Ich stelle damit fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia aus Drucksache 21/1504 Kenntnis genommen hat.
und 40, Drucksache 21/1613, Antrag der CDUFraktion: Vereinssport stärken – Vereine bei Sporthallenplanungen einbeziehen und Drucksache 21/1614, Antrag der CDU-Fraktion: Neubau von Zweifeldhallen auch für den Vereinssport nutzbar gestalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Vereinssport stärken – Vereine bei Sporthallenplanungen einbeziehen – Drs 21/1613 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Neubau von Zweifeldhallen auch für den Vereinssport nutzbar gestalten – Drs 21/1614 –]
Zur Drucksache 21/1614 liegt seitens der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Sport und Olympia vor.
Wer möchte nun den CDU-Antrag aus Drucksache 21/1614 an den Ausschuss für Sport und Olympia überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung angenommen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/1617, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Flexibilisierung der Lehrerausbildung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Flexibilisierung der Lehrerausbildung – Drs 21/1617 –]
Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, auf die Debatte zu verzichten.
Wer stimmt also einer Überweisung der Drucksache 21/1617 federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Schulausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
1617 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 21/1625, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg lehnt CETA ab.
Hier haben sich die Fraktionen nicht darauf verständigt, auf eine Debatte zu verzichten – dies zur Information für diejenigen, die gerade den Raum verlassen wollen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE, Sie bekommen es.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Erst einmal möchte ich Frau Senatorin Leonhard gratulieren, auch wenn sie gerade nicht da ist. Ich wünsche ihr viel Kraft für ihre Arbeit, die in diesen Zeiten sicherlich schwer ist.
hat uns wie auch alle anderen Fraktionen gebeten, diesen Antrag einzubringen. Das finden wir auch wichtig und richtig, denn das Abkommen CETA ist ähnlich wie TTIP ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat.
(unterbrechend) : Herr Dolzer, einen Moment, bitte. Darf ich Sie auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen? – Bitte fahren Sie fort.
Denn es ist ein großes Bündnis, das darum gebeten hat, unter anderem die GEW, der DGB, der BUND Hamburg, der Hamburger Energietisch, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, der Jour fixe des SoVD, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und viele weitere Akteure. Wir sollten deren Bedenken ebenso wenig wie die vieler Bürgerinnen und Bürger nicht einfach beiseitewischen und ebenso wenig unsere Souveränität als Parla
mente, über Abkommen nicht nur mitzuentscheiden, sondern diese auch in den Verhandlungen mitzugestalten.
Denn bei CETA ist es, genau wie bei TTIP, so gewesen, dass Kommissionen das ausverhandelt haben, was jetzt dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt werden wird und wozu die Parlamente lediglich Ja oder Nein sagen können, aber keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben. Um diese Möglichkeiten sollten wir uns wirklich nicht beschneiden.
Ich weiß, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Aber es wundert mich doch wirklich sehr, wie die SPD, zum Beispiel Herr Rose oder Herr Schmidt, so einen Antrag ablehnen oder beiseitewischen kann.
Mit den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sind wir in eine neue Generation von Handelsabkommen gekommen, nicht mehr solche, die Zölle betreffen, sondern solche, die Standards betreffen, und zwar wesentliche Standards, sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse. Bei diesen Handelshemmnissen geht es um Gesetze, Verordnungen, Umweltstandards, Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln und technische Normen. Der durch CETA angestrebte Angleichungsprozess wird dazu führen, dass diese Standards abgesenkt werden, und zwar derart, dass sie Menschen, Gesundheit, Arbeitsrecht und vieles Weitere gefährden. Das dürfen wir nicht zulassen.
CETA berührt dabei zahlreiche Bereiche, in denen auch die Bundesländer und Kommunen eigene Kompetenzen haben, zum Beispiel bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, der Förderung von Kulturund Bildungsstätten, der Gestaltung der Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten zum Beispiel auch der Freien und Hansestadt Hamburg. Einer der gravierendsten Punkte sind die sogenannten Investor-Staat-Klagen. Bezüglich CETA ist dabei besonders interessant, das wurde gerade vorgestern geleakt, dass im Ursprungsmandat für die daran beteiligte Kommission diese Klagen nicht enthalten waren. Als dann aber deutlich wurde, dass das bei TTIP strittig ist, sollte das durch die Hintertür bei CETA mit eingebracht werden, und es wurde mit eingebracht und steht jetzt darin.
Das müssen wir uns ins Bewusstsein rufen und verhindern, dass diese Investor-Staat-Klagen durchgesetzt werden.
Ich möchte kurz erklären, wie das funktioniert. Da wird nicht mehr vor ordentlichen Gerichten, sondern vor gesonderten Schiedsgerichten über Sachverhalte entschieden und somit der normale Rechtsweg ausgehebelt. Will man dort eine Klage erheben, muss man zwischen 8 Millionen Euro und 30 Millionen Euro aufbringen. Das können also nur große Konzerne. Was dabei herauskommt, haben wir zum Beispiel bei den NAFTA-Abkommen im nord- und mittelamerikanischen Raum gesehen; auf anderer Ebene an Vattenfall, das die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs und die Freie und Hansestadt Hamburg wegen der Gesetze zu den Umweltstandards des Kraftwerks in Moorburg auf Beträge in Millionen- und Milliardenhöhe verklagt hat. Solche Klagen werden uns bevorstehen, solche Klagen werden eingreifen, und solche Klagen üben Druck aus auf die Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn allein dadurch, dass so eine Klage erhoben werden kann, entsteht ein ungeheurer Druck. Das sollte nicht sein.
Sehen wir uns einmal die konkrete Ausgestaltung des Vertrags und seiner Auswirkungen an. Zwei Drittel von 6 800 in Deutschland ansässigen USUnternehmen haben eine Dependance in Kanada, das heißt, von 6 800 können bereits rund 5 200 Unternehmen gemäß CETA solche Klagen anstrengen. Das ist wirklich eine Gefahr. Ich möchte das einmal deutlich machen: Es kann sein, dass ExxonMobil wegen Fracking in Hamburg-Mitte, Bergedorf und Harburg eine Klage erhebt. Dann haben wir Fracking direkt in Hamburg und es könnte sein, dass bei uns brennendes Wasser aus dem Wasserhahn kommt. Das darf nicht sein.
Kanadische Miteigentümer des Flughafens könnten wegen eines Nachtflugverbots oder weiterer menschenschonender, gesundheitsfördernder Regelungen, die wir in Hamburg haben, klagen. Private Bildungsanbieter könnten wegen der Förderung von Hochschulen klagen, Medien- und Eventkonzerne wie unsere in Hamburg ansässigen Musical-Konzerne könnten wegen der Förderung von Theater und Kultur klagen und entsprechend die gleiche Förderung beanspruchen. Das sind alles Punkte, über die Sie gern lachen können. Das ist aber nicht zum Lachen, sondern etwas, das die Bürgerinnen und Bürger und die Verbände, die ich vorhin aufgezählt habe, besorgt. Ihnen müssen wir ein Ohr schenken und sie nicht einfach ignorieren.