aber wir wissen auch, dass Sie von den privaten Krankenversicherungen gesponsert werden. Dazu muss ich sagen, wir sind da auf einer Linie mit Frau Wowretzko, wir wollen eine Bürgerversicherung und die Zweiklassenmedizin überwinden. Und dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. – Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Vielleicht können wir dann gleich zu den Abstimmungen kommen.
Wer möchte nun die Drucksache 21/18952 an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also möchte den LINKEN-Antrag aus … Vielleicht kann ich die Abstimmung durchführen, ohne dass da von hinten immer laute Wortbeiträge kommen, ja? Danke.
Wer also möchte den LINKEN-Antrag aus Drucksache 21/18952 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Deswegen frage ich: Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/18926 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/18926 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen der Antrag abgelehnt.
Ich rufe Punkt 32 auf, Antrag der AfD-Fraktion: Einführung einer Meistergründungsprämie für Handwerker.
Vonseiten der AfD-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hamburg haben wir gut 15 000 Handwerksbetriebe mit mehr als 120 000 Beschäftigten. Damit spielt das Handwerk eine tragende Rolle in der Wirtschaft unserer Stadt. Doch wie lange noch? Der Nachwuchsmangel ist eklatant. Überall bleiben Lehrstellen unbesetzt. Ich denke, der eine oder der andere überlegt sich gut, ob er überhaupt einen Ausbildungsberuf mit Meisterabschluss anfangen soll, denn das kostet richtig viel Geld, Geld für den Meisterbrief und schließlich für die angestrebte Selbstständigkeit. Hierbei kommen gut und gern einige Zehntausend Euro zusammen, und das, wo es auch Berufe gibt, in denen man sich sehr viel günstiger, nämlich ohne den Meister, zum eigenen Chef machen kann.
Der Anteil der Inhaber von Hamburger Handwerksbetrieben, die älter als 55 Jahre sind, steigt seit zehn Jahren rasant an und liegt jetzt bei knapp einem Drittel. Infolgedessen stehen in unserer Stadt rund 5 000 etablierte Handwerksbetriebe zur Übergabe an einen Nachfolger bereit. Leider erlischt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl eingeführter Handwerksunternehmen, leider meist die aus den meisterpflichtigen Gewerken.
Hamburg hat viele Förderprogramme, beispielsweise den Masterplan Handwerk. Zu dessen Kernpunkten zählen unter anderem Fachkräfte- und Ausbildungssicherung oder auch die Beratung bei Existenzgründungen und Betriebsnachfolgen. Zudem gibt es die Berufsakademie für einen dualen Ausbildungsweg. Und Darlehen gibt es auch. So gewährt beispielsweise die Hamburgische Investitions- und Förderbank gemeinsam mit der Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg Investitionskredite für Existenzgründer und Unternehmensnachfolger.
Wir betrachten die finanzielle Unterstützung von Gründungen durch Meister im Handwerk als besonders wichtig, denn unsere Meister sind es, die langfristig solide Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Doch das Hamburger Förderprogramm ist lediglich eine Mischung aus Darlehen und Zuschuss. Die Meistergründungsprämie, wie wir sie fordern, soll aber nicht an ein Darlehen gebunden sein, sie sollte vielmehr schlicht und ergreifend als Prämie ausgezahlt werden.
Sie sollte Handwerksmeistern eine spürbare und hilfreiche Unterstützung bei deren Existenzgründung sein. Und sie soll nicht zuletzt den Handwerksmeister aufwerten. Sie soll jungen Menschen Anreize schaffen, Ausbildungsberufe mit Meisterabschluss zu wählen, denn leider steht der Meister im Vergleich zum Studierenden immer noch äußerst schlecht da. Da helfen auch 1 000 Euro Meisterprämie nicht viel. Auch hier sollte künftig nachgebessert werden.
Anschließend sage ich noch einmal sehr deutlich, die Meistergründungsprämie, wie wir sie fordern, ist ein nicht zurückzuzahlender Zuschuss von bestenfalls mindestens 10 000 Euro. Sie ist eine Existenzförderungsmaßnahme für das zulassungspflichtige Handwerk, denn nur das bietet den wahren Anreiz zur Selbstständigkeit eines Handwerkers mit Meisterbrief. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Handwerk ist eine wichtige Stütze für das Gemeinwohl. Auch heute bilden sich Handwerker zu Meistern weiter, und wir haben in Hamburg 15 000 Betriebe mit 100 000 Beschäftigten. Auf zwei Pfeilern stehen die Betriebsgründungen in Hamburg. Vorweggenommen haben wir das Meister-BAföG zur Deckung der Ausbildungskosten während der Meisterschule.
Der erste Pfeiler ist das Förderprogramm für Betriebsgründung und -nachfolge, gegründet schon am 1. Oktober 2012, und im Jahre 2016 wurde es in das IFB-Förderprogramm GuN Hamburg-Kredit Gründung und Nachfolge überführt. Der GuN-Kredit ist mit der besonderen Förderkomponente ausgestattet, dass bei Schaffung eines Ausbildungsplatzes weiter ein Zuschuss von 5 000 Euro ge
währt wird. Seit Einführung des GuN-Kredits haben wir in Hamburg 128 Handwerksbetriebe gefördert mit einer Summe von insgesamt 640 000 Euro.
Der zweite Pfeiler stellt in Hamburg die Meisterprämie dar. Sie umfasst 6 Millionen Euro und ist vom Hamburger Senat zur Verfügung gestellt worden. 1 000 Euro können den neuen Meisterinnen und Meistern bei erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung ausgezahlt werden.
In diesem Jahr haben in Hamburg 498 Handwerker erfolgreich die Meisterprüfung absolviert. Und diese Zahlen sind seit Jahren konstant. In Hamburg verzeichnet das Handwerk sogar gegen den Bundestrend einen Zuwachs von 7,6 Prozent bei den Azubis.
Jetzt möchte ich im Vergleich noch einmal einen Blick nach Berlin werfen. Dort haben nur 474 Handwerker die Meisterprüfung abgelegt. Und bedenkt man, dass Berlin fast doppelt so viele Einwohner und auch doppelt so viele Handwerksbetriebe hat, nämlich 30 000, so liegt es doch dort nahe, weiter Anreize zu schaffen. Daran können wir auch sehen, wie erfolgreich das Handwerk in Hamburg ist.
Wir in Hamburg sind aber mit dem Masterplan Handwerk, welcher jährlich evaluiert wird, und unserer Meisterprämie gut aufgestellt. Und wenn der Topf der Meisterprämie leer ist, werden wir uns die Entwicklung im Handwerk in Hamburg und im übrigen Land anschauen, neue Schlüsse ziehen und gegebenenfalls nachjustieren. Dies kann dann in welcher Form auch immer sein.
Eines möchte ich der AfD noch mit auf den Weg geben: Ein Antrag, der ein weiteres Förderprogramm aufgreift, welches in anderen Ländern gerade auf den Weg gebracht wurde, bedarf auch einer Finanzierung. Und wo finde ich diesen Vorschlag zur Finanzierung? Wir sehen also keinen Handlungsbedarf und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Dass der Antrag jetzt von der AfD kommt, wundert mich etwas,
aber in die richtige Richtung geht er schon. Aber Sie sind natürlich viel zu spät. Das Thema Meister
prüfung, Meisterprämien ist klar mit der CDU verbunden. Wir haben dieses Thema ins Gespräch gebracht, dass überhaupt in Hamburg darüber diskutiert worden ist. Sie haben nichts gemacht.
Wir haben gefordert, dass die Meisterprüfungen for free sind, das heißt kostenfrei, und zwar gleichgestellt werden auch mit den Studierenden, die wir in Hamburg haben. Vor zwei Jahren haben wir den Antrag eingereicht, und wir fordern die Gleichstellung mit allen Studierenden in Hamburg, das heißt, die Meisterausbildung muss kostenfrei sein.