Wir haben in Hamburg auch eine etablierte Struktur von Bildungs- und Arbeitsmarktträgern, die helfen, Menschen, die es schwer haben, in Arbeit zu bringen, indem sie sie aktivieren und qualifizieren. Das ist auch gut so. Genauso wichtig und genauso gut ist aber auch, dass es im ersten Arbeitsmarkt inzwischen eine Reihe von Unternehmen gibt, die sich dieser Aufgabe sehr, sehr effektiv annehmen. Allein in diesem Jahr werden fast 400 Arbeitsverhältnisse gefördert, mit denen Menschen zum ersten Mal wieder richtig in Arbeit sind und Teilhabe
erleben. Denn Arbeit ist weit mehr als Broterwerb, es ist auch gesellschaftliche Teilhabe und ein Beitrag gegen Isolation.
Uns allen ist doch klar, dass es neben dem engagierten Beitrag für eine gute Infrastruktur, für gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute Arbeit durch gute gesetzliche Rahmenbedingungen – und die braucht man weiterhin – genauso wichtig ist, engagiert gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen. Deswegen wird der Senat auch hier nicht nachlassen. Wir werden unsere Aktionstage zum Thema Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern hin zu Ausbeutung durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausweiten. Das ist richtig, das ist nötig, und auch das wird einen Beitrag für gute Arbeit in dieser Stadt leisten.
Gemäß unserer Geschäftsordnung sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Aber jede Fraktion hat nach dem Wortbeitrag des Senats noch einmal die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Melanie Leonhard, ich fand das einen sehr starken Beitrag dazu, welche Bedeutung das Thema Arbeit, das Thema gegen die Arbeitslosigkeit bei uns in der Stadt und auch im Senat hat. Herzlichen Dank dafür.
Ich finde es gut, dass wir mit der Vollbeschäftigung weiter vorangekommen sind, aber ich will jetzt das Thema "Gute Arbeit" aufgreifen und an ein paar Beispielen, die auch in unserer Stadt sehr präsent sind, deutlich machen.
Erstes Beispiel: Befristung. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Befristung, wenn sie gut begründet ist. Aber wir wollen keine willkürliche Aushebelung des Kündigungsschutzes durch sachgrundlose Befristung und keine Befristungsketten für jede zweite Neuanstellung in unserer Stadt, die vor allem jungen Menschen jegliche Lebensperspektive für ihre berufliche Entwicklung, für die Gründung einer Familie und für alle Pläne, die über den kurzen Befristungszeitraum hinausgehen, verbaut.
hend viel erreicht, aber es muss für alle Beschäftigen gelten. Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft und die Befristungsgründe müssen eingeschränkt werden. Ich denke, da muss die CDU auf Bundesebene endlich den Fuß von der Bremse nehmen und ihre Blockade beenden.
Zweites Beispiel: Tarifbindung. Vor 100 Jahren haben die Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge vereinbart. Heute fallen nur noch 45 Prozent der Beschäftigten in Hamburg nicht unter einen Tarifvertrag; 70 Prozent zum Beispiel sind es auch in der Pflege. Das ist aus meiner Sicht ein systematischer Verstoß der Arbeitgeberverbände gegen das Gebot der Tarifautonomie im Grundgesetz und eine gezielte Verletzung der Sozialpartnerschaft. Die Blockade der Arbeitgeberseite bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss gesetzlich beseitigt werden, und Arbeitgeber dürfen sich nicht durch sogenannte OT-Mitgliedschaft aus der Tarifbindung ihrer Arbeitgeber verabschieden. Das hat nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist eine Aufkündigung der Sozialpartnerschaft.
Drittes Beispiel: prekäre Beschäftigung. Wer die Fachkräftelücke schließen will, muss für gute Arbeit in den Betrieben sorgen. Die Aufspaltung von Vollzeitstellen in Minijobs zum Beispiel im Einzelhandel gehört nicht dazu, Scheinselbstständigkeit, Subunternehmer der zweiten und dritten Stufe beispielsweise bei den Reinigungskräften in Hotels gehören nicht dazu – 100 000 Teilzeitbeschäftigte in Hamburg wollen in Vollzeit arbeiten –, und 30 000 Aufstocker in Hamburg gehören auch nicht dazu. Insofern ist es notwendig, die Frage der Sozialpartnerschaft in Hamburg voranzubringen, und das ist die Aufgabe für "Gute Arbeit" in unserer Stadt. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema kann man sehr breit auffächern, wie wir an der Debatte sehen, und ich fange deshalb einmal mit Blumen an, denn damit bin ich dann wieder bei der ersten Rede des Kollegen Schwieger. Ich finde, man sollte immer nur die eigenen Blumen mit nach Hause nehmen, wenn man denn welche bekommen hat, und nicht die, die möglicherweise auch anderen zustehen. Ich habe jetzt noch nicht so ganz verstanden, dass irgendetwas aus der Gesamtentwicklung in dieser
Stadt, sei es im Bereich der Wirtschaft – dazu hat mein Kollege Dominik Lorenzen schon einiges gesagt –, im Bereich des Arbeitsmarkts oder im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts, allein durch die Sozialdemokratie oder möglicherweise aufgrund eines Risikos, das die GRÜNEN darstellen, erfolgt ist, sondern hier gibt es einen großen Blumenstrauß, den wir alle uns teilen sollten. Der ist gut und richtig, und wir wollen, dass die Blumen weiterhin blühen, vor allem aber auch, dass der Arbeitsmarkt sich weiterhin in dieser positiven Entwicklung fortbewegt.
