Warum ist das so? Das ist deswegen so, weil die Bekämpfung des Klimawandels ohne erneuerbare Energien ein bisschen so ist wie das Blumengießen ohne Wasser. Es funktioniert einfach nicht. Wir haben heute schon gehört, dass wir die 65 Prozent erreichen müssen. Wir müssen aber in Wahrheit nicht nur die 65 Prozent erreichen, sondern wir müssen erreichen, dass der gesamte
Wärmesektor, der gesamte Gebäudesektor, der gesamte Verkehrssektor und der gesamte Industriesektor mit erneuerbaren Energien elektrifiziert werden. Deswegen brauchen wir das Vielfache der jetzigen Strommenge aus erneuerbaren Energien, und wir brauchen das in Hamburg, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir haben da reingeschrieben, 3 Millionen Tonnen müssten durch den bundesweiten Strommix kommen. Deswegen brauchen wir eine Änderung dieser Regelung, denn sonst wird niemand in Deutschland die Klimaziele erreichen; das ist immens wichtig an dieser Stelle.
Heute spüren die Menschen in Hamburg die Folgen des Klimawandels viel stärker als vor 10 oder 20 Jahren. Der Klimawandel hat etwas von seiner Abstraktion verloren, er ist deutlich konkreter geworden. Die Institute haben nachgemessen, dass zwischen 1881 und 2013 die Durchschnittstemperatur in Hamburg schon um 1,4 Grad gestiegen ist. Germanwatch hat gerade auf der COP-Konferenz in Madrid auf den Daten der Munich Re, des größten Rückversicherers der Welt, verkündet, dass Deutschland das Land ist, das letztes Jahr am drittmeisten von Extremwetterereignissen betroffen war, mit Hitzeperioden im Sommer, mit Starkregen im Winter, mit einem vielfachen Risiko von Sturmfluten, Überschwemmungen. Wir haben, um das einmal plastisch zu machen, das Risiko, dass sich die Jahrhundertflut von 1962 im Pegelstand mittlerweile alle zehn Jahre wiederholt. Wir sind eine Stadt am Wasser, wir sind eine Stadt, die von den Folgen eines steigenden Meeresspiegels direkt betroffen ist, einem Meeresspiegel, von dem wir immer dachten, er würde bis zum Jahr 2100 50 Zentimeter steigen, jetzt aber alle Wissenschaftler davon ausgehen, dass es eher 1,10 Meter werden. Das wird auch für die Stadt Hamburg große Konsequenzen haben und macht deutlich, warum wir gerade beim Thema Klimawandel und Bekämpfung der Erderhitzung vorangehen müssen. Genau deswegen sind wir alle gemeinsam dazu aufgerufen.
Wir haben jetzt gesagt, dass wir uns ehrgeizigere Ziele setzen wollen, Ziele, die auf der Ebene der Bundesregierung bis 2030 mit 55 Prozent und bis 2050 mit 95 Prozent – und damit nahezu Klimaneutralität – gesetzt worden sind. Um sich einmal klarzumachen, wie ambitioniert diese Ziele sind, muss man wissen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg seit 1990 20 Prozent erreicht hat. Und jetzt wollen wir in den kommenden 11 Jahren 35 Prozent dieser Ziele erreichen. Diese Ambition liegt diesem Klimaschutzgesetz und diesem Klimaplan zugrunde. Wir freuen uns über jede Anregung der Opposition, insbesondere der CDU, wenn sie
dann einmal konkret wird, denn davor wird sich immer gedrückt. Wir müssen wirklich handeln und alle Maßnahmen vereinbaren, denn sonst werden wir diese Ziele nicht erreichen. Das Klimaschutzgesetz ist dafür ein Anfang. Es wird darum gehen, das in den nächsten zwei Dekaden dauerhaft durchzuziehen, um am Ende wirklich zur Klimaneutralität zu kommen.
