Natürlich sind wir längst nicht am Ende, das wissen wir alle. Wir brauchen dringend Wissenschaft, Pharmaindustrie, Zulassungsbehörden und die Tierschutzverbände – die will ich nicht außen vor lassen – an einem Tisch. Wir müssen die Verfahren für die Zulassung von Medikamenten an den Stand der Wissenschaft anpassen. Denn in der Tat, Tierversuche sind längst nicht mehr bei allen Wirkstoffen nötig. Das aber muss auch auf Bundesebene geschehen. Wir können es auch in Hamburg machen,
aber es muss erst einmal primär auf Bundesebene geschehen. Die Zulassung von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Pestiziden und Chemieprodukten muss eingeschränkt werden, denn dabei ist auszuschließen, dass diese Produkte an Tieren getestet werden. Das brauchen wir nicht mehr.
Die tierversuchsfreien Forschungsmethoden müssen in der Tat bundesweit gestärkt werden. Hier brauchen wir – und werden wir auch liefern in Hamburg – den Beitrag, den wir begonnen haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir ihn weitergehen, und ich würde mich freuen, wenn DIE LINKE Seite an Seite mit uns dafür eintritt, dass wir diesen Schritt weitergehen.
Sechs Kontrollen, bei denen keine groben Verstöße gefunden wurden, ist auch nicht gar nichts. Und ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Solange man LPT nichts nachweisen kann, können wir dieses Labor nicht schließen, so gern wir es auch alle möchten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einigem, was hier gesagt worden ist, muss ich dann doch noch einmal etwas sagen.
und ich vermute, dass sie nicht so kann, wie sie möchte, um den Satz dann noch zu vervollständigen, muss ich sagen: Tiefes Unbehagen – die Senatorin hatte die Formulierung gebraucht – habe ich mit Rot-Grün.
Und: Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün steht dieses Thema drin. Entschuldigen Sie mal, in welchem Panzerschrank haben Sie dieses Blatt eigentlich eingeschlossen seitdem?
Weil der Tierschutzbeirat genannt worden ist: Er ist ein Symptom dafür, wie Tierschutz in dieser Freien und Hansestadt Hamburg verwirklicht – in Anführungszeichen – wird. Er tagt nicht öffentlich. Sein Bericht passt auf etwas mehr als eine DIN-A4-Seite. Das ist nicht ausreichend für die Transparenz, die wir in dieser Frage brauchen.
Und wenn es hier heißt, die Versuche, die schon genehmigt waren, seien auf den Prüfstand gestellt worden, dann kann ich nur sagen: Die Behörde könnte – macht sie aber nicht – freiwillig eine Dokumentation über genehmigte Versuche erstellen. Sie hat sich damals im Ausschuss, Kollegin Blömeke hat die Sitzung schon angesprochen, im Prinzip darauf zurückgezogen, dass sie, was die Dokumentation angeht, das gesetzliche Mindestmaß verwirklicht. Und das ist, wie wir hier sehen – spätestens hier sehen –, deutlich zu wenig.
Genauso habe ich eine Gesetzesformulierung vermisst, in der steht: Die Höchstzahl der Kontrollen in einem Labor sind xy. Nein, es gibt keine Limitierung; wer will, kann häufiger kontrollieren. Ich höre interessiert, dass seit 2016 sechsmal eine Kontrolle beim LPT in Neugraben stattgefunden hat. Nachdem ich, genauso wie Kollegen von der CDU, ab und zu einmal nach den Zahlen frage und beim LPT Neugraben in der Spalte pro Jahr eine 1 steht, wenn dort nicht überhaupt nichts steht, kann ich vermuten, dass drei dieser Versuche wahrscheinlich erst anlassbezogen in diesem Jahr stattgefun
Und Forscher und Forscherinnen, die Geld mit Tierversuchen und letztendlich dem Tod der Tiere verdienen, haben kein wirtschaftliches Interesse an Alternativmethoden. Das, würde ich hier antworten, ist das klassische Dilemma, das wir haben, und nicht, irgendwelchen Tierschutz zwischendurch dann noch einmal mit reinzuschieben.
