Wir haben vor fünf Monaten eine ähnliche Debatte geführt; ich glaube, es war auch in der Aktuellen Stunde. Es gibt jetzt kein ganz neues Szenario, außer dass man weiß, es wird demnächst Entscheidungen geben müssen. Das Ziel meiner Fraktion ist es, die Vermögensposition der Stadt bestmöglich zu schützen. Es ist wichtig, dass wir das in einem sachlichen Austausch miteinander gewährleisten.
Das Rettungskonzept, das wir 2008 aufgestellt haben, ist nicht in allen Teilen aufgegangen, und ich teile durchaus einen Teil der Emotionen, die Herr Hackbusch vorgetragen hat; ich glaube, niemand im Haus macht es sich leicht mit der Geschichte dieser Bank. Aber Sie haben auch erwähnt – und das ist mir wichtig –, dass die Kreditersatzgeschäfte, die damals das Problem waren, aufgrund der Garantien und der Erholung dieser Geschäfte heutzutage nicht mehr das Problem sind. Wo Sie aus meiner Sicht ein wenig fahrlässig in der Historie argumentiert haben, ist die Frage, wann dieses Schiffsportfolio hauptsächlich angelegt worden ist. Vor 2008 hatte die HSH Nordbank den Claim, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu sein, war dabei aber eine relativ kleine Bank. Die Idee des Klumpenrisikos ist vor 2008 entstanden, und deswegen würde ich bitten, genau diese Problematik, über die wir jetzt vor allem reden, nicht so sehr dem aktuellen Vorstand anzulasten. Das ist aus meiner Sicht zu einem größeren Teil ein Altproblem.
Bei allen Schwierigkeiten, die wir damit haben und haben werden, möchte ich auch sagen, dass in Bezug auf die Restrukturierung aus unserer Sicht das Risiko für die Länder Hamburg und SchleswigHolstein gesunken ist. Wir haben eine Situation, in der sich das Volumen der Bankbilanz um 100 Milliarden Euro reduziert hat. Wir haben eine Situation, in der sich die Gewährträgerhaftung von 68 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro reduziert hat. Das ist immer noch sehr viel, aber es ist auch ein Fortschritt, wenn man über den weiteren Prozess diskutiert. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass
man sich, wenn man sich die Anmeldung anschaut – "Lieber ein Ende mit Schrecken" –, auch einmal vor Augen führt, was eigentlich noch auf dem Spiel steht. Auf dem Spiel stehen 13 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung und 10 Milliarden Euro Ländergarantien. Auf dem Spiel stehen die Einlagen. Auf dem Spiel steht auch der Wert der Bank. Und auf dem Spiel stehen 2 579 Vollzeitarbeitsplätze, die der LINKEN in vielen anderen Bereichen sehr, sehr wichtig sind. Das sollte man alles bedenken, wenn man von einem Ende mit Schrecken redet. Ich glaube, man muss sich das sehr, sehr genau überlegen.
Ich fand es angenehm, Herr Hackbusch, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, eigentlich gehe es mehr um das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz. Aber ich möchte auch dazu sagen, dass das noch nie ein Mensch angewandt hat. Kein Mensch weiß, wie das ausgeht. Deswegen wäre ich sehr vorsichtig und würde davon abraten, jetzt darüber zu diskutieren, sondern wir sollten schauen, dass wir einen anderen Weg mit unserer Bank einschlagen.