Um damit anzufangen, hat der Hamburger Klimaplan die 400 Maßnahmen in allen wichtigen Sektoren im Blick. Für den Gebäudesektor bedeutet das, dass wir auch ordnungspolitisch an diese Sache herangehen und zum Beispiel gesagt haben – und da hört die Konkretion bei der CDU schon auf –, dass wir eine Solarpflicht für solarfähige Dächer einführen wollen. Nur einfach mal so, um zu verstehen, warum das so wichtig ist – wir hatten schon das Thema mit den erneuerbaren Energien –: Von den 8 000 Windrädern, die es in Norddeutschland gibt, stehen 80 in Hamburg, weil Hamburg nicht der geeignetste Windstandort ist. Genau deswegen müssen wir unsere Dächer für die Produktion von erneuerbarem Strom nutzen, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir hier einen großen Beitrag leisten, genau deswegen ist dieser Punkt so wichtig. Wenn selbst der Fraktionsvorsitzende der FDP mittlerweile auf Solarstrom setzt, dann kann man damit scheinbar auch gutes Geld verdienen; anders könnte man sich das gar nicht erklären.
Wenn wir dann darüber hinaus sagen, dass wir einen Anschluss und ein Benutzungsgebot für unsere Wärmenetze haben, dass wir die Zahl der angeschlossenen Haushalte von 25 auf 35 Prozent steigern wollen, weil die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes einer der zentralen Bausteine ist, dann sieht man doch, wie visionär die Entscheidung bei "Unser Hamburg – Unser Netz" war, zu sagen, wir kaufen das zurück, und wie konsequent es war, das auch durchzuziehen, um dann am Ende dahin zu kommen, zu sagen, dass wir den wichtigsten Baustein in diesem Gebäudesektor, der seinem Wesen nach einen langfristigen Atem braucht, der ein bisschen schwerfällig in diesem Bereich ist, dekarbonisieren wollen. Dafür brauchen wir die Fernwärme, dafür brauchen wir auch die privaten Fernwärmenetze. Auch deswegen ist es ein richtiger Schritt, hier auch die ordnungspolitischen Leitplanken vorzugeben.
Wir alle sehen, dass Hamburg eine wachsende Stadt ist, und freuen uns darüber. Einige haben gesagt, sie wollten deswegen Wohnungsbau. Wir
finden das richtig, haben aber auch gemerkt, dass es nicht nur bei der Gebäudewärme ein Thema gibt, sondern ein Großteil der Energie bei Gebäuden auch dann anfällt, wenn sie entstehen, nämlich bei der Zementproduktion. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns auch darüber unterhalten, was man an dieser Stelle tun kann, und deswegen ist es so wichtig, jetzt auch eine alte Forderung umzusetzen und zu sagen, dass wir auch eine Holzbaustrategie wollen, weil Holz im Prinzip nichts anderes ist als eingelagertes CO2, was man sich dann quasi schön an die Wand stapeln kann. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir auf diese Weise im Entstehungsprozess weitestgehend klimaneutrale Häuser schaffen.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Heike Sudmann DIE LINKE: Ihr solltet weniger abreißen lassen!)
Wenn man nicht nur das eine CO2, das sich durch Fotosynthese aus der Atmosphäre einlagert, sondern auch das andere CO2, das schon eingelagert, aber noch flüssig ist, nämlich das Öl, nicht mehr verfeuert und dieses Thema beim Neubau und auch beim Austausch in kurzer Zeit keine Rolle mehr spielt, dann ist das, finde ich, zusammen mit der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien ein konsequentes Vorgehen. Das ist wirklich die Grundlage, um den Gebäudesektor langfristig CO2-neutral zu gestalten, und das ist eine der sehr großen und sehr schwierigen Aufgaben in diesem Bereich. Ich glaube, dass wir hier einen guten Ansatz gefunden und eine gute Grundlage gelegt haben.
Dasselbe gilt für die Mobilitätswende. Der Verkehrssektor in Deutschland hat zur Klimaneutralität im Prinzip bisher nichts beigetragen, sondern die CO2-Emissionen sind seit 1990 etwa auf gleichbleibendem Niveau.
Aber in diesem Klimaplan ist es trotzdem wichtig, sich auch ambitionierte Ziele für den Mobilitätssektor zu setzen.
Wenn man sich das anguckt, Frau Sudmann, haben wir momentan 36 Prozent Modal Split im MIV. Wir haben gesagt, dass wir im ÖPNV von 22 Prozent am Ende auf mindestens 30 Prozent, dass wir beim Radverkehr mindestens auf 25 Prozent, vielleicht sogar auf 30 Prozent kommen wollen. Wenn man das noch mit dem Fußverkehr zusammenrechnet, werden am Ende nicht zwei von drei, sondern vier von fünf Wegen im Umweltverbund zurückgelegt. Das ist ein sehr großes Umsteuern innerhalb von zehn Jahren. Die CDU hat sogar ein
mal 85 Prozent in den Raum gestellt. Das muss nur mit Maßnahmen hinterlegt werden, denn das wird natürlich nicht funktionieren, wenn man dem Autoverkehr auch in Zukunft den gleichbleibenden Raum anbietet.
