Frau Sudmann hat in ihrer Rede etliche konkrete Beispiele vorgetragen. Sie hingegen haben pauschale Beleidigungen vor allem in unsere Richtung losgeschickt, die mir völlig unverständlich sind.
Auch die Rhetorik, die zum Beispiel Herr Dressel an den Tag gelegt hat, als er in etwa sagte, man müsse aufpassen, dass die destruktiven Kräfte in dieser Stadt nicht die Überhand gewinnen, bereitet mir große Sorgen.
Mir kommt es vor, als hätten Sie gegenwärtig die Nerven verloren. Man muss doch in der Lage sein, die Fakten normal zu diskutieren. Die Stadt wird am 29. November entscheiden, und mir ist nicht ganz klar, wie diese Koalition weitermachen will, wenn sie mit solchen Beleidigungen auf die Olympia-Gegner einprügelt und sagt, sie seien nur destruktiv. Was wollen Sie als Regierung eigentlich noch machen, wenn die Gegner in der Mehrheit sind?
Das Ganze macht keinen Sinn. Gerade die SPD muss doch aus der Befragung zu den Energienetzen, als Sie so heftig gekämpft haben, gelernt haben. Wir haben gesagt, eine Rekommunalisierung der Energienetze sei gut für diese Stadt und werde sich sogar finanziell lohnen. Gegenwärtig hat die HGV nur deswegen ein ausgeglichenes Ergebnis, weil sie sehr hohe Einnahmen von den jeweiligen Energieunternehmen verbuchen kann. Insofern weist vieles darauf hin, dass sich dieses Experi
Drei Punkte sind mir in dieser Debatte inhaltlich wichtig. Der Bericht des Rechnungshofs ist nicht pro oder kontra, sondern hat deutlich gemacht, dass vieles, von dem Sie behaupten, Sie bekämen es locker hin, kritisch zu hinterfragen ist. Ich möchte Ihnen diese Punkte noch einmal einzeln nennen, weil sie so wichtig sind.
Der gegenwärtige Finanzreport ist ein einfacher Bericht über Zahlen, keine Analyse, die aber notwendig wäre. Ich war lange genug im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Elbphilharmonie", um das zu wissen, und alle anderen Abgeordneten, die ebenfalls dort waren, wissen das auch. Man braucht eine gewisse Planungstiefe, um vernünftige Vorhersagen treffen zu können. Mit Recht hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass eine nicht ausreichende Planungstiefe Risiken impliziert.
Wir haben festgestellt, dass die aktuell veröffentlichten Zahlen nicht valide sein können. Sie können nicht sagen, alles sei in Ordnung, sondern Sie müssen zugeben, dass Olympia Gefahren birgt, mit denen Sie auch umgehen müssen. Von entscheidender Bedeutung ist, dass es das wichtige Instrument der gesellschaftlichen Kosten-NutzenAnalyse, das die Finanzierung großer gesellschaftlicher Investitionen ermöglicht, nicht gibt. Auch darüber gehen Sie einfach hinweg.
Drittens geht es um die Gefahren, die mit dem IOC zu tun haben – das ist oft genug und auch eben ganz konkret dargestellt worden.
Wir liefern Ihnen viele konkrete Argumente, während Ihre Beiträge – wie mir übrigens auch im Zusammenhang mit den Schuldebatten auffällt – häufig nur aus Luft, Liebe und Leidenschaft bestehen. Das mag für das Leben ansonsten ausreichen, nicht aber für wichtige parlamentarische Entscheidungen, bei denen nüchterne Überlegungen angestellt und kritische Punkte berücksichtigt werden müssen.
Sie müssen damit zurechtkommen, dass Sie am 29. November wahrscheinlich keine Mehrheit bekommen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Inhaltlich haben meine Genossen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt, was zu sagen ist. Ich könnte das noch weiter ausführen, aber das brauche ich nicht. Ich möchte jedoch zwei Dinge ausräumen, die mir ständig unterstellt werden. Insbesondere Ihrer Unterstellung, Frau Timmermann, ich hätte nicht reagiert, möchte ich entgegentreten. Auch bei den Schulveranstaltungen erlebe ich oft, dass ich aus den Verträgen und Berichten vorlese und mir von Ihnen, den GRÜNEN und der FDP unterstellt wird,
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. An- dreas Dressel SPD: Herr Oetzel hat doch auch was aus den Verträgen zitiert!)
Frau Timmermann, ich habe am 15. Oktober auf Ihre Frage bezüglich der Tagesordnung geantwortet. Bis zum 6. November haben Sie keine Antwort geschickt. Daraufhin habe ich Sie und alle Obleute noch einmal angeschrieben, mit der Bitte, den Vertrag auf die Tagesordnung zu setzen. Dann hat Herr Schwinke das geantwortet, was Frau Sudmann hier zitiert hat.
Es geht nicht um den Ausschuss. Die Öffentlichkeit wird getäuscht, und es werden falsche Tatsachen behauptet. Das geht nicht.
Sie sind nicht in der Lage, den Vertrag vor dem Referendum im Ausschuss zu debattieren, weil Sie wissen, dass er Ihnen auf die Füße fällt.
Zum zweiten Punkt, ich würde den Vertrag lesen, aber nicht verstehen. Sie sollten den Vertrag erst einmal lesen, dann können wir gemeinsam über ihn diskutieren. Der Unterschied zwischen mir und Ihnen ist, dass ich hier nicht irgendwelche Geschichten erzähle,
sondern diese Verträge und viele Kommentare zu ihnen gelesen habe. Wir als Fraktion haben eine Broschüre dazu herausgebracht. Alles, was wir dort zum jetzigen Vertrag geschrieben haben, wird
vom Rechnungshof bestätigt. Sie brauchen Dinge nicht schönzureden und sollten mir und meiner Fraktion nicht ständig etwas unterstellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal in Erinnerung rufen, was im Sportausschuss gesagt wurde, als wir den Rechnungshofbericht diskutierten. Sehen Sie sich dazu noch einmal das Wortprotokoll an.
Komisch, Sie haben es gelesen, aber das zusammenfassende Fazit, das vom Rechnungshof in dieser Debatte gegeben wurde, ist von Ihnen nicht mit einem Wort erwähnt worden.
Das ist Ihre Form von Desinformation, die Sie in Ihrer ganzen Kampagne betreiben. Es werden konsequent die Sachen nicht erwähnt, die sich im Ergebnis in der Debatte entkräftet haben. Das ist Ihre Form von Desinformation, und davon haben wir die Nase voll.
Deshalb lese ich es einfach einmal wörtlich vor. Sie können mich für beleidigend oder sonst etwas halten, aber ich lese Ihnen vor, was Herr Abeken laut Wortprotokoll gesagt hat:
"Nachdem nun die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung und der Senat schon im Prüfungsverfahren auch im Übrigen zu erkennen gegeben haben, dass sie die Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen, sind nennenswerte sachliche Differenzen gegenüber dem Rechnungshof eigentlich nicht erkennbar, und wir sehen mit großer Zufriedenheit, dass es da ein gemeinsames Verständnis von Bürgerschaft, Senat und Rechnungshof gibt, dass eine Olympia-Bewerbung nur unter den Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft verfolgt werden kann. – Vielen Dank."