Wir hören nicht weg, wir schauen nicht weg, wir verharmlosen nichts, sondern – auch das ist das Signal von heute – wir handeln. Das beginnt aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU-Fraktion
das haben wir in unserem Antrag dargelegt –, mit einer allgemeinverbindlichen Definition des Begriffes Antisemitismus, wie sie der Bund und andere Länder schon längst haben. Es geht weiter damit, dass wir jüdisches Leben in unserer Stadt fördern und schützen müssen und dass wir dafür auch einen Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdische Kultur in unserer Stadt brauchen. Wir haben Ihnen den Antrag schon 2018 vorgelegt; er liegt jetzt schon lange im Ausschuss. Deshalb ist es jetzt ein starkes Signal der Regierungsfraktionen, dass auch sie dieser Forderung beitreten und wir das auf den Weg bringen können.
Dazu gehört auch eine noch stärkere Demokratiebildung unserer jungen Menschen – ich meine gar nicht den Geschichtsunterricht –, denn uns muss auch klar sein, dass wir das Problem Rechtsextremismus, Antisemitismus nicht nur mit Geld lösen können, sondern mit Bildung, mit Erziehung und mit Vermittlung von Werten in unseren Schulen.
Dazu gibt es eine Vielzahl konkreter und guter Vorschläge in allen Anträgen und auch in dem Senatskonzept gegen Rechtsextremismus. Ich freue mich, dass wir das dann an den Ausschuss überweisen. Wir haben dort selbstbewusste Parlamentarier – ich gucke Frau Möller an, ich gucke andere an –, sodass wir als Parlament noch das eine oder andere ergänzen und verbessern werden; davon bin ich überzeugt.
Ich habe bereits in meiner Rede auf der Gedenkveranstaltung auf dem Joseph-Carlebach-Platz kurz nach dem feigen Anschlag in Halle darauf verwiesen, wie sehr ich mir wünsche, dass die einst dort befindliche und von den Nazis 1938/1939 zerstörte Bornplatzsynagoge wiederaufgebaut werden kann. Wir haben das auch in der letzten Aktuellen Stunde diskutiert. Jüdisches Leben in unserer Stadt sichtbarer zu machen ist aus unserer Sicht dringend geboten. Ich finde es gut, dass wir diese Diskussion in der ganzen Stadt führen und dass sich auch Sympathie und Zustimmung für diese Idee eines Wiederaufbaus eines jüdischen Gotteshauses im Herzen unserer Stadt abzeichnen.
In Berlin geht man diesen Weg bereits mit Unterstützung eines Fördervereins, eines prominent besetzten Kuratoriums. Ich glaube, das sollten wir auch im Ausschuss diskutieren, insbesondere natürlich auch im Austausch mit den jüdischen Gemeinden. Diese Chance sollten wir ergreifen.
Wir dürfen dem Antisemitismus und dem Fremdenhass in Hamburg keinen Raum geben. Das ist unsere historische Verantwortung, dafür müssen wir auch zusammenhalten. Bei allem demokratischen Streit müssen sich die demokratischen Kräfte als handlungsfähig, als abwehrbereit, als wehrhaft gegenüber dieser Bedrohung zeigen. Ich und wir alle
sind sicherlich stolz darauf, dass jüdisches Leben und auch die jüdische Sprache einen Platz in unserer Stadt in der Mitte der Gesellschaft haben. Dafür sind wir dankbar, und dafür werden wir weiterhin arbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Trepoll, Tacheles reden, guter Begriff dafür. Genauso hat Uwe Giffei gesagt: nie wieder Faschismus. Da finden wir uns, dafür stehen wir hier, alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament haben dazu Beifall geklatscht. Ich halte es für richtig, dass wir das als unsere Ausgangspositionen benennen.
Schon Mitte der Neunzigerjahre mussten wir uns hier unterhalten, mussten wir streiten, mussten wir die rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda, in Rostock-Lichtenhagen, Brandund Mordanschläge in Mölln und Solingen erleben, die – das wissen wir wissen jetzt – den Boden für das Netzwerk des rechtsextremen NSU und seines Terrors bereiteten. Jetzt wurden aus rassistischen und antisemitischen Gründen eine Synagoge angegriffen und zwei Menschen in Halle ermordet. Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe stehen vor Gericht, weil sie sich Waffen beschafft und Attentate geplant haben sollen. Die Bundesregierung warnt inzwischen vor selbsternannten Bürgerwehren, sieht dort – Zitat –
Bei der Bundeswehr und in der Polizei werden rechtsextremistische Personen enttarnt, ebenso ein Netzwerk Gleichgesinnter. Die Sicherheitsbehörden haben im Bereich der Aufdeckung und Erkennung noch viel nachzuarbeiten. Die Stärkung des LfV – Uwe Giffei hat es erwähnt – ist ein Schritt dahin. Mit rechtsstaatlichen Mitteln müssen wir diese Entwicklung bekämpfen.