Lieber Herr Trepoll, Sie können den Klimaplan lesen, Sie können das Klimaschutzgesetz lesen, auch da steht etwas drin.
Hinter diesen Zahlen, wenn man sie ernst meint, steht ein sehr dauerhafter Prozess, Herr Trepoll, und Sie müssen da sehr konkret handeln. Wir werden das jedenfalls tun.
Ich möchte dazu noch einmal sagen, was für meine Partei – und das nehme ich auch für andere Parteien an – total wichtig ist. Es gibt einige Menschen, die hier über die Kosten von E-Mobilität reden. Aber eigentlich ist das soziale Thema der Verkehrswende aus meiner Sicht ein anderes. In Hamburg ist es nämlich so – das kann man wunderbar an den Daten von "Mobilität in Deutschland 2018" nachlesen –, dass die Menschen, die einen niedrigen und sehr niedrigen sozioökonomischen Status haben – drei von vier, bei den anderen zwei von drei –, gar kein Auto haben. Sie haben deswegen kein Auto, weil Autofahren sehr teuer ist. Das sind diejenigen, die in der Tendenz dort leben, wo andere Menschen mit ihrem Auto langfahren, und deswegen Lärm, Dreck und zusätzlichem Gestank ausgesetzt sind. Deswegen ist nicht nur die Frage der E-Mobilität, sondern insgesamt die Frage der Verkehrswende eine zutiefst soziale Frage, die vielen Menschen in dieser Gesellschaft wirklich an Herz und Nieren geht, und auch an dieser Stelle wollen und müssen wir handeln.
All diese Ziele und Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht nur dringend nötig, sie kosten auch Geld. Die Kosten sind schwer zu beziffern, aber bis zum Jahr 2030 gehen wir von mindestens 2 Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld. Was aber nicht schwer zu beziffern ist – das lässt sich mit großer Gewissheit sagen –: Nichts zu unternehmen wird uns alle noch viel mehr kosten, als wir uns das jemals vorstellen können. Auch deswegen ist es wichtig, zu handeln und an dieser Stelle auch mit dem Geld nicht zu sparen. Wir müssen an dieser Stelle investieren, und es ist gut investiertes Geld.
Weil wir die Notwendigkeit haben zu handeln, werbe ich hier ausdrücklich auch um Ihre Unterstützung dafür, die Begrenzung der Erderwärmung in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen und
Wir sind eine Stadt an einem Fluss, der direkt durch den Meeresspiegel beeinflusst wird, und wir sollten uns deswegen den Auftrag geben, hier ernsthaft, dauerhaft und für die nächsten Dekaden zu handeln. Ich glaube, diese Frage ist auch für jeden in diesem Raum ein Test, wie ernsthaft er das mit diesem Klimawandel meint. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen könnten. Unser Angebot steht, und wir kommen dafür auf Sie zu.
Der dringend benötigte Aufbruch in ein postfossiles Zeitalter verhindert nichts, sondern ist aus unserer Sicht die Grundlage für den Wohlstand und die Arbeitsplätze der Zukunft. Ich möchte ausdrücklich hinzufügen: für den Wohlstand und die Arbeitsplätze, die wir hier gemeinsam schaffen wollen, sollen und können.
Ich möchte das an ein paar Beispielen exemplarisch deutlich machen. Wir haben einen langen Prozess mit der Kohlekommission, in dem viel geredet und gesagt worden ist, dass wir sehr viel Geld ausgeben sollen, um die Arbeitsplätze, die es jetzt noch gibt, aber keine Arbeitsplätze der Zukunft sind, 40 000 an der Zahl, mit 40 Milliarden Euro – da sind auch Strukturhilfen dabei – zu unterstützen. In den letzten zwei Jahren, das muss man leider feststellen – und das ist das, was nicht so sehr Mitteldeutschland, nicht so sehr Westdeutschland, nicht so sehr die Lausitz, sondern ganz konkret Hamburg betrifft –, haben wir 36 000 Arbeitsplätze in der Windkraftbranche verloren, und das sind die Arbeitsplätze der Zukunft. Man muss es leider so hart sagen: Die Bundesregierung ist hier Wiederholungstäterin,
sie hat schon die ostdeutsche Solarindustrie den Chinesen überlassen. Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Wir haben ein großes Interesse daran, dass Hamburg die Welthauptstadt der Windenergie bleibt. Dafür werden wir kämpfen, und dafür muss diese 10 H-Regelung aus dem Klimapaket weg.