Genau deswegen finden wir den Zusatzantrag von Rot-Grün erschreckend weich. Er ist nicht überzeugend, im Gegensatz zu dem, was Kollegin Blömeke gesagt hat, und er ist nicht der richtige an dieser Stelle in dieser Situation. Wenn Hamburg ein Leuchtturm bei der tierversuchsfreien Forschung werden will, dann brauchen wir ein völlig anderes Kaliber. Dann brauchen wir Politik, die sich engagiert. – Danke.
Wer möchte also nun zunächst die Drucksachen 21/18910 in der Neufassung und 21/19058 an den Gesundheitsausschuss überweisen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer sich also diesem Antrag anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig mit einer Vielzahl von Enthaltungen angenommen worden.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission, Tagesordnungspunkt 2, sind 102 Stimmzettel abgegeben worden. Alle
Stimmzettel waren gültig. Herr Dirk Nockemann erhielt 19 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden, und wir werden die Wahl erneut in unserer nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.
Bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – das be- trifft den Tagesordnungspunkt 3 – sind ebenfalls 102 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig. Somit gab es 101 gültige Stimmen. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 15 JaStimmen, 84 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden, und auch diese Wahl werden wir in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines Ersatzmitglieds des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Alle 105 Stimmen waren gültig. Herr Timotheus Wiesmann erhielt 96 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Wiesmann gewählt worden.
Wir kommen zum Punkt 13 unserer heutigen Tageordnung, der Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. April 2016: "Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 14. April 2016: "Koordinierendes Zentrum für die Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen" – Drs. 21/3816 – Drs 21/18860 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, wir haben lange warten müssen, bis das koordinierende Zentrum für Beratung und Behandlung von Folteropfern und Flüchtlingen, kurz Traumazentrum genannt, nun endlich Realität wird. Im April 2016 haben wir, die rot-grünen Regierungsfraktionen, den Auftrag auf den Weg gebracht. Dass es nun erst im Juli dieses Jahres durch zugegeben verschiedene begründete Umstände zum Abschluss des Auswahlverfahrens und damit auch zur Entscheidung kam, wer die Federführung und die Verantwortung für das Traumazentrum als Zuwendungsempfänger haben soll, das dauerte auch uns GRÜNEN – und auch der SPD, vermute ich – eindeutig zu lange. Aber am Ende, und dafür werbe ich, zählt das Resultat, und
das liegt nun vor uns. Lassen wir also die lange Zeit der Umsetzung hinter uns und werfen einen Blick in die Zukunft.
Das Traumazentrum wird unter der Regie der Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie im UKE umgesetzt. Damit geht ein absolut kompetenter Träger an den Start.
Zur Seite steht der Poliklinik der erfahrene und gut vernetzte Träger SEGEMI. Zur Umsetzung des Traumazentrums werden zunächst rund 1 Million Euro investiert und 9,5 geschaffene Stellen, die mit hoch qualifizierten Menschen besetzt werden.
Ab dem zweiten Quartal 2020 soll das Traumazentrum dann den Regelbetrieb aufnehmen. Meine Damen und Herren, das ist eine solide Planung, mit der wir der großen Aufgabe nachkommen können, Geflüchteten einen unkomplizierten und unbürokratischen Zugang zur psychologischen Hilfe zu ermöglichen.
Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Geflüchtete aus Kriegs- und Terrorgebieten zu uns gekommen sind, wird es bei der Hilfe in erster Linie um das Auffangen und um die Behandlung von depressiven Störungen, Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen gehen. Das Traumazentrum soll sich aber auch um die Leistungsanbieter der Regelversorgung kümmern und durch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die Qualifizierung des medizinischen und psychotherapeutischen Personals der Regelversorgung sorgen.