Verstehe ich alles, Wahlkampf und so, das ist nicht der Punkt. Wir haben trotzdem noch zwei, drei Aspekte. Gerade Hamburg mit dem starken Dienstleistungssektor – wir sehen das an den Arbeitsplätzen im Bereich der Banken und Versicherungen – braucht sehr viel Unterstützung. Die Digitalisierung hat sicherlich schon die größten Umbrüche verursacht, und es stehen weitere bevor. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, dass aus unserer Sicht allen ein Weg in Bildung, Ausbildung und berufsbegleitende Weiterbildung zu eröffnen ist. Da sind wir noch nicht ganz an dem Punkt; auch die Senatorin hat schon vieles dazu gesagt. Das wird ein entscheidender Faktor für die Weiterentwicklung auf dem Arbeitsmarkt sein.
Der zweite Punkt, nur sehr knapp angesprochen, da viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner sich schon damit auseinandergesetzt haben. Das eine ist das Thema befristete Arbeitsverträge. Die unternehmerischen Risiken werden deutlich stärker als früher auf die Beschäftigten abgewälzt. Das andere ist das Anwachsen der Teilzeitbeschäftigung – für viele ein guter Einstieg, für viele Unternehmen der richtige Weg, für andere trotzdem so etwas wie eine Sackgasse. Das soll es nicht sein. Wir müssen im Detail gucken, wie da die Entwicklung ist, und wir müssen auch mit Landesmitteln versuchen, dem, so gut es geht, entgegenzuwirken.
Wir sind in einer Situation, in der wir – das sehe ich anders als Herr Trepoll, der jetzt nicht mehr da ist – nicht auf den Bund gucken müssen, sondern in Hamburg eine eigene spannende Entwicklung im Bereich des Arbeitsmarktes, auch des sozialen Arbeitsmarktes, im Bereich der Wirtschaft haben. Wir sollten uns politisch weiterhin gemeinsam massiv dafür einsetzen, dass der Weg in die richtige Richtung auch bleibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Breit gefächert ist ein gutes Stichwort, Frau Möller. Ich könnte jetzt im Sinne der CDU auch anfangen, etwas über das miserable Baustellenmanagement des Wirtschaftssenators oder über die miserable Notfallaufnahme des UKE zu sagen,
Da, muss ich sagen, habe ich ein gewisses Unverständnis für die Anmeldung dieses Themas und für dieses Selbstlob. Ich frage mich, wofür eigentlich? Sie können doch in Wirklichkeit so gut wie nichts dafür, dass wir eine Million Beschäftigte in Hamburg haben. Aber positiv will ich immerhin vermerken, dass Sie gegen Befristungen und prekäre Beschäftigung ernsthafter angehen wollen. Das finde ich gut.
Was aber ist mit den Erwerbslosen? Wir haben nur einen kleinen Blick in Bezug auf den sozialen Arbeitsmarkt darauf geworfen, aber wenn man sich das einmal anschaut: 16 500 Langzeiterwerbslose. Wenn ich mühsam zusammenzähle, kommen wir vielleicht insgesamt auf 1 000 Stellen am sozialen Arbeitsmarkt. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das ist längst nicht genug.
Diejenigen, die nicht das Glück haben, werden nicht genügend gefördert. Herr Schwieger sagt, es würden die Stadtteilprojekte gefördert werden, aber das ist nicht der Fall, es stimmt einfach nicht. Frau Möller sagt zu Recht, wir müssten mehr Landesmittel in die Hand nehmen. Genau das wird aber nicht getan, im Gegenteil: Die Mittel für diese Projekte, die auch soziale Stellen ermöglichen, werden gekürzt, und es werden noch nicht einmal die Mittel in die Hand genommen, die durch Beschäftigung eingespart werden. Das ist ein echtes Ärgernis. Unser Antrag dazu wird nicht einmal an den Sozialausschuss überwiesen.
Was mich aber wirklich wütend macht, ist, dass nicht beachtet wird, dass dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet wird. Wir haben in diesem Bereich sehr, sehr viele Nichtwählerinnen und Nichtwähler, und SPD und GRÜNE haben es immer noch nicht erkannt, dass an dieser Stelle eine sehr, sehr starke Politik für diese Menschen gemacht werden muss, damit der gesellschaftliche
Vielen Dank, Frau Ensslen. Das war die letzte Wortmeldung, die mir aus dem Haus vorlag. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]