Die Alternative möchten Sie von mir hören? Na, schauen Sie doch einmal in die Dubliner Verträge, was steht denn da? In den Abkommen steht, dass jemand, der die Grenze überschreitet und aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, an der Grenze zurückgewiesen werden darf. Warum passiert das denn nicht? Dann hätten wir nicht den Notstand in Deutschland. Wenn sich die Bundesregierung gesetzes- und vertragskonform verhalten würde, hätten wir in Deutschland keinen Asylnotstand.
Noch einmal zu der Frage, wie man jemanden verhältnismäßig unterbringen kann. Ich weiß, dass es jetzt wieder einen allgemeinen Aufruhr im Haus geben wird, aber ich sage, dass man tatsächlich junge allein reisende gesunde Männer auch im Winter in beheizten doppelwandigen Bundeswehrzelten unterbringen könnte. Unsere Soldaten verbringen darin die schrecklichen Winter in Afghanistan, und ich glaube, für jemanden, der nach Deutschland kommt, der auch teilweise Grenzen stürmt, ist es durchaus zulässig, in solchen Zelten untergebracht zu werden. Ich rede nicht davon, Familien oder allein reisende Frauen dort unterzubringen, da halte ich einen normalen mitteleuropäischen Standard für durchaus geboten.
Wie gesagt, man muss sich das vorstellen: Hier schafft der Staat durch grob fahrlässig falsches Verhalten einen Tatbestand, den er dann wiederum beseitigt durch einen noch schlimmeren Eingriff in die Grundrechte unbeteiligter Dritter, und diesem Verfahren werden wir nicht zustimmen. Wir sagen: Haltet euch bitte an die Vorgaben des Europarechts, an die Vorgaben der europarechtlichen Verträge, an die Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes, und dann gibt es in Deutschland keinen Asylnotstand.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich unterhalten wollen, können Sie das gern tun, aber bitte nicht im Plenarsaal und schon gar nicht, wenn Sie damit den Redner stören.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Das scheint auch so zu bleiben. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, Drucksache 21/1753. Die FDP-Fraktion hat zu Ziffer 1 des Antrags gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung beantragt. Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie dem Antrag aus Drucksache 21/1753 folgen und das darin unter Ziffer 1 aufgeführte Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen beschließen wollen, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten wollen, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Moment, langsam. Sie müssen immer etwas warten. Die Kollegen müssen auch die Gelegenheit haben, zu antworten. Fangen Sie noch einmal an.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Herr Celik, ich habe Ihren Namen zwar gehört, aber wollen wir Ihr Ja noch einmal aufnehmen? – Das tun wir.
Ist ein weiteres Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden nach seiner Auffassung? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. So lange ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Es gelingt uns leider nicht, ein Ergebnis zu ermitteln, sodass wir diese Abstimmung wiederholen werden. Ich bitte Sie, dieses Mal laut und deutlich zu antworten. Nehmen Sie bitte Ihre Plätze wieder ein.
Meine Damen und Herren, es ist nicht das Präsidium, das eine namentliche Abstimmung beantragt hat, und es sind Sie selbst, die dazu beitragen können, dass wir klare Abstimmungsergebnisse erlangen, indem Sie deutlich antworten. Wir haben hier oben vier unterschiedliche Ergebnisse ermittelt, das funktioniert leider nicht.
Sind wir komplett? – Es macht die Sache wesentlich einfacher, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen, weil wir dann ungefähr wissen, von wo die zustimmenden oder ablehnenden Meinungsäußerungen kommen müssten. Wenn Sie dann bitte laut und deutlich antworten mögen, auch laut und deutlich Enthaltung sagen, dann ist uns allen geholfen. Herr Tjarks, wenn Sie vielleicht auch Platz nehmen mögen?
Wenn Sie also dem Antrag aus der Drucksache 21/1753 folgen und das darin unter Ziffer 1 aufgeführte Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen beschließen möchten, dann antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie es ablehnen möchten, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, dann antworten Sie mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Herr Abaci, Sie sind aufgerufen worden; Sie waren nicht anwesend zum Zeitpunkt Ihres Aufrufes.
Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen gab es 81 JaStimmen, 37 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen worden.
Behalten Sie die Arme mal eben oben, wir müssen feststellen, ob das ein Fünftel der anwesenden Mitglieder ist.
Das ist der Fall. Das ist deutlich mehr als ein Fünftel der anwesenden Mitglieder. Dann kann die zweite Lesung am heutigen Tage nicht stattfinden.
Wer möchte Ziffer 2 des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 beschlossen worden.
Wir können auch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/1621 abstimmen.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag so beschlossen worden.
Bei der Wahl eines Deputierten der Justizbehörde sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Zwei Stimmen waren ungültig, 106 Stimmen waren gültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 36 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen. Damit ist er nicht gewählt worden. Wir werden die Wahl erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer Deputierten der Kulturbehörde sind ebenfalls 108 Stimmzettel abgebeben worden. Auch hier waren zwei ungültig und somit 106 gültig. Frau Angelika Glander erhielt 45 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen. Damit ist sie gewählt worden.