Wir haben ein anderes Verständnis und einen anderen Weg eingeschlagen. Da für uns klar ist, dass es nach dem 29. November weitergehen wird, haben wir die Befassung mit dem Host City Contract für den 8. Dezember vorgeschlagen. Das war ein konkreter Vorschlag, gegen den man sich hätte äußern können, aber auch das haben Sie nicht getan. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass diese ausführliche Diskussion stattfinden soll.
Wir werden den Antrag überweisen, weil wir es als richtig und wichtig empfinden, ihn weiter zu diskutieren. Auch wir haben ein Interesse daran, diesen Host City Contract besser zu verstehen und weiter darüber zu diskutieren. Das scheinen Sie nicht getan zu haben.
Wenn ich mir die Rede von Herrn Yildiz von vorhin vergegenwärtige, dann ist das wirklich etwas hanebüchen.
Ein weiterer Punkt ist mir noch wichtig, über den wir gestern diskutiert haben. Wir sehen es nämlich als richtig und wichtig an, dass – wie am Flughafen – die Verkehrssprache im Hafen Englisch ist.
Es geht im Moment darum, dass wir eine der größten internationalen Veranstaltungen in Hamburg durchführen wollen und dass es dabei zwei Amtssprachen geben wird, nämlich Englisch und Französisch. Es handelt sich also um die grundsätzliche Diskussion, wie wir im weiteren Verlauf mit englischen Dokumenten umgehen. Deswegen werden wir diese Diskussion im Ausschuss führen und Ihren Antrag überweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich überrascht ein Déjàvu aus der Aktuellen Stunde. Aber inzwischen weiß ich aufgrund der beiden Debatten, die DIE LINKE heute ein wenig in Richtung Olympia gelenkt hat, weshalb Olympia für sie nichts ist. Fair Play kennt DIE LINKE nicht.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich dem Rechnungshof für seine Empfehlungen danken. Er ist dafür verantwortlich, Risiken aufzuzeigen, Kosten und Nutzen darzustellen und Wege zu eröffnen, wie man einem Dilemma, das sich auftun könnte, wenn man bestimmte Risiken nicht beachtet, aus dem Weg gehen kann. Dafür möchte ich den Damen und Herren vom Rechnungshof und explizit Herrn Gläßner danken, der für kostenstabiles Bauen zuständig war und inzwischen im Ruhestand ist. Diesen Dank und meine Grüße richten Sie ihm bitte aus.
Ich will das nicht noch einmal wiederholen, weil ich den Eindruck habe, dass wir dem Sich-Gebaren und den Gebärden der LINKEN zu viel Öffentlichkeit bieten.
auch im Sportausschuss und im Haushaltsausschuss, dazu geäußert hat, war er noch gar nicht vollständig übersetzt.
Ich würde Frau Timmermanns Bemerkung, dass Sie den Rechnungshof zum Zeugen der eigenen Aussagen machen, noch steigern: Sie nutzen immer die nicht möglichen Aussagen bestimmter Behördenbereiche.
Aussagen, die überhaupt noch nicht möglich sind, nutzen Sie als Kronzeugen für Ihre Anti-Olympiakampagne. Das möchte ich nicht mitmachen.
Von der GRÜNEN Fraktion bekommt nun Herr Müller das Wort. Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen daran, dass alle Fraktionen noch sehr viel Redezeit haben. Vielleicht erleichtert das die Debatte ein wenig. – Herr Müller, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht vom Senat und der Bürgerschaft Antworten darauf haben möchten, was auf sie zukommt, wenn Hamburg sich bewirbt.
Wir haben jetzt, nachdem der Rechnungshof seine erste Stellungnahme zu der Bewerbung abgegeben hat, den Finanzreport vorgelegt. Wir haben die Kritik des Rechnungshofs in diesem Hause als konstruktiv aufgenommen und haben gesagt, dass wir all diese Punkte aufnehmen wollen. Wir haben einen Antrag eingebracht, den wir mit größtmöglicher Mehrheit verabschiedet haben. Damit haben wir signalisiert, dass wir ein umfassendes Finanzcontrolling für die Bewerbungsphase, aber auch für den Fall, dass die Bewerbung positiv angenommen werden würde, installieren wollen.
