Wenn wir dann die Ausschreibungsgrenzen sehen, nämlich 200 000 Euro für Güter und Dienstleistungen, dann fragt man sich, welcher kleine mittelständische Betrieb sich dafür in Kanada engagieren wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas, das ausschließlich großen Konzernen und Unternehmensgruppen zugutekommt. Aber für die kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Hansestadt wird es keinerlei positive Auswirkungen geben. Im Gegenteil, Freihandel heißt Verlagerung von Handelsströmen und nicht Steigerung der Produktivität. Alles andere ist ein Gerücht, das von interessierter Seite gesät wird, und hier käme dann die Glaskugel von Frau Duden ins Gespräch.
Positive Effekte sind aus Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel gerade NAFTA, überhaupt nicht festzustellen. Es wird für unsere Betriebe, für unsere Beschäftigten nichts bringen. Es ist eine Bevorteilung derjenigen, die Lobbyarbeit in der EU machen können, und der entsprechenden multilateralen Großkonzerne.
Aber was ist mit den Nachteilen, die ansonsten beschworen werden? Ich glaube, vieles davon, da möchte ich einige Politikerinnen und Politiker in Schutz nehmen, ist wirklich guter Glaube. Aber die Formulierungen, wie sie in den Abkommen vorhanden sind, lassen viele Deutungen offen. Da ist nicht zuletzt das Beispiel der Klage von "Lone Pine" in Quebec gegen das Fracking-Moratorium. Und gerade wir in Bergedorf sehen mit ExxonMobil Ähnliches bei uns vor der Tür stehen, wofür die BWVI leichtsinnigerweise eine Aufsuchungserlaubnis erteilt hat.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir mitten in einer Debatte sind? Also weder im Mantel noch vielleicht vor den Bänken kniend sollte man dieser Debatte folgen. Vielleicht mögen Sie Ihre Gesprächsrunden draußen weiterführen. Vielen Dank. – Herr Jersch, Sie haben das Wort.
Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der SPD sind doch bestimmt von ihrer gewerkschaftlichen Dachorganisation entsprechend gebrieft worden. Ich verstehe aber trotzdem noch nicht so ganz das Verhalten.
Wir hatten Fracking als Beispiel hier vor Ort. Ich denke, der Senat hat sich eindeutig positioniert, er
möchte Fracking nicht auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg haben. Er tut meines Erachtens deutlich zu wenig. Und mit CETA ist es zumindest eine Klagemöglichkeit wert.
Das andere sind die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte. Hier soll auf ein wissensbasiertes Verfahren umgestellt werden, weg vom Vorsorgeprinzip. Ich denke, auch das ist völlig konträr zu den Interessen des Senats, den Aussagen im Koalitionsvertrag und auch dem agrarpolitischen Konzept 2020. Ich kann gar nicht verstehen, wie man diesem Punkt implizit mit zustimmen kann, erst recht nicht, wenn man gerade erst der Charta von Florenz beigetreten ist. Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie Sie derart widersprüchliche Politik zwischen Fraktion und Regierungskoalition hinbekommen.
Wenn es im Text von CETA heißt, dass das vorteilhafteste und billigste Angebot angenommen werden müsse, dann ist es immer noch fraglich, ob das vorteilhafteste Angebot wirklich auch aufgrund sozialer Aspekte besser ist als andere. Ich denke, da werden wir in der Tat einige rechtliche Auseinandersetzungen sehen, wenn CETA tatsächlich so beschlossen wurde.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz klar – denn bei Senatspolitik und SPD-Politik wird gern sehr schnell etwas beschlossen und dann nachjustiert –: Nachjustieren geht hier nicht. Man sollte vorher wissen, was man tut. Ich würde an dieser Stelle gern einen der beliebtesten Stammtischphilosophen der Bundesrepublik mit dem gestern gefallenen Satz zitieren, wir seien nicht davon befreit, über die Folgen unseres Tuns nachzudenken. Das sagte Horst Seehofer, ein Stammtischphilosoph Ihrer Richtung.
Herrn Kruse möchte ich gern etwas zu den "verpassten Chancen" entgegenhalten: Wer in jeden Pool springt, wird auch einmal in einem leeren enden. – Danke.
Wer möchte dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/1625 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 21/1458 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen – Drs 21/1458 Neufassung –]
Wir kommen gleich zur Abstimmung. Hierzu möchte die Fraktion DIE LINKE die Ziffer 2 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun den Antrag aus der Drucksache 21/1458 in der Neufassung mit Ausnahme der Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit Ausnahme der Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dann Ziffer 2 des Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksachen 21/1525, 21/1526 und 21/1527: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte hier den Empfehlungen zu den Eingaben 392/15 und 475/15 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen einstimmig angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 485/15 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Wer folgt sodann der Empfehlung zur Eingabe 459/15? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig angenommen worden.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte diesen folgen? – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier wurde einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt schließlich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies erfolgte einstimmig.
Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 21/1107, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Unternehmensgründungen aus Hamburger Hochschulen.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.