Unklar ist außerdem immer noch, wie sich die verschiedenen Grundsteuermodelle auf Gewerbeimmobilien und den Einzelhandel in den Innenstädten auswirken würden. Es wird Zeit, dass Sie auch hier endlich Klarheit und Transparenz schaffen und Beispielrechnungen vorlegen.
Klarheit herrscht hingegen nur in einem anderen Punkt. SPD-Finanzsenator Dressel will in Hamburg eine sogenannte Baulandsteuer, die Grundsteuer C, einführen.
Dieser steuerpolitische Wiedergänger aus den Sechzigerjahren war schon damals ein Rohrkrepierer und ist auch heute weitgehend wirkungslose Symbolpolitik. Kleine und finanzschwache Eigentümer würden durch die künstlich höhere Grundsteuer auf baureifes Land zum Verkauf ihrer Grundstücke gezwungen. Große und auch staatliche Immobiliengesellschaften hingegen verfügen über das notwendige Kleingeld, um die Steuer zu bezahlen, kaufen die entsprechenden Grundstücke einfach auf und preisen die Kosten für die Steuer dann in die Mieten und Verkaufspreise mit ein. Sie, Herr Müller, haben in Ihrer Pressemitteilung genau das Gegenteil behauptet und damit einmal wieder die finanzpolitische Inkompetenz der GRÜNEN unter Beweis gestellt, denn die Baulandsteuer ist zutiefst unsozial.
Wir Freie Demokraten halten das schlicht für eine absurde Bau- und Finanzpolitik, lehnen die Baulandsteuer auch aus diesem Grund ab und fordern Sie auf, dies mit diesem Antrag auch zu tun.
Dazu kommt, dass dem rot-grünen Senat selbst noch nicht einmal klar ist, was eigentlich als baureifes Land gelten soll, das dann zur Bebauung höher besteuert wird. Gehören bei großen Grundstücken, auf denen theoretisch zwei Häuser stehen dürften, also auch die Gärten dazu? Es ist echt absurd. Rot-Grün würde offenbar sogar die Wartezeiten auf eine Baugenehmigung als Grundsteuer C in Rechnung stellen, obwohl die Bearbeitungsdauer zum großen Teil in staatlicher Verantwortung liegt. Wir alle wissen, wie lange man in Hamburg teilweise auf eine Baugenehmigung wartet und wie schwierig es angesichts des Baubooms ist, zeitnah Bauunternehmer und Handwerker zu finden. Diese Absurditäten zeigen, dass die Grundsteuer C aus einem guten Grund vor über einem halben Jahrhundert beerdigt wurde und wir sie in Frieden ruhen lassen sollten.
Stattdessen sollten wir die dadurch eingesparten Ressourcen in die zügigere Bearbeitung von Bauanträgen und eine Entschlackung des Baurechts stecken. Und lassen Sie uns vor allem ein solides eigenes Grundsteuergesetz auf Basis eines wertunabhängigen Flächenmodells entwickeln. Damit ist den Bürgern und Unternehmen Hamburgs am besten gedient, und darum bitten wir Sie auch um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dutschke, wir haben am 18. Dezember einen Antrag vorgelegt, der auch von der Bürgerschaft beschlossen worden ist, in dem wir unsere Position, die Position der Koalition, zur Grundsteuer dargelegt haben, und ich verzichte darauf, all das an dieser Stelle zu wiederholen. Ich möchte mich vielmehr auf den Gedanken konzentrieren, den Sie neu in die Debatte eingebracht haben. Auch diesen neuen Punkt, die Grundsteuer C, haben wir schon am 18. Dezember auf der Tagesordnung gehabt, weil wir da die umfangreiche Bodendrucksache, die eben schon zitiert wurde, beraten haben. Ein Punkt dieser Drucksache ist auch die Grundsteuer C. Ihr Kollege, der damals gesprochen hat, hat es allerdings nicht geschafft, sich dazu zu äußern. Wahrscheinlich wussten Sie da noch nicht so genau, was das ist.
Die SPD steht für eine sozial gerechte Bodenpolitik. Ein aktives Liegenschaftsmanagement, der Einsatz unserer Wohnungsbaugesellschaften und Erhaltensverordnung und viele andere Instrumente gehören dazu. Künftig wird eben auch die Grundsteuer C ein Instrument sein; so empfiehlt es jedenfalls die Baulandkommission. Der Senat hat beschlossen, dieses Thema zu verfolgen, denn wir wollen, dass baureife Grundstücke auch mit Gewerbe- und Wohnungsbauten bebaut werden.
Wir haben seit 2011 60 000 neue Wohnungen in Hamburg geschaffen; das wurde schon debattiert. Damit haben wir es geschafft, den Mietanstieg zu dämpfen – also eine gute, eine richtige Politik für Hamburg. Das wollen wir auch künftig tun. Was wir aber nicht wollen, ist, dass mit baureifen Grundstücken spekuliert wird.
