte im Zusammenhang mit dem IOC und dem Vertrag, der kein Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern, sondern meiner Meinung nach ein Knebelvertrag ist – der Rechnungshof nennt es vornehmer einen ungleichen Vertrag –, da man gegenwärtig gar nicht in der Lage ist, die Projekte wie auch die Situation der Kosten-Nutzen-Analyse genau zu definieren und valide Zahlen zu nennen, sind Sie nicht eingegangen. Diese Punkte sind weiterhin kritisch, auch wenn der Rechnungshof Ihnen zustimmt, was das Verfahren betrifft, wann man die Abstimmung macht.
Darauf haben Sie sich bezogen. Sie müssen sich mit diesen Punkten auseinandersetzen, da helfen Ihre Tricks leider gar nichts. Es geht nicht um Beschimpfung, sondern man muss sich mit diesen Sachen konkret auseinandersetzen.
Die Menschen in dieser Stadt müssen am 29. November für sich entscheiden, ob sie dieses Risiko, das in gewisser Art und Weise groß ist,
Und noch einmal eines ganz deutlich zu Ihnen, Herr Müller, wenn sie uns sagen, wir dürften nicht kritisieren. Wenn wir sagen, wir vertrauen dem Bürgermeister nicht unbedingt, dass er die 200 Millionen Euro einhält – Schattenhaushalte sind bei jeder Regierung ein Problem –, halten Sie das für eine Diffamierung des Bürgermeisters. Ich bitte Sie, wo sind Sie denn in der Politik gelandet?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch, man muss sich dann doch noch einmal melden, wenn Sie denjenigen, die für Olympia sind, Tricksereien vorwerfen und behaupten, es bestünden große finanzielle Risiken, den Menschen aber verschweigen, dass wir 1,2 Milliarden Euro investieren
und vom Bund 6,2 Milliarden Euro bekommen. Wenn wir die 6,2 Milliarden Euro nicht bekommen, wird es kein Olympia geben – das sind nach meiner Rechnung Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro in 8 000 behindertengerechte Wohnungen, in viele Sportplätze, in viele S- und U-Bahnen und so weiter und so fort. Das verschweigen Sie den Menschen und sagen, es sei eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung, wenn wir 5 Milliarden Euro in 8 000 Wohnungen und vieles, vieles mehr investieren. Das finde ich schwach von Ihnen.
Man kann über Olympia und die Art und Weise, wie Olympia vonstattengeht, denken, wie man möchte. Aber als Hamburgerin und Hamburger, als Hanseatin und Hanseat muss man schon darüber nachdenken, wenn wir einen neuen Stadtteil, 5 Milliarden Euro vom Bund und vieles andere bekommen. Das auszuschlagen und den Menschen zu sagen, das sei nicht in Ordnung und möchte man in Hamburg nicht haben, ist unhanseatisch und unpatriotisch.
Herr Petersen, Sie wissen, dass ich Sie als Haushaltsausschussvorsitzenden sehr schätze. Aber ich staune jetzt, dass einiges bei Ihnen nicht angekommen ist. Sie haben gerade behauptet, dass U- und S-Bahnen mit dem Geld gebaut werden, das vom Bund kommt. Der Senat hat in mehreren meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen bestätigt, dass der geplante Ausbau der U4 und der geplante Bau der U5 mit keinem einzigen Cent über Olympia finanziert werden. Nur die Strecke zum Kleinen Grasbrook soll über Olympia finanziert werden.
Anderthalb Kilometer, alles andere ist unabhängig von Olympia. Wir reden über ganz andere Investitionen.
Auf einer Pressekonferenz, die diese Woche stattfand, fragte ein Redakteur des "Hamburger Abendblatts" den Senator, ob er glaube, dass der Bund sich fragt, warum er bestimmte Dinge finanzieren solle, obwohl der Senator sagt, das alles sei unabhängig von Olympia. Diese Frage steht im Raum. Ich bin mir ziemlich sicher, dass einzig und allein die längeren Bahnsteige, die wegen der Besucherinnen und Besucher nötig sind, über Olympia finanziert werden. Den Umbau der Haltestellen machen Sie sowieso, das zumindest erzählen Sie uns seit Jahren.
Nun zu den Wohnungen, die gebaut werden. Haben Sie irgendeine Zusage des Bundes, dass Sie wegen Olympia mehr Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau bekommen? Nein.
Wir bekommen keine 5 Milliarden Euro für den Wohnungsbau. Falls Sie dieses Geld bekommen, dann dafür, dass Olympia-Stadien und Infrastruktur beispielsweise am Hafen gebaut werden. Das wird ein Mini-Anteil sein. Sie haben doch noch gar keine Zusage vom Bund, aber behaupten, wir würden Gelder für den Wohnungsbau zurückweisen. Das ist einfach nicht wahr.
(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Es geht um die Fläche! Sonst kriegen wir die doch gar nicht!)
Gibt es weiteren Redebedarf? Frau Sudmann, möchten Sie sich noch einmal melden? – Gut, dann sind wir mit dieser Debatte am Ende und kommen zu den Abstimmungen.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/1997 Kenntnis genommen hat.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/2054 an den Ausschuss für Sport und Olympia überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag überwiesen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 21/2062, Antrag der FDP-Fraktion: Unsichtbare Zahlgrenzen abschaffen.
Zur Drucksache 21/2062 liegt seitens der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung an den Verkehrsausschuss vor.
Dem Präsidium ist mitgeteilt worden, dass einvernehmlich auf die Debatte verzichtet wird. Wir kommen demnach gleich zur Abstimmung.
Wer möchte sodann die Drucksache 21/2062 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung erfolgt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 21/2044, Antrag der AfD-Fraktion: Jede Form von Extremismus ist gefährlich. Auch Linksextremismus muss bekämpft werden.
[Antrag der AfD-Fraktion: Jede Form von Extremismus ist gefährlich. Auch Linksextremismus muss bekämpft werden! – Drs 21/2044 –]