Aber auch an die Veränderung der Debatte über Nationalismus und Rassismus, Entgrenzung – die Diskursverschiebung wurde genannt –, an die Versuche, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren und als vergangenes Kapitel der deutschen Geschichte abzutun, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Hass und Hetze, Nationalismus als Alltag, als normal hinzunehmen wäre der größte politische Fehler, den man machen könnte.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, verein- zelt bei der CDU und bei Stephan Jersch DIE LINKE, Jens Meyer und Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, beide FDP)
Die Wortwahl der Neuen und Alten Rechten stehen zu lassen oder gar zu nehmen ist ein Türöffner dazu. Wir als Parlament sind in der Verantwortung, ebenso die Medien, die Bildungseinrichtungen, die Behörden, die Zivilgesellschaft. Die Stärkung von Präventionsprojekten, ein großer Bestandteil des Landesprogramms, der weitere Aufbau von Beratungsangeboten, die Stärkung der Bildungsarbeit in den Schulen und mehr darüber hinaus, sind notwendig. Das gehen wir jetzt hoffentlich gemeinsam an. Dazu ist das Landesprogramm eine gute Vorlage.
Ich finde, die jetzt vorgelegte Weiterentwicklung, die differenzierte Analyse der aktuellen Situation ist äußerst schlüssig. Die Hintergründe der Radikalisierung werden gut und deutlich aufgearbeitet. Damit kann man arbeiten. Damit haben wir als Parlament ebenso wie Initiativen und Organisationen wichtige Hinweise zur Stärkung der Präventionsarbeit. Der Antisemitismus steht auch heute mit den Anmeldungen der verschiedenen Anträge in der parlamentarischen Diskussion in einem besonderen Fokus. Hier liegt eine besondere Verantwortung Deutschlands, somit auch Hamburgs. Wir alle wissen das und gehen sorgsam und offen damit um.
Antidiskriminierung, Rassismus, alles, was zur Spaltung unserer vielfältigen Gesellschaft und zur Zerstörung demokratischer Kultur und deren Protagonisten und Fürsprecher führt, werden wir politisch bekämpfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich beim Lesen der Senatsdrucksache im Nachhinein noch einmal sehr darüber gefreut, dass als Ansatz des Landesprogramms "Hamburg – Stadt mit Courage" seinerzeit das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus, Abwertung von Menschen mit Behinderung oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein Wir, eine Identität, indem sie definiert, wer nicht zu diesem Wir gehört, jedenfalls nicht wirklich. Sie delegitimiert Lebensweisen und bestreitet die Gleichheit der Menschen in ihrer Verschiedenheit. Damit bereitet sie verba
Diese Gewalt nimmt bundesweit zu. Der Verband der Beratungsstellen registrierte für 2018 einen bundesweiten Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten um durchschnittlich 7 Prozent gegenüber 2017. Dieser Anstieg dürfte sich 2019 fortgesetzt haben. Aus den Zahlen der Kriminalstatistik der Hamburger Polizei lässt sich der Anstieg so nicht ablesen, aber Anlass für Entwarnung ist nicht gegeben. Der Verband weist nämlich darauf hin, dass die Zahlen der Polizei zu Gewaltdelikten im Bereich PMK-rechts unter den von ihm erfassten Zahlen liegen. Das gilt auch für Hamburg, denn anders als die Polizei registriert die Beratungsstelle empower für 2018 einen weiteren Anstieg und spricht besorgt von einer – ich zitiere –
Wir sprechen heute vor allem über Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. Das ist auch richtig und notwendig. Wer aber rechte, rassistische Gewalt – die wie antisemitische Gewalt die Vielfalt unserer Gesellschaft angreift – verschweigt, verharmlost, rechtfertigt oder gar propagiert, wie zahlreiche Politiker der AfD es bundesweit immer wieder tun, der sollte in dieser Debatte schweigen, denn er instrumentalisiert die jüdischen Communities, und zwar gegen ihren erklärten Willen.
Es liegen vier Anträge vor, die wir alle überweisen wollen. Ich beziehe mich aber im Folgenden auf den Antrag der SPD und der GRÜNEN. Die Einrichtung eines runden Tisches unterstützen wir. Dass neben den Beratungsstellen und anderen Organisationen beziehungsweise Institutionen insbesondere die jüdischen Gemeinden vertreten sein sollen, ist selbstverständlich. Im Antrag der SPD und der GRÜNEN ist ausdrücklich von den jüdischen Gemeinden die Rede. Seit 15 Jahren gibt es zwei jüdische Gemeinden in Hamburg, die Jüdische Einheitsgemeinschaft, die ihrerseits auch vielfältig ist und mit der die Stadt einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, und seit 2004 die neu gegründete, an lange Traditionen des liberalen Judentums in Hamburg anknüpfende Liberale Jüdische Gemeinde, die sich in einem besonders bedrängten und bedrohten Zustand befindet, weil sie über kein eigenes gesichertes Gebäude verfügt. Dass es zwei jüdische Gemeinden gibt, spiegelt die Vielfältigkeit jüdischen Lebens in unserer Stadt wider. Das ist ein großer Schatz.