Das soll mit einer Grundsteuer C unattraktiv werden. Attraktiv hingegen soll die Bebauung sein. Die Grundsteuer C kann frühestens 2025 greifen. Deswegen haben wir jetzt auch Zeit, diese in Ruhe so auszugestalten, dass sie das eigentliche Ziel erreicht und eben nicht die kleinen Grundeigentümer belastet, die vielleicht Eigenheim schaffen wollen und nicht sofort bauen können. Da gibt es die Zeit, jetzt Regelungen zu diskutieren und umzusetzen.
Ich will das hier nicht unnötig verlängern. Aber wenn ich überlege, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben, dass Sie sich zur Mitte bekennen, dann frage ich mich immer, wie Ihre Politik gerade mit dem, was Sie jetzt geäußert haben und was sich auf die Wohnungsbaupolitik negativ auswirkt, für die Mitte stehen soll. Wir haben die ganze Stadt im Blick. Das ist, glaube ich, der bessere Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Grundsteuer ist ein wichtiges Thema. Davon sind auch alle Haushalte in Hamburg, egal ob Mieter oder Eigentümer, betroffen. Auch die Musterrechnungen, die uns die Finanzbehörde vorgelegt hat, haben deutlich gezeigt, dass daraus vielen Haushalten deutliche Mehrbelastungen bei den Nebenkosten drohen. Das wollen wir verhindern, und deshalb wurde auch auf Druck von CDU/CSU hin auf Bundesebene die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel in den Grundsteuerkompromiss eingebaut. Wir sagen deutlich, dass Hamburg davon Gebrauch machen muss. Es darf nicht zu Mehrbelastungen derjenigen kommen, die die Grundsteuer zahlen. Wir dürfen nicht die Kosten des Wohnens in Hamburg verteuern, und wir wollen auch kein Grundsteuermodell, das zu zusätzlicher Bürokratie in dieser Stadt führt. Deshalb kann man kurz sagen, dass das wertorientierte Modell, das von großen Teilen der SPD favorisiert wird und dem aktuelle Immobilienpreise von Olaf Scholz zugrunde gelegt werden, nicht gut für Hamburg ist. Wir müssen einen eigenen Weg gehen, wie ihn auch das niedersächsische Finanzministerium eingeschlagen hat.
Deshalb ist der Ansatz des FDP-Antrags goldrichtig. Wir sollten uns doch erst einmal auf das konzentrieren, was wirklich alle Hamburgerinnen und Hamburger betrifft. Deshalb ist es doch richtig, zu sagen: Wir wollen, dass erst ein vernünftiges Grundsteuermodell entwickelt wird und die Kapazitäten und die Ressourcen dafür und nicht für das Thema Grundsteuer C eingesetzt werden. Deshalb unterstützen wir diesen FDP-Antrag.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Farid Müller GRÜNE: Das ist doch Blödsinn, das soll doch parallel entwickelt werden!)
Zur Grundsteuer C: Herr Müller hat gerade schon gesagt, die Grundsteuer C sei Blödsinn. Nein, man muss doch wirklich sagen, dass die Grundsteuer C eine Scheinlösung ist. Da ist sehr, sehr viel Alibi dabei. Die Grundsteuer C schafft keine einzige zusätzliche Wohnung, und die Grundsteuer C trägt nichts dazu bei, dass Baukosten für neue Wohnungen in dieser Stadt geringer werden. Auch deshalb ist der Antrag der FDP durchaus günstig, weil er sagt: Lasst uns doch stattdessen auf das eingehen, was die Stadt direkt beeinflussen kann, zum Beispiel Baugenehmigungsverfahren, Bauantragsverfahren, die sich teilweise sehr lange hinziehen. Da kann die Stadt sehr viel mehr als mit der
Nicht zuletzt ist die Grundsteuer C auch juristisch nicht einfach. Ich denke, dass Herr Müller gleich noch darauf eingehen wird. Gerade die grüne Bundestagsfraktion hat zu den juristischen und verfassungsrechtlichen Problemen der Grundsteuer C ein paar Kleine Anfragen im Bundestag gestellt. Da will ich Ihnen nicht vorgreifen, Herr Müller. Aber auch das ist mit ein Grund, weshalb wir sehr skeptisch sind, dass die Grundsteuer C ein wirksames Instrument für diese Stadt ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ehrlich, als ich den Antrag gelesen habe, war ich erst einmal fassungslos. Ich dachte mir: Äh, was ist das jetzt für eine Positionierung? Dass Sie von der FDP es wagen, die Nichtanwendung der Grundsteuer C auch noch als sozial zu verkaufen, und die CDU nun auch noch draufspringt, das macht einen fassungslos, muss man ehrlich sagen.
Ich werde das "fassungslos" auch gleich begründen. Man kann sich über vieles streiten, aber in diesem Fall führen Ihre Argumente dazu, die Bevölkerung zu verwirren. Ich werde Ihnen gern sagen, warum. Also, das Instrument ist nicht neu – darauf wurde hier schon eingegangen – und soll im Grunde genommen bis zur Einführung der Grundsteuer dafür sorgen, dass wir es nicht mit Bodenspekulationen zu tun bekommen, also sich Land zu kaufen, Grundstücke zu kaufen und sie nicht zu bebauen, weder für Gewerbe- noch für Wohnungsbau, sondern einfach abzuwarten, ob das Grundstück mehr wert wird. Wir alle wissen, was momentan in den Großstädten und in den Metropolen, in den Ballungsgebieten los ist und dass das natürlich ein lukrativer Bereich ist. Genau das wollen wir nicht. Erstens: Diese Grundstücke entziehen dem Gewerbe – das ist auch in Hamburg ein wichtiger Punkt – die nötigen Flächen, wenn sie nicht bebaut werden dürfen. Wir suchen händeringend Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau. Und jetzt kommen Sie daher und sagen, das sei total unsozial, weil die armen Familien, die Wohnungen suchen … Man müsse das unbedingt weglassen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie versuchen, den Menschen in dieser Stadt Sand in die Augen zu streuen, und glauben auch noch, dass Sie damit durchkommen.
Es ist, ehrlich gesagt, kaum zu fassen, dass Sie angesichts einer solchen Situation in Hamburg, wo der Wohnungsmarkt so eng ist, wo wir Zehntausende von Wohnungen bauen, sagen, es sei egal, ob noch ein paar Grundstücke freistehen,
Hauptsache, die Besitzer freuen sich, dass sie aufgrund der Politik der SPD einen Mehrgewinn haben. Dass das passiert, was Sie hier wollen, will weder die Handelskammer noch die Handwerkskammer noch wollen es die Wohnungsbauunternehmen und schon gar nicht die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Es ist gut, dass Sie heute einmal gesagt haben, was Ihre eigentlichen Vorhaben in dieser Stadt sind. Um Gottes willen, Sie dürfen in dieser Stadt nicht an die Macht kommen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Franziska Rath CDU: Wir wollen auch nicht, dass Sie an die Macht kommen!)
Damit wären alle Erfolge, die wir hier beim Wohnungsbau haben, und das, was wir mit dem Verkauf von Grundstücken beziehungsweise dem Vermieten und Bauen von Wohnungen auf unseren Grundstücken tun, zunichtegemacht. Das ist schon hart.
Und jetzt kommen Sie mit juristischen Problemen. Also die haben wir immer, und natürlich wird sich all das angeguckt.
Aber Sie haben hier keinen Antrag vorgelegt, weil wir einen bestimmten Gesetzentwurf haben. Der ist noch gar nicht da, sondern es gibt nur die Absicht, ihn zu entwickeln. Glauben Sie, wir wären so blöd, einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, der in diesem Punkt verfassungswidrig wäre? Dazu haben wir viel zu viel Verantwortung für diesen Bereich. Und ich glaube, wenn Sie sich einmal ein bisschen damit beschäftigt hätten, wüssten Sie, dass die Baulandsteuer ein Stufenmodell war, dass also die Steuer, je länger man das Land nicht bebaut hat, gestiegen ist und, wenn man dann gebaut hat, sogar zurückerstattet wurde. Also dazu kann man sich vieles überlegen, aber man kann sich nicht überlegen, nichts zu tun. Das wird mit den GRÜNEN nicht zu machen sein und, wie wir eben gehört haben, auch nicht mit der SPD. Ich hoffe, dass Sie das in dieser Stadt niemals umsetzen können. – Danke.
Bevor ich Herrn Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE das Wort erteile, möchte ich ihn darauf hinweisen, dass Sie noch drei Minuten Redezeit haben.
Das liegt daran, dass diese Uhr nicht so differenziert einzustellen ist. Und wenn wir die fünf Minuten und die drei Minuten gegeneinanderstellen, müssten Sie aufhören zu reden, wenn die Uhr bei zwei Minuten ist. Einverstanden?
Ja, gut, aber jetzt meine Zeit. – Meine Damen und Herren! Herr Müller hat völlig recht. Fangen wir einmal so an: Sein Plädoyer von eben ist fast in jedem Punkt zu unterschreiben. Das mit den juristischen Problemen, Mietendeckel, ist ein bisschen anders – da war das Argument genau andersrum –, aber ich finde das völlig richtig. Es ist einfach nicht vorstellbar. Ich möchte Sie auf der rechten Seite fragen, ob Sie eigentlich wissen, dass es Spekulationen im Zusammenhang mit Baumöglichkeiten gibt.