Eine Hamburger Tageszeitung hat dies vor einigen Wochen zum Anlass genommen, um die verschiedenen Preise, die bei den Bewerberstädten für Olympia abgerufen wurden, aufzugreifen und sie den jeweiligen Bewerberstädten zuzuordnen. Hamburg liegt mit seinen Preisen weit oben, aber nicht, weil wir so teuer sind, sondern weil der Finanzreport erstmalig nicht den Fehler gemacht hat, die Kosten in der Ist-Zeit darzulegen. Der nicht unberechtigte Vorwurf aller Kritiker war, dass die Kosten von der Ist-Kalkulation bis zur Realisierung sich manchmal verdoppelten oder erheblich erhöhten. Diesen Vorwurf, der lange im Raum stand, haben wir antizipiert und gesagt, unser Finanzreport plant
Zweitens haben wir noch 40 Prozent draufgeschlagen für Dinge, die wir heute noch nicht absehen können, und drittens haben wir mit den Preisen von 2024 kalkuliert. So kommen also diese 11 Milliarden Euro zustande. Bei Paris sind es 6 Milliarden Euro, bei Rom 6 Milliarden Euro, bei Budapest 2,5 Milliarden Euro und bei Los Angeles 5,1 Milliarden Euro. All diese Städte haben es nicht wie wir gemacht, sondern nach dem alten Verfahren berechnet und sich ein Volumen gegeben. Das IOC wird 2017 selbst entscheiden müssen, wie es das findet. Wir haben unsere Zahlen den Bürgerinnen und Bürgern vorgelegt, um zu signalisieren, dass wir sehr vorsichtig und hanseatisch kostenbewusst an diese Sache herangehen. Nach dem, was in der Vergangenheit geschehen ist, sind wir uns nämlich darüber im Klaren, dass es viel Kritik und großes Misstrauen gegenüber solch großen Veranstaltungen gibt.
Man muss das alles nicht mögen, man kann auch dagegen sein und immer nur Argumente vorbringen, die die eigene Position stärken. Wir als Bürgerschaft haben aber auch die Aufgabe, die Chancen und die Risiken abzuwägen. Das fehlt mir bei Ihnen ein bisschen. Ich glaube, Sie sind tatsächlich nur dabei, für Ihre Position irgendwelche Argumente zu sammeln. Das kann man tun, gewinnt aber dadurch nicht unbedingt an Vertrauen. All die Menschen in dieser Stadt, die sich beim Referendum vielleicht nicht für Olympia entscheiden können, werden das sicherlich nicht tun, weil Sie die Kritiker in dieser Stadt sind und in der Bürgerschaft sitzen. Diese Menschen haben ihre eigenen Überlegungen. Die Vereinnahmung der Kritikerinnen und Kritiker in dieser Stadt durch Ihre Partei halte ich politisch gesehen für sehr schwierig und ich glaube, die meisten Menschen würden das auch von sich weisen, weil sie nämlich eigenständig denken. Für dieses eigenständige Denken liefern wir ihnen die bestmöglichen Informationen, und dann sollen sie entscheiden.
(Beifall bei der SPD und bei Phyliss Demirel GRÜNE, Thomas Kreuzmann CDU und Carl-Edgar Jarchow FDP)
Aber nicht umgekehrt, wie Sie es tun. Sie suchen irgendwelche Informationen zusammen und sagen ihnen dann, sie sollen mit Nein stimmen. So geht es nicht, das ist nicht fair.
Das entspricht nicht der Art und Weise, wie wir hier gemeinsam ein Referendum beschlossen haben. Wir wollen es anders, wenn wir dem Volk eine wichtige Frage unterbreiten. Deswegen wird die Art und Weise, wie Sie für das Referendum werben,
Der Finanzreport liegt nun vor. Der Bürgermeister hat sich aber trotz dieser Zahlen für Hamburg festgelegt. Wie Sie alle wissen, kalkuliert er mit 1,2 Milliarden Euro, pro Jahr also 200 Millionen Euro. Er hat nicht herumgekrittelt und gesagt, das seien jetzt der Kernhaushalt oder irgendwelche ausgelagerten Firmen.
Der Bürgermeister meinte, Olympia koste 200 Millionen Euro pro Jahr, und er hat nicht gesagt, wo im Haushalt sie verlagert sind. Deswegen würde ich auch auf sein Wort hören. Sie interpretieren Sachen hinein, die böse sind. Sie haben keinerlei Hinweise darauf, dass der Bürgermeister sein Wort nicht halten wird.
Wir als Bürgerschaft haben ein umfassendes Finanzcontrolling beschlossen. Ich sehe uns als Wächter der weiteren Planungen. Wenn das Volk uns bis zum 29. November ein Ja gibt,