Denn nach wie vor ist es so, dass Deutsche, wie der jüdische Autor Max Czollek schreibt, über Juden vor allem eins wissen: dass man sie umgebracht hat. Dabei ist es so wichtig, die Erfahrung machen zu können, wie vielfältig sich jüdisches Leben in Hamburg entwickelt und wie bedeutsam das für Hamburgs Entwicklung ist. Ich habe schon in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt, und ich wiederhole es: Da ist auch die Stadt gefragt, ob und wie sie die Entwicklung vielfältigen jüdischen Lebens über die bisher diskutierten Maßnahmen hinaus fördern will. Im Raum steht der Vorschlag, die Bornplatzsynagoge wiederaufzubauen. Diesem Vorschlag stehen wir ebenso aufgeschlossen gegenüber wie dem Anliegen der Liberalen Jüdischen Gemeinde, endlich über einen eigenen Raum für Zusammenkünfte verfügen zu können.
Beides würde die Entwicklung der jüdischen Gemeinden stärken und jüdisches Leben in Hamburg sichtbarer als bisher machen. Auch die Einrichtung einer beziehungsweise eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus unterstützen wir, natürlich unter der Maßgabe, dass dieses Amt von den jüdischen Gemeinden gewünscht wird. Wir halten es dann für selbstverständlich, dass diese maßgeblichen Einfluss auf die konkrete Bestimmung, Ausgestaltung und Besetzung dieses Amtes nehmen können, nicht nur, weil es um ihr Leben geht, sondern weil damit bekräftigt wird, dass Hamburg nicht nur Partner der Jüdinnen und Juden, sondern eine unter anderem auch jüdische Stadt ist, genauso wie sie auch eine muslimische Stadt, eine christliche, eine atheistische, eine Stadt der hier Geborenen oder der Zugewanderten ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst sagen, dass es mich freut, dass wir es bis zu diesem Zeitpunkt geschafft haben, dass alle Parteien, die hier bisher das Wort ergriffen haben, sich sehr stark gegen Antisemitismus ausgesprochen haben und dass wir hier auf einer Linie liegen, die wir als Freie Demokraten ebenfalls unterstützen. Ich freue mich, dass wir alle Anträge an den entsprechenden Ausschuss überweisen werden.
Denn unstrittig ist Extremismus ein fortwährender Bestandteil dessen, womit wir uns tagtäglich in unserer Gesellschaft auseinandersetzen müssen.
Das ist für eine Stadt wie Hamburg jedoch in keiner Weise akzeptabel. Als weltoffene und Freie Stadt müssen wir uns stets dafür einsetzen, dass jeder Mensch frei von Diskriminierungen, Anfeindungen und Angriffen hier leben kann, egal ob sie von rechts, von links oder aus religiösen Gründen erfolgen.
Erfreut können wir feststellen, dass die vorgelegte Fortschreibung des Konzeptes "Hamburg – Stadt mit Courage" – Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus eine deutlich bessere Tendenz ausweist als das Konzept aus 2013. Es ist jedoch nach wie vor unverständlich, warum bis heute keine länderübergreifende Arbeit zwischen den Behörden, insbesondere mit Schleswig-Holstein, stattfindet, obwohl Akteure zwar im Hamburger Umfeld ansässig sind, aber tatsächlich in der Stadt selbst agieren und so häufig unter dem Radar verschwinden.
Der Senat hat darüber hinaus erkannt, dass es eine einheitliche rechtsextremistische Szene nicht gibt. Vielmehr existiert eine Reihe offener, indifferenter und beweglicher, sozial und jugendkulturell geprägter Szenen, die insbesondere um junge Menschen werben. Dennoch konzentrieren sich die Maßnahmen des Senats weiterhin fast ausschließlich auf die organisierte Szene. Neueste Entwicklungen unter anderem des Internets finden unserer Meinung nach nur unzureichende Beachtung im Maßnahmenkatalog. Das erkennbare Problembewusstsein des Senats ist erfreulich, allerdings bedarf es dringend einer besseren Zielgruppenorientierung der Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen.
Probleme zu erkennen reicht nicht aus. Es müssen auch entsprechende Ideen entwickelt werden, wie diese bekämpft und bewältigt werden können. Dasselbe gilt auch für die bisherigen Bemühungen des Senats zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg. Die Förderung von Jugendverbänden und Projekten wie Stolpersteine, die nur einmalige Durchführung eines Fachdialogs im Jahr 2017 und nur ein Fachtag im Jahr 2019 reichen meiner Meinung nach nicht aus. Wir dürfen uns nicht zu reiner Symbolpolitik verleiten lassen. Unsere Stadt steht für freiheitlich demokratische Grundwerte. Diese müssen wir auch in jede Richtung verteidigen.
Umso erfreulicher ist es, dass durch die eingereichten Anträge deutlich wurde, dass unter den Parteien Konsens darüber besteht, dass Handlungsmöglichkeiten gegeben sind. Insbesondere die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und ein überarbeitetes Schutzkonzept sind zügig und wirksam umsetzbare Maßnahmen. Sie sind ein klares Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger