das jetzt 2024 der Fall sein wird. Das ist extrem bedauerlich. Aber gut, man muss ja auch feststellen: Sie haben in diesen fünf Jahren klima- und umweltpolitisch im Grunde genommen nicht wahnsinnig viel auf die Kette bekommen. Da wurden Bienenhotels auf einem Dach eröffnet. Wir haben übrigens 6 000 Bienenvölker in Hamburg, es ist also nicht so, dass dort jetzt ein Taskforce-Projekt erforderlich wäre. Die Kaffeekapseln sind schon angesprochen worden. Dann wollen Sie mit Lastenfahrrädern in die Zukunft fahren. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir kommen nicht mit Lastenfahrrädern ins nächste Jahrzehnt, sondern mit innovativen Antriebstechniken.
Und erinnern wir uns doch an die Einweihung des ersten Elektrobusses mit Spielmannszug. Ich habe mittlerweile Angst, was bei dem zweiten Bus passiert. Kommt da eine Kunstflugstaffel über dem Rathausmarkt?
Doch nicht nur die fehlende Weitsicht in der Energiepolitik erfüllt mich mit Sorge, sondern auch die Art und Weise, wie bei uns die öffentliche Debatte darüber geführt wird, ganz besonders, wenn ich die in Ökokreisen populäre Formel höre, der Klimaschutz kenne keine Kompromisse. Meine Damen und Herren, eine solche Aussage ist zutiefst unpolitisch, um nicht zu sagen antidemokratisch.
Selbst wenn man in letzter Zeit den Eindruck gewinnen konnte, dass Kompromisse am Ende nur Unzufriedenheit bei allen Akteuren produzieren, so ist die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen, eine der entscheidenden Grundsäulen unserer Demokratie. Unser politisches System funktioniert überhaupt nur aus dem Grund, dass Kompromisse zwischen Widerstreit in Auffassungen, Interessen und Prioritäten möglich sind und trotz Zielkonflikten politisch Entscheidungen getroffen werden können. Daher möchte ich an dieser Stelle ganz klar festhalten: Selbst wenn die GRÜNEN allein regieren würden, müssten sie abwägen zwischen Klimaschutz first, sozialen Kosten, wirtschaftlichen Interessen und politischen Rücksichten. Ökologische Politik ist nicht die Durchsetzung wissenschaftlicher oder vermeintlich wissenschaftlicher Erkenntnisse von oben nach unten; Sie brauchen parlamentarische Mehrheiten, Akzeptanz und gesellschaftliche Allianzen mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Bürgergesellschaft. Und das be
deutet immer auch Kompromisse zwischen den ökologischen Notwendigkeiten und dem politisch Machbaren. Vermeintliche Heilsversprechen als zentrale politische Werbebotschaft mögen vielleicht zeitweilig zu guten Wahlergebnissen führen, können am Ende jedoch nur ins Leere geleiten.
Daher müssen wir, wie mein Fraktionskollege André Trepoll in seiner Rede dargelegt hat, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit zusammenbringen und zusammen denken. Wir erteilen klimapopulistischen Forderungen und dem Versuch, eine Verbotskultur einzuführen, eine klare Absage. Wir setzen auf technische Innovation, Anreize und Vorbilder und wollen die Menschen mitnehmen und gemeinsam mehr für den Schutz des Klimas erreichen. Dafür steht die CDU Hamburg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Gamm, Sie haben fast eine Punktlandung hingelegt. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Frau Dr. Schaal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss jetzt einmal wieder ein bisschen etwas zurechtrücken. Ich meine, mit dem Klimapaket hat der Senat wirklich einen großen Wurf hingelegt. Das war gestern ein guter Tag für den Klimaschutz,
und ich möchte allen danken, die dieses große, umfassende Paket erarbeitet und aufgeschrieben haben; das war keine leichte Arbeit. Vielen Dank.
Mit der Aufnahme des Klimaschutzes in unsere Landesverfassung wird der Senat sich künftig daran messen lassen, dass er es ernst meint.
Mit dem Klimapaket können die CO2-Emissionen so weit gesenkt werden, dass wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens nachhaltig erreichen können.
Und nun stellt sich Herr Trepoll hin und sagt – jetzt ist er nicht hier –, das hätte er alles gern früher gehabt. Wenn das so ist, dann hätte ich eigentlich erwartet, dass von Ihnen schon früher einmal Vorlagen und Eingaben im Parlament und in den Ausschüssen gelandet wären. Dazu habe ich leider nichts gesehen von Ihnen.