Herr Kleibauer hat es gesagt: Das Hauptproblem sind die Frage der Schiffsfinanzierung, die Frage der regulatorischen Anforderungen, die in der Zwischenzeit aufgekommen ist, auch, dass sich das Marktumfeld mit den Zinsen verändert hat und gleichzeitig eine gleichbleibende Garantieprämie gezahlt wird. Ich glaube, dass wir deswegen über ein Szenario nachdenken müssen, in dem die Altkredite strukturell angepasst werden, das aber gleichzeitig ein Szenario ist, in dem wir die Vermögensposition der Stadt – und das ist das Entscheidende – bestmöglich wahren. In diesem Sinne werden wir die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten. Und das sollten wir dann auch in diesem Haus tun, wenn es so weit ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Hackbusch. Was Sie hier aufführen, wird eigentlich immer abenteuerlicher. Es ist Ihre linke Argumentation, dass Banken als Teil von Schlüsselindustrien in staatliche Hände gehören. Nur bedeutet das dann auch, dass die Verluste, die staatliche Banken generieren, eben auch vom Staat zu tragen sind. Wie Sie hier gegen die einzige städtische Bank wettern, ist vor diesem Hintergrund mehr als abenteuerlich. Sie machen eine Politik, die falsch geblieben und seit dem Weggang von Frau Heyenn aus Ihrer Fraktion auch noch konfus geworden ist. Ich empfehle Ihnen: Beteiligen Sie sich doch das nächste Mal einfach im Ausschuss. Als wir die
Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, teilen wir die Position, dass die Stadt Hamburg aus der HSH Nordbank aussteigen muss, und das aus einer leidvollen Erfahrung. Die Stadt ist nicht der bessere Banker. Die aktuellen Verhandlungen des Senats in Brüssel müssen deshalb aufzeigen, wie Hamburg aus der Beteiligung herauskommt. Benennen wir es klipp und klar: Das Zeitfenster des Senats ist gerade dabei, sich zu schließen. Zu lange schon dauern die Verhandlungen von Senator Tschentscher in Brüssel an. Immer und immer wieder wird der Zeitpunkt der Einigung verschoben. Ich hoffe, die beiden rot-grünen Landesregierungen hatten wenigstens eine erholsame Sommerpause, denn mit Nachdruck in Brüssel verhandelt haben Sie offenbar nicht. Das wäre aber notwendig gewesen, denn dann hätten wir die für Sommer angekündigte Entscheidung bereits.
Und warum sitzt der Senat in Brüssel überhaupt auf der Strafbank? Er sitzt dort, weil er die Entwicklung der Bank im Jahr 2012 völlig falsch eingeschätzt hat. Er sitzt dort, weil er der Bank eine Garantiesumme wiedereinräumen musste, die er erst ausgesprochen hatte, die dann von der Bank vorschnell gekündigt worden war und die dann plötzlich doch wieder in vollem Umfang gebraucht wurde. Das planlose Reagieren dieses Senats im Umgang mit den Ländergarantien ist der Kardinalfehler in diesem Verfahren,
und Sie, Herr Scholz, und Sie, Herr Tschentscher, haben diesen Fehler zu verantworten. Deshalb haben Sie es auch zu verantworten, wenn die Bank nun durch Ihre falschen Entscheidungen wieder in schwieriges Fahrwasser gelangt. In den kommenden Wochen werden wir Sie daran messen, ob Sie auf Ihrem Stolpern durch die Hamburger Beteiligungsstruktur auch noch Milliarden Euro Steuergelder verbrennen. Im Gegensatz zu der LINKEN melden wir das Thema aber dann an, wenn es auch eine Entscheidung zu besprechen gibt.
Worum geht es dem Hamburger Senat eigentlich bei den Verhandlungen in Brüssel? Er möchte die Ländergarantien durch die Übernahme von schlechten Geschäften der Bank ersetzen. Das bedeutet, der Senat wandelt Garantien für die Bank in echte Schulden der Stadt um. Faul sind nicht nur die Kredite der Bank, sondern faul ist auch der Kompromiss, der sich hier gerade anbahnt.
Denn warum tut der Senat das eigentlich? Er tut es, weil Scheckbuch-Scholz genau weiß, die faulen Kredite fallen in den nächsten Jahren – und da
mit auch vor der nächsten Bürgerschaftswahl – nach und nach aus. Herr Bürgermeister, Ihre Scheckbuchpolitik ist eiskalter Machterhalt zulasten der Steuerzahler, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Weitere Fehlentscheidungen in Sachen HSH Nordbank können Sie sich nämlich nicht erlauben. Und dass die GRÜNEN wie Lemminge dieser Senatspolitik hinterherlaufen, sagt nur etwas über ihr fehlendes Rückgrat aus. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns mit den Leiden der HSH Nordbank, nachdem in den vergangenen Tagen in der Presse von einer Zuspitzung der Lage berichtet wurde. Richtig ist, dass der Senat in Verhandlungen mit mehreren Akteuren steht. Aber, meine Damen und Herren, auch wenn der Unmut über die nicht besser werdende Situation der HSH Nordbank groß ist, bringt es nichts, in Aktionismus zu verfallen. Solange der Senat sich in delikaten Verhandlungen befindet und noch an den nächsten Schritten einer Lösung arbeitet, macht es wenig Sinn, ein Ende mit Schrecken forcieren zu wollen. Aufgrund von Faktoren, die außerhalb der Macht Hamburgs und der Bürgerschaft liegen, können wir doch erst im Laufe der nächsten Tage oder Wochen überhaupt glaubwürdig darüber nachdenken, wie der weiter zu beschreitende Weg in Sachen HSH Nordbank sinnvollerweise aussehen kann. Mein Appell geht deswegen in erster Linie dahin, nichts zu überstürzen und darauf zu warten, dass der Senat im Licht der aktuellen Entwicklungen einen Vorschlag für das weitere Vorgehen macht, sobald die Verhandlungen ein brauchbares Ergebnis gezeigt haben.
Ich möchte deshalb nur kurz auf einige Prinzipien eingehen, die die AfD nicht nur in Sachen HSH Nordbank, sondern ganz grundsätzlich im Hinblick auf die Bankenrettung vertritt. Die Richtschnur der Politik soll hierbei unmissverständlich sein: Nicht Banken gehören gerettet, sondern Menschen. Natürlich müssen wir dabei das Augenmerk auch auf Arbeitsplätze und Kleinsparer legen. In erster Linie müssen wir jedoch für unsere Steuerzahler einstehen und nicht für die fehlerhafte Geschäftsführung von Banken, was auch jedem Bürger einsichtig ist. Wie schon in unserer letzten Debatte zu dieser Thematik kann ich deshalb für die Zukunft nur empfehlen, das Abenteuer Landesbank grundsätzlich sein zu lassen. Im 21. Jahrhundert gibt es keine vernünftigen Gründe mehr dafür, warum die
Freie und Hansestadt Hamburg eine eigene Bank halten muss. Der Staat sollte sich davon verabschieden, sich als privater Unternehmer zu betätigen, und noch weniger sollte er sich als Bankier versuchen, denn wenn er sich verspekuliert, sind die Leidtragenden, wie im Fall der HSH Nordbank, immer die steuerzahlenden Bürger. Wäre die Stadt nicht Miteigentümerin der HSH Nordbank, müssten wir uns jetzt nicht den Kopf darüber zerbrechen, dass auf Hamburg eine gesamtschuldnerische Haftung von 10 Milliarden Euro zukommt. Das ist aber noch Zukunftsmusik. Lassen wir den Senat zunächst einmal seine Arbeit machen und warten wir mit der nötigen Geduld auf nähere Informationen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat und die Landesregierung von SchleswigHolstein verhandeln seit einigen Monaten mit der Europäischen Kommission über eine Lösung im Beihilfeverfahren der HSH Nordbank. Wir befinden uns in der letzten Phase eines komplexen Verhandlungsprozesses, über den den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft und des Parlaments in Kiel fortlaufend in vertraulicher Sitzung berichtet wird. Viele Akteure sind an den Verhandlungen beteiligt – neben der EU-Kommission und den beiden Landesregierungen auch das Bundesfinanzministerium, die Europäische Zentralbank und die deutsche Bankenaufsicht. Bis zum Abschluss der Verhandlungen können meine Kollegin Frau Heinold und ich hierzu im Einzelnen nicht öffentlich Stellung nehmen, weil wir damit das Ergebnis der Verhandlungen und die Interessen der Bank und der Länder gefährden würden. Wir haben aber übereinstimmend erklärt, dass wir eine Entlastung der HSH Nordbank von Garantiegebühren und Risiken aus Altgeschäften unterstützen und für erforderlich halten. Es geht in Brüssel also nicht nur um eine Genehmigung der bereits beantragten Wiedererhöhung der Garantie. Herr Kruse, Sie haben den Mechanismus der Garantiekündigung, der 2009 im Garantievertrag vereinbart wurde, noch nicht ganz nachvollzogen; das zeigt Ihre Kritik an diesem Vorgang.
