Aus der Sicht des Hamburger Senats ist der stetig wachsende Radverkehr eine erfreuliche Entwicklung, die wir ausdrücklich weiter fördern wollen.
Einer immer häufigeren Nutzung des Fahrrads wollen wir – das ist wichtig – das entsprechende Angebot vorhalten. Wir wollen nichts verordnen, aber wir wollen es komfortabel machen. Die Basis für ein gutes Radverkehrssystem ist eine sichere, zügige und komfortable Infrastruktur. Hierzu gehören
Radwege, Radfahrstreifen und auch Fahrradabstellanlagen – sehr wichtig, wie wir heute schon gehört haben.
Auch wenn es für manch einen hier noch ungewohnt erscheint: Auf der Fahrbahn markierte Radverkehrsführungen sind in ganz Deutschland State of the Art,
da sie eine gegenhaltige Sichtbarkeit der Verkehrsteilnehmer garantieren und somit zur gesamten Verkehrssicherheit einen erheblichen Beitrag leisten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Heike Sudmann DIE LINKE: Sollte Herr The- ring vielleicht nicht in Deutschland wohnen!)
Nebenbei verursachen Radverkehrsführungen auf der Fahrbahn im Gegensatz zu baulich abgesetzten Radwegen deutlich geringere Unterhaltungskosten in der ganzen Stadt, und sie sind wegen der Asphaltdecke auch einfach komfortabler für Fahrradfahrer zu befahren.
Radfahren soll nicht nur innerhalb von Quartieren möglich sein, sondern auch Stadtteile miteinander verbinden, und daher gehört auch das Netz der stadtteilübergreifenden Velorouten zur Grundlage eines jeden großstädtischen Radverkehrsnetzes. Hauptziele und Hauptzielgruppen sind Menschen, die mit ihrem Fahrrad den Weg zur Schule, zur Universität oder zur Arbeit fahren oder die täglichen Besorgungen durchführen. Zahlreiche Maßnahmen der letzten Jahre dienten dem Ausbau und der Modernisierung des Radverkehrsnetzes. Die hohe Nutzung, die wir doch jeden Tag beobachten können, bestätigt uns, dass wir in Hamburg auf dem richtigen Weg sind.
Neben den originären Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs wurde und wird im Rahmen fast aller Straßenbaumaßnahmen geprüft, wie der Radverkehr profitieren kann, seien es die Straßenerhaltungsmaßnahmen, sei es die Busoptimierung oder auch jegliche Erschließung in der Stadt. Das ist mittlerweile an vielen Stellen der Stadt ablesbar und wird auch im dritten Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie eindrucksvoll unterstrichen. Das sollte sich jeder noch einmal vor Augen führen.
In dieser Legislaturperiode wollen wir noch eine Schippe obendrauf legen. Hamburg soll Fahrradstadt werden. Radfahrerinnen und Radfahrer sollen sich in Hamburg willkommen fühlen.
Nun noch etwas zur Aufklärung. Unsere neue Radverkehrskoordinatorin ist eine Botschafterin für den Radverkehr. Und Frau Pfaue wird sich ihrer Aufga
be sehr engagiert und erfolgreich annehmen. Ich bin aufgrund eines Auswahlprozesses absolut sicher, dass wir uns für die richtige Person entschieden haben.
Meine Damen und Herren! 50 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur in jedem Jahr, das ist die ambitionierte Zielgröße, nicht nur für eine Metropole wie Hamburg, sondern unser Ziel entspricht einer Verdoppelung der Leistung aus dem vergangenen Jahr. Auch die Fertigstellung des Veloroutennetzes bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist ein ambitioniertes Ziel, das große Anstrengungen aller Beteiligten, vor allen Dingen der Ressourcen, erfordert und natürlich auch der Ressourcen des Investitionsvolumens.
Neben der Infrastruktur kümmern wir uns aber auch um andere Handlungsfelder der Radverkehrsförderung. Das StadtRAD ist nach wie vor eine großartige Erfolgsgeschichte, um die uns viele Städte, nicht nur in Deutschland, beneiden. Das System ist äußerst umweltfreundlich, ist innovativ und soll unter diesen Gesichtspunkten noch weiter ausgebaut werden.
Die Ausweitung mit circa 70 neuen Standorten wird schrittweise bis Ende 2015 umgesetzt, bis zum Jahresende soll unser StadtRAD-System dann über 200 Stationen verfügen.
Ich will es vollständig machen. Weitere Maßnahmen runden den Ausbau des Radverkehrssystems ab. Ich nenne nur die wichtigen Fahrradabstellanlagen oder die Bike-and-ride-Anlagen an den U- und S-Bahnhöfen. Übrigens, alle, die meinen, dass sich Rad- und Autofahren nicht gut ergänzen, denen möchte ich sagen, dass viele, die auf das Fahrrad steigen, dafür erst einmal nicht mehr ins Auto steigen, und das entlastet unsere Straßen, das entlastet und fördert auch unsere Umweltbedingungen in der Stadt.
Ich lade Sie alle herzlich ein, an der Entwicklung Hamburgs zu einer modernen und zeitgemäßen Fahrradstadt entsprechend mitzuwirken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, nach Ihrer Rede und den Wahlergebnissen der CDU in Großstädten, tun Sie wohl gut daran, wenn Sie Ih
Die CDU und die FDP sagten beide, es gebe eigentlich ein wichtigeres Thema, das man in der Aktuellen Stunde diskutieren sollte.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie wahrscheinlich damit nicht das Thema Welthafen oder Provinzhafen meinten, das die FDP angemeldet hat, oder das Thema der linken Krawalle in der Schanze, sondern Sie meinten das Thema Flüchtlinge. Sie haben das selbst nicht angemeldet, Sie sind in dieser Frage doppelzüngig. Sie sollten sich einmal fragen, was das eigentlich bedeutet.
Wenn man sich die weitere Tagesordnung anschaut, dann sieht man, dass es eine ganz zentrale Debatte zu dem Thema gibt, nämlich die Debatte über die Mehrbedarfsdrucksache und die Frage der Verwendung von 520 Millionen Euro. Auch das haben Sie nicht angemeldet, das hat Rot-Grün angemeldet, und genau deswegen stellen wir uns diesem Thema. Man muss diesen Vorwurf einfach zurückweisen.
Frau Pfaue ist eine Beamtin, ein Mitglied der Hamburger Verwaltung. Ich kann mich an nicht so viele Ereignisse erinnern, bei denen Beamte der Hamburger Verwaltung, die verwaltungserfahren sind, die parteipolitisch unabhängig sind und die eine fachliche Kompetenz besitzen, derart angegangen werden.
Sie haben ein wirklich ungeklärtes Verhältnis zum Radverkehr. Sie haben nämlich dem Grundlagenantrag zum Radverkehr, "50 Kilometer Radwege bauen", zugestimmt, und Herr Schinnenburg hat
damals gesagt, wir sollten eigentlich noch viel mehr bauen. Und Herr Schinnenburg hat eben seine Redebausteine einfach wieder recycelt und gesagt, man müsse doch eigentlich viel mehr tun.
Nur dazu passt nicht, Herr Schinnenburg, dass Sie bei jedem Radweg, der in der Stadt gebaut wird, sagen, so gehe das nicht. Da passen Wirklichkeit und Anspruch bei Ihnen überhaupt nicht zusammen. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.