Ich finde es gut, dass Herr Gamm einräumt, dass in seinen 50 Punkten – die er erst in dem Moment präsentiert hat, als klar war, dass der Senat
gestern sein Paket vorlegen wird – etliche Punkte sind, die auch von der Regierungskoalition genannt werden. Es wäre redlich gewesen, dies auch herauszustellen, gerade weil Sie auf den Konsens in der politischen Landschaft hingewiesen haben und sagten, wie wichtig er sei. Stattdessen stellen Sie hier groß die Umrüstung des Kraftwerks Moorburg heraus. Das finde ich ziemlich unseriös. Denn – es ist Ihnen vielleicht bekannt – Moorburg haben wir nicht gekauft. Wer soll Moorburg denn umrüsten? Vattenfall hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es dieses Kraftwerk lieber heute als morgen verkaufen will. Also geht Ihre Forderung doch ins Leere, ganz abgesehen davon, dass ich nicht weiß, wo all das Gas herkommen soll: Leitungen liegen dort ja nicht, die entsprechenden Mengen für 1 680 Megawatt heranschaffen. Mir ist auch nicht klar, wo Sie die Biomasse herbekommen wollen; in anderem Zusammenhang haben wir längst darüber geredet, dass so viel Biomasse in der Stadt nicht regelhaft aufzutreiben ist. Und dass wir Strom ohne Ende brauchen aus erneuerbaren Energien, um die Kapazität von Moorburg durch Wasserstoff vielleicht einmal zu ersetzen, scheint Ihnen überhaupt nicht klar zu sein. Das ist also eine reine Chimäre, die Sie hier vorgetragen haben.
Die FDP, und das wundert mich überhaupt nicht, hat offensichtlich auch beim Klimaschutz wieder den Nachtwächterstaat entdeckt. Ich glaube, dieses Zeitalter haben wir überwunden. Heute geht es darum, dass Politik aktiv gestaltet werden muss. Das verlangen Bürgerinnen und Bürger von uns.
Nachtwächterstaat bedeutet, dass man den Staat heraushält aus der politischen Gestaltung und sich alles am Markt entwickelt. Ich glaube, dieses Konstrukt hat sich als alleiniges sicher nicht als sehr zielführend erwiesen.
Meine Damen und Herren! Der Senat will den Klimaschutz so organisieren, dass Arbeit, Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht gefährdet werden. Das ist unglaublich wichtig. Wenn Hamburg zeigen kann, dass alles möglich ist, Klimaschutz und Wohlstandssicherung, verschafft das auch unserer Wirtschaft in der Stadt große Chancen und sichert Arbeitsplätze und Wohlergehen. Das zeigt, der Senat hat die ganze Stadt dabei im Blick.
Mit dem Klimapaket setzt Hamburg wirklich Maßstäbe. So weit wie wir ist kein anderes Bundesland und keine Großstadt in Deutschland; wir sind in Hamburg gern Spitzenreiter, und beim Klimaschutz finde ich das okay.
Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, denn 75 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes gehen auf das Leben und Wirtschaften in den großen Städten zurück. Hamburg ist dabei keine Ausnahme. Darum ist es auch nur konsequent, dass der Senat den Klimaschutz als gesamtstädtische Zukunftsaufgabe sieht und entsprechend ausgestaltet, denn der Verfassungsauftrag richtet sich nicht nur an den Umweltsenator in der Klimaverantwortung, sondern an den gesamten Senat.
Das hat der Senat schon bei der Erarbeitung des Klimapakets sozusagen eingeübt und deutlich gemacht, indem er sich als Gesamtsenat getroffen und Klausursitzungen veranstaltet hat. Er hat es ernst gemeint. Von Krisensitzungen, wie es hier von Herrn Trepoll kolportiert wurde, ist mir nichts überliefert worden.
Im Grunde wird Klimaschutz in Hamburg dadurch genauso organisiert wie auf Bundesebene. Dort hat man ein Klimakabinett etabliert, dem die Kanzlerin vorsitzt und dem alle anderen Minister angehören. Wir haben kein Klimakabinett, sondern im Grunde genommen einen Klimasenat – jetzt sind bloß noch zwei davon hier.