Aber es geht nicht nur um die Wiedererhöhung der Garantie, sondern – Herr Kleibauer, Sie haben es erwähnt – um ein mögliches Szenario, das wir vor zwei Jahren schon einmal beschrieben haben, auch wenn wir hofften, es möge nicht eintreten. Dieses Szenario besteht darin, dass in den letzten ein bis zwei Jahren Entwicklungen eingetreten sind, gegen die wir die HSH Nordbank absichern müssen. Es geht um drei Punkte: erstens die Schwäche des Euros gegenüber dem Dollar, zwei
tens die anhaltende Krise der Schifffahrt und drittens die höheren Anforderungen der Bankenaufsicht, denen sich alle Kreditinstitute stellen müssen. Das Neugeschäft der Bank ist diesen Anforderungen gewachsen. In diesem Bereich schreibt die HSH Nordbank schwarze Zahlen.
Darüber hinaus konnte sie trotz der schwierigen Marktlage auch die Risiken, für die Hamburg und Schleswig-Holstein 2009 die Garantie übernommen haben, von 185 Milliarden Euro auf rund 50 Milliarden Euro verringern. Verblieben sind aber besonders problematische Altgeschäfte, insbesondere mehrere Milliarden Euro für alte Schiffskredite, die als Lasten der Vergangenheit wie Blei in der Bilanz liegen. Solche Kredite verschlechtern die aufsichtsrechtlichen Kennzahlen, das Rating, die Stabilität und die Ertragskraft einer Bank. Diese Altlasten gefährden damit letztlich die Zukunft der HSH Nordbank, und dieses Problem muss gelöst werden.
Als Eigentümer, Gewährträger und Garantiegeber haften die Länder ohnehin in jedem Fall für diese Altgeschäfte, die in früheren Jahren auf nicht vertretbare Art und Weise eingegangen wurden. Wie viele Verluste davon am Ende von den Länderhaushalten zu tragen sind, werden wir erst in einigen Jahren genau wissen. Eine Abwicklung der HSH Nordbank wäre für die Länder nicht nur teuer, sondern birgt viele zusätzliche und unwägbare Risiken. Es ist deshalb klug und eine gemeinsame Verantwortung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, die Bank bei ihrer weiteren Restrukturierung zu unterstützen.
Dazu gehört ein bestmögliches Ergebnis im Beihilfeverfahren in Brüssel, für das sich der Senat gemeinsam mit der Landesregierung in Kiel einsetzt und in dem wir vom Bundesfinanzministerium in Berlin gut unterstützt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz auf einige Beiträge eingehen. Herrn Kruse habe ich nicht verstanden. Das war ja reine Schimpferei ohne Inhalt – das ist mir jetzt auch egal.
Bevor Herr Schreiber Andeutungen macht, von denen ich bisher noch nie gehört habe, soll er mir konkret sagen, worum es dabei geht. Alles, was wir bisher dazu gehört haben, ist wie einfach nur
Es geht meiner Meinung nach um eine wichtige Grundsatzentscheidung, nämlich darum, wie wir mit der HSH Nordbank umgehen, und nicht darum, dass wir das Ergebnis besprechen, das gegenwärtig in Brüssel verhandelt wird. Unsere grundsätzliche Einschätzung ist, dass wir dieser Bank und diesem Vorstand nicht trauen können. Ich habe die verschiedenen Gründe dargestellt, warum wir ihnen nicht trauen.