Sie kritisieren, dass wir Kritik üben. Aber wir sehen, dass Fehler gemacht werden, und die Vorträge von Rot-Grün hören sich an wie ein altbekanntes Arbeitszeugnis:
Der Senat ist stets bemüht. Sie alle wissen, was das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe nicht gesagt, dass der Senat nichts tut. Ich habe aufgezeigt, was alles nicht klappt, und das ist unsere Aufgabe als Oppositionspolitiker.
Herr Neumann, jetzt alles auf die Kanzlerin zu schieben ist wirklich eine schwache Performance. Dass Sie dann auch noch den Vorwurf machen, die Opposition würde jetzt die Stimmung gegen Flüchtlinge schüren, weil wir ansprechen, was Sie falsch machen, ist wirklich unfassbar.
Wenn die Unterbringung schon jetzt nicht klappt, wie wollen Sie dann all die Menschen, die zu uns kommen und bei uns untergebracht werden müssen, anschließend in unsere Gesellschaft integrieren? Senator Rabe kommt erst jetzt, Senator Horch ist überhaupt nicht da, Bürgermeister Scholz hat die Hälfte der Debatte nicht hier gesessen – das sind doch alles Stellen, die betroffen sind. Herr Bürgermeister, deshalb fordere ich Sie jetzt noch einmal auf: Machen Sie die Flüchtlingskrise endlich zur Chefsache,
ordnen Sie das Durcheinander in Ihren Behörden, benennen Sie endlich einen Flüchtlingskoordinator und nehmen Sie die Hamburger vor Ort endlich mit. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Während US-Präsident Obama Hamburg vor der Vollversammlung der UNO lobt,
Ja, Sie sollen damit aufhören, die Regierung und ziviles Engagement gegeneinander auszuspielen. Das macht unsere Stadt insgesamt aus. Unsere Stadt macht aus, dass die Behörden da sind, un
sere Stadt macht aus, dass das Karoviertel da ist, unsere Stadt macht aus, dass in Altona eine Flüchtlingskonferenz stattfindet,
Wer nach Deutschland kommt, wer nach Hamburg kommt, kann mit einer Willkommenskultur rechnen, und das ist auch gut so. Wir sind das Land des Grundgesetzes. Hier gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau und hier gilt auch die Religionsfreiheit. Das zu sagen ist mir wichtig. Das meint nicht nur die Freiheit der Religionsausübung, sondern auch die Freiheit, auf die Religion zu verzichten, und auch, sie zeitgemäß auszulegen. Das ist mein Appell an diejenigen, die neu nach Hamburg und nach Deutschland kommen: Uns verbindet das Grundgesetz.
Mir ist es als Kind aus einer Gastarbeiterfamilie auch wichtig, dass aus den Fehlern, die früher gemacht worden sind, gelernt wird. Deshalb ist es auch wichtig, dass auf das Thema Integration frühzeitig eingegangen wird.
Dafür ist es wichtig, dass die Kinder in Kitas unterkommen und rechtzeitig eingeschult werden. Das ist eine gute Investition in die Zukunft für uns alle.
Es ist auch richtig und wichtig, dass es allein mit einem Dach über dem Kopf nicht getan ist. Die Themen Sprache und Arbeitsmarkt sind zwingend. Deshalb hat Hamburg immer darauf gedrängt, dass die Sprachkurse auch für die Flüchtlinge geöffnet werden und der Bund sich an der Finanzierung beteiligt. Dass dies jetzt im Rahmen des Gipfels zustande gekommen ist, ist richtig und gut.
Es ist auch richtig, dass wir für minderjährige Flüchtlinge mehr tun, dass wir den Zugang zu Ausbildung verbessern. Dabei war für uns die Vorrangprüfung immer ein Thema, aber es ist auch ein konsensualer Beschluss. Deshalb ist es wichtig, dass man sich auf Bundesebene auf den Weg gemacht hat, diejenigen, die Bleibeperspektive haben, in die hiesige Gesellschaft zu integrieren, aber diejenigen, die keine Bleibeperspektive ha
ben, auch zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass wir darauf gedrängt haben, dass ein Arbeitsmarktkorridor hergestellt wird, sodass diejenigen, die hier eine Arbeitsstelle gefunden haben, auch die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Hier muss man in der Tat zwischen dem Asylrecht und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sortieren. In diesem Zusammenhang ist uns auch wichtig, den Kern des Asylrechts zu schützen.
Es ist mir auch wichtig zu sagen, dass die Migrantenorganisationen und die Religionsgemeinschaften eine wichtige Mittlerfunktion haben, um die Neuzuwanderer in die Gesellschaft zu integrieren. Dafür bietet Hamburg eine gute Grundlage. Die muslimischen Gemeinschaften, alevitische Gemeinschaften und andere Migrantenorganisationen spielen eine Schlüsselrolle. Sie sollen vermehrt etwas dafür tun, und das tun sie auch. Hören Sie auf, unsere Stadt schlechtzureden.
Es ist richtig und gut, wenn Sie an anderer Stelle das, was nicht gut läuft, kritisch anmerken, aber dieses Thema ist für einen parteipolitischen Streit nicht geeignet. Die demokratischen Parteien sollen an einem Strang ziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, Sie haben natürlich recht. Es wäre natürlich völlig unsinnig, zu sagen, dieser Senat tue nichts. Das hat auch keiner behauptet.
Nein, das wäre viel zu plump. Aber, Herr Müller, es geht nicht darum, dass man irgendetwas tut, sondern dass man das Richtige tut.