Auch in Hamburg werden für den Klimaschutz besonders relevante Bereiche wie Verkehr, Wirtschaft, Energie und Umwelt sowie Stadtentwicklung herausgenommen. Diesen Bereichen werden Klimaziele vorgegeben, die die jeweiligen Behörden umsetzen müssen. Zeichnet sich ab, dass das CO2-Minderungsziel eines Sektors verfehlt wird, muss die zuständige Fachbehörde binnen dreier Monaten nachsteuern und ein Sofortprogramm vorstellen, um das vereinbarte Ziel doch noch zu erreichen. Der Senat überprüft die Zieleinhaltung dabei mit einem wissenschaftlichen Beirat.
Das Vorgehen entspricht dem auf Bundesebene. Damit wird die Einhaltung der Klimavorgaben zur Pflicht und muss ins Handeln der Verwaltung aller Behörden integriert werden. Das ist neu. Und neu ist auch – es ist schon vielfach angesprochen worden, aber noch nicht in der Form – das Gebot. Neben dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wie es in der Landeshaushaltsordnung verankert ist, wird jetzt im Klimaschutzgesetz auch das Prinzip der Sozialverträglichkeit aller Klimaschutzmaßnahmen verankert.
Beim Umbau der Fernwärme, der größten Einzelmaßnahme des Klimaplans, wird mit einem Einsparvolumen von 600 000 Tonnen bis 2030 gerechnet. Das ist sehr anstrengend, aber machbar, und bereits bei der Planung sind die Kosten und
Weiter ist im Klimagesetz vorgesehen, dass Aufklärung, Information und Bildungsarbeit zum Klimaschutz gehören. Das ist sehr weitsichtig, denn ohne breite öffentliche Akzeptanz ist Klimaschutz nicht Nachhaltigkeit. Es gibt schon wieder einige, die meinen, man brauche das alles gar nicht – wir haben es auch schon gehört –, weil wir in Hamburg und in Deutschland nur einen Bruchteil der weltweiten Treibhausemissionen verantworteten. Das ganze Gewese ums Klima, wird dann gesagt, sei nur reine Hysterie. Wenn das alle sagen würden, meine Damen und Herren, wäre die Welt in Zukunft unbewohnbar. Das halten wir für verantwortungslos.
Denn Deutschland gehört zu den drei am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten der Welt, das können Sie heute im "Handelsblatt" nachlesen. Aber auch abgesehen davon würden wir mit dieser Ohne-mich-Haltung kräftig zur Kasse gebeten, denn in der EU werden die Länder, die ihre Klimaziele verfehlen, künftig ordentlich zahlen müssen. Und dann sollte man doch lieber das Geld gleich in die Hand nehmen und damit Klimaschutz machen.
Ja, wir haben gesagt, Ordnungsrecht muss auch beim Klimaschutz sein. Ein Anschluss- und Benutzungszwang unter bestimmten Voraussetzungen soll für alle Wärmenetze festgelegt werden, nicht nur für das stadteigene. Das finde ich auch sehr gut, in Ordnung. Die Ölheizung ist übrigens auch im Klimapaket der Bundesregierung enthalten, und auch sie will sich von den Ölheizungen verabschieden. Nachtspeicherheizungen sind in Hamburg schon seit Jahren durch das bisherige Klimaschutzgesetz untersagt; ich weiß nicht, wo das Problem ist, das hat offensichtlich noch keiner so richtig wahrgenommen. Die Anforderungen an Gebäudeisolierung, an energetische Sanierungen werden selbstverständlich vom Senat durch Rechtsverordnungen festgelegt werden, genauso die Nutzung von Solarenergie. Hier sind wir also noch nicht am Ende angekommen. Und selbstverständlich ist Hamburg auch auf die Förderkulisse des Bundes angewiesen, denn dort sind für die Umstellung auf andere Energiequellen in den Häusern und für die Förderung erneuerbarer Energien Mittel vorgesehen. Ich hoffe, dass das entsprechend aus dem Bundesrat herauskommt.
Erfreulich ist außerdem, dass wir Solarenergie nicht nur im privaten Bereich sehen wollen, sondern wir wollen sie auch auf öffentlichen Gebäuden sehen; auch das ist verankert. Vor allen Dingen bei Schulen werden demnächst Solaranlagen auf die Dächer gesetzt werden. Die Schulen haben