Ich möchte das aber auch an einer anderen Stelle sagen. Das gilt natürlich auch für den Hafen. Der Hafen ist vom Anstieg des Meeresspiegels nicht nur direkt betroffen, sondern es ist auch kein Zufall, dass die HHLA gestern gesagt hat, man wolle bis 2040 klimaneutral werden. Richtig so. Aber
warum macht die HHLA das? Sie macht es doch deswegen, weil auch auf die Transportketten ein Druck von der IMO und von den Kunden kommen würde zu sagen, wir brauchen grüne Transportund Logistikketten. Genau das ist doch der Grund, weswegen wir uns bei der Fortschreibung eines Hafenentwicklungsplans die Frage stellen müssen, was da eigentlich rein muss. Grüne Transport- und Logistikketten, eine CO2-Neutralität im Hafen sind doch die Voraussetzung dafür, dass er überhaupt angebotsfähig ist. Das ist die Grundvoraussetzung, um gegenüber anderen, die diesen Weg nicht gehen, Marktanteile zu gewinnen. Wir wollen deswegen den Hafen an dieser Stelle wettbewerbsfähig machen. Wir brauchen in einer Hafenstrategie 2040 einen klimaneutralen Hafen, denn das sichert dort die Arbeitsplätze.
Und es geht weiter; Redner vor mir haben auch über unsere Grundstoffindustrie gesprochen. Selbstverständlich sind unser Stahl, unser Kupfer und unser Alu CO2-mäßig besser als der weltweite Durchschnitt. Aber diese Unternehmen stellen eine große Chance für uns dar. Durch die Idee von NEW 4.0 und des Norddeutschen Reallabors haben sie die Chance, mit der Sektorenkopplung, mit der Abfederung von Lastspitzen nicht nur Geld zu verdienen, sondern das Stromnetz im Bereich der erneuerbaren Energien zu stabilisieren, wenn wir eine Wärmewende vorantreiben. Wenn wir sagen, dass Aurubis 20 Megawatt und in Zukunft vielleicht 60 Megawatt auskoppeln darf, um mit der Wärme unsere Haushalte CO2-neutral zu beheizen, dann ist das doch aktive Industrie- und Standortpolitik.
Wenn die Bundesregierung es schaffen würde, einmal Märkte für grünen Stahl, grünes Kupfer und Grünaluminium herzustellen, dann würde dieser Prozess noch schneller gehen. Und auch deswegen müssen wir doch gemeinsam in diese Richtung kämpfen, um diese Industrien in Hamburg wettbewerbsfähig zu machen und ihre Standorte zu sichern.
Vielleicht noch ein letztes Beispiel. Wir haben einen Wirtschaftssenator hier, der kommt von einem großen Unternehmen, das auch Maschinen und Anlagen baut. Deutschland ist federführend beim Maschinen- und Anlagenbau und hat den Vorschlag gemacht zu sagen, wir wollen einen großen Elektrolyseur im Hamburger Hafen bauen. Es ist etwas, was vielleicht in den Dreißigerjahren die Wasserstofftechnologie einen entscheidenden Schritt dazu bringt, um verschiedene Industrien zu dekarbonisieren. Aber das alles macht doch nur Sinn und es funktioniert doch nur, wenn wir am Ende genug grünen Strom haben, damit wir das nicht so machen wie in Japan, wo die Kohle aus der Er
de geholt wird, dann verbrannt wird, dann daraus Wasserstoff gemacht wird, damit man in Japan CO2-neutral durch die Gegend fahren kann. Das wollen wir nicht machen, sondern wir müssen es anders machen, aber auch dafür muss wiederum die 10 H-Regelung weg. Wir brauchen diesen Windstrom, wir brauchen diesen Solarstrom, und dann funktioniert es auch mit der Industrie.